Kann man einen Richter anzeigen für manipuliertes Urteil?

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9 Antworten

Für so etwas gibt es den § 339 StGB:

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung

Allerdings brauchst Du einen guten Anwalt sowie Geld und einen langen Atem, wenn Du dies gerichtlich feststellen lassen willst.

Auch solltest Du mit einem Anwalt über die Sache beraten, es muß tatsächlich Rechtsbeugung vorliegen. Manchmal empfindet man ein Urteil so, bei genauer Betrachtung hingegen ist das Urteil richtig und/oder angemessen, und man empfindet es nur als NACHTEILIG; weil man - zu Recht - schuldig gesprochen wurde.

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Kommentar von probleme80
15.09.2016, 02:43

Danke für den Link! Bekommt man das Geld für einen Anwalt zurück, wenn dem Richter offiziell die Manipulation bzw. Rechtsbeugung nachgewiesen wird? Diese liegt mehr als deutlich vor. Ich möchte den Richter anzeigen. Meiner Schwester selbst ist eher wichtig, dass sie in zweiter Instanz zu ihrem Recht kommt.

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In wie fern soll ein Richter, der einen Amtseid abgelegt hat, das Urteil manipulieren? Was hat er davon, seinen Beamtenstatus aufs Spiel zu setzen?

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Kommentar von Bitterkraut
14.09.2016, 23:54

Und warum sollte er ein Urteil manipulieren, er kann es ja selbst fällen.

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Kommentar von probleme80
15.09.2016, 00:06

Er schreibt im Urteil, dass meine Schwester im Gerichtssaal aussagte, dass sie nicht angefahren wurde. Dabei ging der Prozess darum, dass sie angefahren wurde. Er schreibt einfach das Gegenteil der Aussage und nimmt dies als Grund, ihre Klage abzuweisen.

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Kommentar von PatrickLassan
15.09.2016, 07:04

Was hat er davon, seinen Beamtenstatus aufs Spiel zu setzen?

Nur mal nebenbei: Richter sind keine Beamten. Sie haben einen ähnlichen Status, sind allerdings im Gegensatz zu Beamten nicht weisungsgebunden.

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Na klar!

Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem jedem Bürger ein fairer Prozess ermöglicht wird, solche Manipulierungen sind inakzeptabel.

Wenn du´s beweisen kannst, hat der Richter bald Ärger am Hals.

Oder bist du nur über ein Urteil zu deinem Nachteil sauer?

LG

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Kommentar von probleme80
15.09.2016, 00:06

Er schreibt im Urteil, dass meine Schwester im Gerichtssaal aussagte, dass sie nicht angefahren wurde. Dabei ging der Prozess darum, dass sie angefahren wurde. Er schreibt einfach das Gegenteil der Aussage und nimmt dies als Grund, ihre Klage abzuweisen.

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Wenn du das beweisen kannst, kannst du ihn wegen Befangenheit "anklagen". Wobei das geprüft werden müsste. Du könntest aber Revision einlegen und einen neuen Richter beantragen.

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Kommentar von probleme80
15.09.2016, 00:05

Revision ist eingelegt, aber was passiert wegen der Manipulation? Wenn die Revision erfolgreich ist, was passiert dann mit dem vorherigen Richter? 

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Kommentar von PatrickLassan
15.09.2016, 07:01

kannst du ihn wegen Befangenheit "anklagen".

Man kann einen Richter wegen Befangenheit ablehnen.

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Wie kann ein Richter seinen eigenen Spruch fälschen?

Kannst du mal das Prozedere erklären, wie soll das gehen? Kannst du deine eigenen Entscheidungen fälschen?

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Kommentar von probleme80
15.09.2016, 00:02

Er schreibt im Urteil, dass meine Schwester im Gerichtssaal aussagte, dass sie nicht angefahren wurde. Dabei ging der Prozess darum, dass sie angefahren wurde. Er schreibt einfach das Gegenteil der Aussage und nimmt dies als Grund, ihre Klage abzuweisen.

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Man kann in Revision gehen, dann wird der Fall von einem anderen Richter neu verhandelt

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Kommentar von Omikron6
15.09.2016, 07:34

Nein. Man muss in BERUFUNG gehen. Bei einer Berufung findet erneut eine Beweisaufnahme statt. Bei einer REVISION wird nur geprüft, ob die Rechtsanwendung fehlerbehaftet ist. Die Revisionsinstanz führt keine neue Beweisaufnahme durch. Sie ist an die (auch ggf. falschen) Sachverhalstfeststellungen der Vorinstanz gebunden.

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Die Frage ist sinnlos, da kein Richter ein Urteil fälschen würde.

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Oha, damit währe ich sehr vorsichtig, du müstest nachweisen das dieses Urteil vom Richter gefälscht wurde ! Damit dürftest du dich seeeehr schwer tun ! Ich würde es lassen.

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Wie fälscht man den ein Urteil ^^. Man kann höchstens Beweise fälschen. Oder hat er ein Urteil abgelegt und am Ende musstest du das doppelte zahlen^^

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Kommentar von probleme80
15.09.2016, 00:07

Meinte es so, dass er Beweise bzw. Aussagen fälschte.

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Kommentar von DougundPizza
15.09.2016, 00:14

Welchen Gewinn hätte er denn davon? Seinen Position zu riskieren wegen deinem Fall? Würdest du das in seiner Situation tun?  Was hast du denn gemacht ? Vielleicht haben ja Zeugen falsche Aussagen gemacht, aber dafür kann der Richter ja nix für....

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Kommentar von DougundPizza
15.09.2016, 00:38

Ich denke nicht das er das getan hat. Für ihn bist du nur ein weiterer Fall...

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