kann man im grundgesetz artikel 66 ändern , wenn ja wie?

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4 Antworten

Ja, der Grundgesetzartikel 66 könnte geändert werden.

Dazu bedarf es eines Gesetzes, dem

  • zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages und
  • zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates zustimmen müssten.

MfG

Arnold

Vielleicht hättest Du dies mit dazu "schreiben" sollen:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 66 

Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Wer darf das Grundgesetz ändern?

Bundestag und Bundesrat mit jeweils Zweidrittelmehrheit können das Grundgesetz ändern.

Änderungen von Gesetzen des GG bedürfen einer 2/3 Mehrheit des Bundestages sowie einer 2/3 Mehrheit des Bundesrates.

Wie (fast*) alle anderen Artikel auch, siehe Artikel 79 GG.

* Artikel 76, Abs. 3 GG ist die Ausnahme (Ewigkeitsklausel).

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