Kann man gegen Steuersünden ala Schwarzbuch Anzeige erstatten gegen den Staat Deutschland?

4 Antworten

Weil es im Strafgesetzbuch weder einen  Straftatbestand der Steuerverschwendung noch einen Straftatbestand des Politikerversagens gibt.

Im Zivilrecht gibt es auch keine Schadensersatzpflicht für falsche Entscheidungen von Politikern oder Beamten, sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

Steuerverschwendung als strafbare Handlung anzusehen, ist nach hiesiger Gesetzeslage außerordentlich schwierig, andernfalls hätten genug Bürger und Parteien dagegen prozessiert.

Man gehe zur Wahl und wähle jemanden, der das nicht tut :D

Abgesehen davon: Definiere Steuerverschwendung

Was möchtest Du wissen?