Kann man einen Pflichtteil unabhängig von anderen Pflichtteilsberechtigten vom Erben einfordern?

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4 Antworten

Zunächst ist eine Pflichteilsforderung höchstpersönliches Recht jedes gesetzlich Erbberechtigten. Meint: Mann darf sich mit der durch Erbeinsetzung gewillkürten Absicherung der Ehegattin ebenso einverstanden erklären wie mit dem ermittelten Reinnachlass. Sogar den damit zum Ausdruck gebrachten Willen des Testierenden respektieren :-)

Allerdings eben auch den zu seinem gesetzlichen Erbrecht hälftigen Anspruch in Geld gegen die Witwe fordern, tut dies dann aber ausdrücklich nur für sich und allein und führt auf sein Risiko Auskunfts- und Auszahlungsklage mittels sog. Stufenklage gegen die Mutter/Erbin allein.

Dass diese Kosten als Nachlassverbindlichkeit den Nachlass, damit sein Pflichtteil schmälern und bis zur Rechtskraft der Klage seine Auszahlung verhindern, sollte dem Klageführenden bewußt sein.

Das erklärt die Aufforderung der Miterben, nun mal zu Potte kommen zu wollen, bevor der Nachlass, mithin Pflichteilsbetrag um einen höheren vierstelligen Betrag sinkt oder jahrelang Erbe eingefroren bliebe.

Oder deren kenntnis der Sach- und Rechtslage: 

Die Erbin und Erbschaftsbesitzerin ist n. § 2314 BGB zu einem bewerteten Nachlassverzeichnis, also valutierte Aufstellung der Aktiva (Vermögen) und Passsiva (Verbindlichkeiten einschl. Bestattungskosten) verpflichtet, aus dessen Differenz, dem Reinnachlass, sich der Anspruch der gesetzl. Erben, hier 1/6 je Kind, ergibt.

Diese Auskunft muss sie wie gesagt nur einmal abgeben und darf insoweit Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkleit ihrer Angaben durch Versicherung an Eides statt beseitigen. (D)Eine Klage brächte da also nichts, wenn Auskunft erteilt wurde. Und Verzugszinsen bestehen nur insoweit sie mit Forderungsstellung Pflichtteil auch geltend gemacht wurden, nicht wegen verzögerter Auszahlung.

Wenn die Erbin keine Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre mehr erinnert oder kennt oder besser weiß, dass die nicht beweisbar wären (Handschenkungen, Barentnahmen des Schenkers), kann man ihre weitere Auskunftsverweigerung nachvollziehen.

Einblick in Nachlass, Bank- oder Kontoauszugsunterlagen schuldet sie jedenfalls ebensowenig wie Verwertungsnachweis/Kauferlös ihrer Nachlassgegenstände.

Und der sog. Voraus, also zur Haushaltsführung notwendige Hausratgegenstände einschl. des Familienautos muss sie garnicht angeben oder nachweisen.

Noch Auskunft über Zuwendungen des Erblassers, die gar keine Pflichtteilsergänzung hergäben, weil sie aus sittlicher Pflicht erfolgten, in dankbarere Anerkennung geleistetet Dienste hergegeben wurden oder ausdrücklich nach dem Willen des Erblassers garnicht auf ein Erbe angerechnet werden sollten bzw. länger als 10 Jahre zuvor erfolgten.

Bliebe die Frage. was du mit deiner Haltung erreichen wolltest, beweisen könntest vor allem aber, überhaupt zu gewinnen erhoffst.

G imager761

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Kommentar von netcx
04.09.2016, 12:10

Hallo danke für die hilfreiche Antwort. Angenommen, die Erbin würde den Pflichtteilsberechtigten überhaupt keinen Nachlass und Vermögenswerte mitteilen, vielleicht einen geringen Teil in einem selbsterstellten Nachlassverzeichnis. Kann man da wirklich nichts dagegen machen? Könnte da nicht ein Notar Bankkonten einsehen? Das kann ich mir gerade etwas schwer vorstellen, dass man den (versicherten) Angaben voll und ganz glauben schenken muss und nichts dagegen tun kann, gerade wenn man den Verdacht hat, dass irgendwas nicht stimmt, beweisen kann man das nicht weil man keine Unterlagen hat.

Bemerkung am Rande: Für die Alleinerbin die mit dem Erblasser verheiratet war gilt das Abschmelzungsmodell für Pflichtteilsergänzungen und andere Zuwendungen nicht, sondern alle Ergänzungsansprüche werden zu 100% voll und ganz seit Beginn der Ehe angerechnet (selbst ehebedingte Zuwendungen, nicht aber sittliche Geschenke z.B. Hochzeits- oder Geburstagsgeschenk) und es gab durchaus Zuwendungen in großer Höhe, die nicht aus Unterhaltsgründen stattfanden sofern es solche gab (möglicherweise könnten selbst diese angerechnet werden, keine Ahnung). Sondern die Abschmelzung beginnt mit der Scheidung, die es in dem Fall aber nicht gab. Aber das wusste der Rechtsbeistand erst auch nicht, hat dann aber schließlich bestätigt, dass das korrekt ist.

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Jeder Pflichtteilsanspruch ist ein eigener unabhängiger Fall.

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Soweit ich weiß, ja. Denn es kann ja sein, dass diese auf den Pflichtteil verzichten oder die Brüder untereinander nicht kennen u.u.u.

Aber darüber kann man sich beim Nachlassgericht erkundigen, die geben auf jeden Fall die richtige Antwort und sind in der Regel immer höflich.

Grüße einer Justizangestellten

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hallo

sicher wird Euch die umfassende Antwort von Imager schon genügen.

Aber wenn Ihr weitere derartigen Fragen habtm würde ich empfehlen, dass Ihr diese auf einem juristischen Fachforum stellt. Es gibt mehrer davon im Netz. Dort antworten Jursiten bzw Jura-Stundenten. Wenngleich das natürlich nicht immer ein Garant für die Richtigkeit der Antworten sein muss, so sollte dort doch im Schnitt einiges mehr, d.h. zielführenderes rauskommen als in diesem Forum, welches ja für Laien ist und wo jeder Mal eben seine Meinung reinschreibt.

z.B. recht. de oder jura.de und sow wieter

wünsche viel Erfolg beim Erbenstreit

EHECK

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