Kann man einen Mieter nach Rückstand zweier Monatsmieten ohne Mahnung fristlos kündigen?

6 Antworten

Ja.

Mietfälligkeit ist kalendarisch eindeutig bestimmt durch das BGB, demnach bedarf es keiner Mahnung um Verzug auszulösen.

Und nach 2 rückständigen Mieten ist fristlos zu kündigen.

VORSICHT: Die Miete muss bis zum Dritten Werktag angewiesen sein, nicht auf dem Vermieterkonto laden. Der dritte Werktag im Juni war gestern. Wurde die Miete gestern überwiesen ist dies fristwahrend.

VORSICHT #2: Bezieht der Mieter Leistungen nach SGB II und wird die Miete direkt vom Jobcenter an den Vermieter gezahlt, so kann nicht fristlos gekündigt werden, wenn der Rückstand nicht dem Mieter sondern dem Jobcenter anzulasten wäre.

Eine sofortige Tilgung der ausstehenden Miete heilt die fristlose Kündigung sofort, daher solltest du hilfsweise auch fristwahrend kündigen, dann muss der Mieter spätestens zum 30.09. raus.

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VORSICHT #2: Bezieht der Mieter Leistungen nach SGB II und wird die Miete direkt vom Jobcenter an den Vermieter gezahlt, so kann nicht fristlos gekündigt werden, wenn der Rückstand nicht dem Mieter sondern dem Jobcenter anzulasten wäre.



Bitte mal einen entsprechenden Link für die Aussage.

Ich bin da anderer Ansicht:

Ob Arbeitgeber, AfA oder Jobcenter, der Mieter muss zusehen dass die Miete pünktlich da ist, denn er ist der Vertragspartner.

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@johnnymcmuff

Folgt aus dem Gesetzestext (§ 543 Abs. 1, Satz 2 spricht von "Verschulden des Mieters"). Eine Kündigung setzt schuldhaftes also zumindest fahrlässiges Handeln des Mieters voraus.

Ist der Mieter aber seinen Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff SGB I nachgekommen und die Behörde braucht dennoch länger für eine Entscheidung, so scheidet eine fahrlässige und erst Recht eine vorsätzliche Pflichtverletzung des Mietvertrags durch den Mieter aus.

Da dieser erst nach 6 Monaten Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter einreichen könnte, hätte er bis dahin keinerlei Handhabe.

So sieht es zumindest das LG Berlin (65 T 227/11).

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@kevin1905

Ist zwar nur ein kleines Gericht, aber da dürften andere Gerichte auch so entscheiden.

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@johnnymcmuff

Ich find die Herleitung logisch, was fehlt ist ein BGH Urteil zu ebendieser Thematik.

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Das sollte man unbedingt machen, schon deswegen, weil eine solche fristlose Kündigung ohne weiteres durch Nachzahlung der ausstehenden Beträge "geheilt" werden kann. Ein besseres Druckmittel gibt es also nicht.

Fehlende Miete muss nicht angemahnt werden, man befindet sich automatisch in Verzug.

Somit ist auch eine fristlose Kündigung möglich.

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