Kann man für eine heimlich gemachte Ton Aufnahme bestraft werden wenn man sie sofort wieder löscht?

5 Antworten

Grundsätzlich ist die Aufnahme des nichtöffentlich gesprochenen Wortes strafbar. Mit der Aufnahme dürftest du den TB des § 201 StGB erfüllt haben. Allerdings kann die Aufnahme gerechtfertigt sein, da damit die Straftat eines anderen bewiesen werden könnte (34 StGB). Daher wäre die Aufnahme nicht strafbar. Das Löschen war m.E. voreilig.  

Das ist ein interessanter Aspekt.

Allerdings bezieht sich der Notstand auf eine Tat, die dazu dient "um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden". Die drohende Gefahr ist bei einer Beleidigung eigentlich nciht mehr gegeben, wenn sie einmal ausgesprochen ist.

Beweiszwecke sind aus meiner Sicht kein hinreichender Grund, um einen Notstand zu rechtfertigen. Was denkst Du?

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@Cwmystwyth

Die Rechtsprechung sieht das so wie ich. 

Straftaten stellen eine Gefahr dar. Um diese Gefahr zu abzuwehren kann der TB eines Strafgesetzes erfüllt werden. Also Notstandshandlung. Güterabwägung: Begangene Straftat gegen Unmöglichkeit ohne Tonaufnahme diese Straftat zu beweisen. Die Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten ist das höhere Gut, also ist die Aufnahme verhältnismäßig. 

Ggf. könnte man die Tonaufnahme aber auch mit dem § 32 StGB begründen. Ginge beides. 

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@furbo

Sowohl Notwehr als auch Notstand ziehen nur bei Gefahr im Verzug. Und die Gefahr bei einer Beleidigung ist nicht mehr "im Verzug", wenn sie ausgesprochen ist. Dass Beleidigung grundsätzlich notwehrfähig ist, bleibt natürlich unbestritten.

Hast Du ein Urteil dazu? Das würde mich wirklich interessieren.

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@Cwmystwyth

Notwehr:

Der Y beleidigt über soziale Medien fortdauernd den X. X zeichnet dessen Worte auf um dem Y damit zu drohen. Y beendet daraufhin seine Beleidigung. Aufnahme gerechtfertigt nach § 32 StGB

Notstand:

Der Y beleidigt über soziale Medien den X. X zeichnet dessen Worte auf. um die Strafverfolgung sicher zu stellen. Der Notstand ergibt sich daraus, dass das Strafverfolgungsinteresse des Staates dadurch beeinträchtigt ist, dass ohne Aufnahme kein greifbarer Beweis der Tat vorhanden ist. Es bestand Gefahr im Verzuge, da ansonsten das Strafverfolgungsinteresse des Staates nicht sicher gestellt ist. Das Strafverfolgungsinteresse des Staates ist höher zu bewerten als das Interesse des Täters an der Schutz seiner nichtöffentlichen Worte. Aufnahme gerechtfertigt nach § 34 StGB.

Wegen der Urteile solltest du selbst im Kommentar nachschlagen.

Stelle dir einmal vor, ein anderer gesteht dir am Telefon einen Mord und verrät dir das Grab des Opfers. Du nimmst es auf.

In diesem Fall wird jeder Mensch zustimmen, dass die Aufzeichnung zum Beweis und zur Verfolgung der Tat erforderlich war (und damit gerechtfertigt nach 34 StGB). Wenn es also bei schweren Taten gerechtfertigt ist, dann ist es auch bei leichteren Taten gerechtfertigt - wenn die Interessen des Staates gegenüber dem Täter überwiegen (verhältnismäßig sind).

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Generell kann man zwar nicht sagen ob oder ob nicht strafbar.

Das entscheidet eh ein Richter. Ist auch nicht von belang es genau zu wissen.

Schönen Feiertag noch.


Der § 201 StGB sagt: " Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt ... "

Das lässt wenig Spielraum - schon die Aufnahme selbst ist strafbar.

Der TB wurde erfüllt. Aber ob die Aufnahme auch rechtswidrig ist? Ich glaube nicht.

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@furbo

Auf welcher Grundlage könnte die Aufnahme nicht rechtswidrig sein? Ich denke das schließt sich an den Thread zu "Notstand" weiter oben an.

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