Kann man es verweigern?

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11 Antworten

Es gehört zu den Grundprinzipien unseres Rechsstaates, dass Gerichtsverfahren immer öffentlich sind. Der Grundgedanke ist: Jeder kann sich in den Zuschauerraum setzen und sich vergewissern, dass nichts im Geheimen gemauschelt wird, dass unser Staat alle gleichbehandelt und natürlich dürfen und sollen Journalisten die Öffentlichkeit informieren können.

Darum sind Verhandlungen, in denen die Öffentlichkeit zeitweise ausgeschlossen wird, die grosse Ausnahme, wenn z.B. Kinder in Missbrauchsfällen gehört werden oder Bilder mit grausamen oder intimem Inhalt gezeigt werden sollen. Aber auch dann wird nur dieser Teil, nichöffentlich verhandelt. 

Also keinerlei Chance auf Wunsch des Angeklagten ... 

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In Deutschland gibt es keine Geheimprozesse.

Für gerichtliche Verhandlungen gilt:

  • Öffentlichkeit – die (gesamte) Verhandlung, also nicht nur die Verkündung der Entscheidung, muss grundsätzlich unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen (§ 169 Satz 1 GVG).
  • Ausnahme: Ausschluss der Öffentlichkeit etwa zum Schutz von Jugendlichen, im überwiegenden Interesse von Beteiligten (z. B. Disziplinarverfahren).

https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsverhandlung

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Angeklagte können immer die Aussage verweigern, von daher stellt sich die Frage nicht.

Gerichtsverhandlungen sind im Grunde öffentlich zu führen.

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Nein, Gerichtsverhandlungen sind öffentlich, außer der Richter bestimmt etwas anderes.

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er den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen, aber das entscheidet der Richter.

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Kommentar von uni1234
09.08.2016, 17:47

Beantragen kann man alles. Allerdings kann ein Richter diesem Antrag nicht stattgeben. Er würde sofort einen Revisionsgrund schaffen, wenn die Verhandlung nicht mehr öffentlich wäre.

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Dazu braucht es einen begründeten Antrag über den das Gericht beschließt.
Ob mit Öffentlichkeit oder ohne, als Angeklagter hast Du ein Aussageverweigerungsrecht.

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Man muß den Ausschluß der öffendlichkeit beantragen.

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Es gibt öffentliche und nichtöffentliche Verhandlungen. Ich glaube aber nicht, dass der Angeklagte da das Recht zur Mitbestimmung darüber hat.

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Es kommt sehr auf den Fall an, ob eine Gerichtsverhandlung öffentlich ist oder nicht.

Familiensachen zum Beispiel sind häufig nicht öffentlich, da sie niemanden etwas angehen.

Aber auch bei nicht-öffentlichen Verhandlungen wird das Urteil meist öffentlich bekannt gegeben.

Entscheiden kann das aber nur der Richter.

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Verhandlungen sind immer (!) öffentlich ... der Ausschluß der Öffentlichkeit kommt nur in Sonderfällen in Betracht ... (wobei es dabei um den Opferschutz und nicht um den Täterschutz geht)

§ 169 GVG - Gerichtsverfassungsgesetz

Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich.

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Wie bitte?

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Kommentar von Wippich
09.08.2016, 17:42

Natürlich sind die Öffendlich.Heißt doch nicht umsonst im Namen des Volkes.

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