Kann man für das Nichtbezahlen von Strafgeldern ins Gefängnis gehen?

8 Antworten

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Quelle: https://www.bussgeldkatalog.org/erzwingungshaft/

Was ist unter Erzwingungshaft zu verstehen?

Bei der Erzwingungshaft handelt es sich um ein Beugemittel der Behörden. Das bedeutet, dass mit dieser Form der Gefängnisstrafe eine Leistung gewissermaßen „erpresst“ werden soll. Im Falle einer begangenen Ordnungswidrigkeit geht es um die Herausgabe der Geldbuße.

Nach § 96 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) darf die zuständige Vollstreckungsbehörde die Erzwingungshaft anordnen,

wenn die Geldbuße oder ein vereinbarter Teilbetrag noch nicht entrichtet wurde,

der Säumige keine etwaige Zahlungsunfähigkeit nachgewiesen hat,

aber in dem Bußgeldbescheid entsprechend belehrt und über die Möglichkeit der Erzwingungshaft aufgeklärt wurde und keine anderen Kenntnisse eine Zahlungsunfähigkeit begründen könnten.

Alle vier Punkte müssen erfüllt sein, bevor die Vollstreckungsbehörde die Erzwingungshaft wegen unbezahltem Bußgeld bestimmen darf.

In manchen Ländern gibt es Steuer eintreiber wen sich so was bei dir sammelt und es am Ende Höhe Strafgelder hast kommen die und pfänden dein Auto oder haus bei hohen Schulden aber in Knast eigentlich nicht

In manchen Ländern gibt es Steuer eintreiber

Die gibt es eigentlich in allen Ländern, nur haben die nichts mit Bußgeldern zu tun.

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Ja klar, dauert zwar bisschen, aber wenn man sich konsequent weigert zu zahlen wird es immer mehr und irgendwann landeste im knast :)

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