Kann man einen FirmenNamen nach Austreten aus dem Unternehmen auf sich schützen lassen?

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4 Antworten

Wer eine Marke schützen will, muss natürlich diese aus aktiv bedienen.

Das ist Dir nicht möglich.

Inhalt der Anmeldung

(1) Die Anmeldung muss enthalten:

1. Angaben zum Anmelder und gegebenenfalls zu seinem Vertreter nach § 5,

2. eine Angabe zur Form der Marke nach § 6, eine Wiedergabe der Marke nach den §§ 7 bis 12 sowie in den Fällen des § 6a Absatz 2 eine Markenbeschreibung und

3. das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen werden soll, nach § 20.

Günter

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Kommentar von cymbeline
18.07.2016, 09:19

Nein, nicht in den ersten fünf Jahren. Erst nach Ablauf dieser Frist kann ein Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung geltend gemacht werden, vorher nicht (siehe §25 MarkenG). Daher ist Deine Antwort nur teilweise korrekt.

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Kommt drauf an, was in dem Vertrag steht, den die beiden bei Austritt gemacht haben.

Wenn der, der austritt, dies gegen Entschädigung macht udn der bleibende dessen Anteile übernimmt und das Unternehmen wie bisher gemeinsam, nun alleine fortführt, wird auch der Name, mit dem man im Handelsregister eingetragen ist, bei dem bleiben, auch wenn es nicht als Marke geschützt ist.

Dann würde der Betriebsinhaber vermutlich vor Gericht gewinnen.

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Kommentar von lamagoes
18.07.2016, 07:47

das klinkt logisch und wenn es keinen Vertrag gäbe wird es für den Betriebsinhaber schon eng, oder hätte er schon noch irgendwelche Rechte? 

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Das war mal eine Zeit lang Mode,Rechte von fremden Firmen eintragen zu lassen und dann die Rechte zu verkaufen. Wie es aktuell ausschaut weiß ich allerdings nicht.

Fraglich ist aber wieso man sich erst die Rechte Jahre nach der Firmengründung schützen lassen sollte. Das Eintragen einer Wort/Bildmarke ist nun nicht so teuer als das ich es lange vor mir herschieben würde...

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Kommentar von lamagoes
18.07.2016, 00:12

angenommen, der Austretende ist sauer, dass der noch Betreibende jetzt richtig viel mit dieser Firma verdient und selbst nichts davon abbekommt...wäre zumindest ein Grund aber wäre das denn auch so einfach möglich?

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Nein, kann er nicht. Nach §5 MarkenG sind geschäftliche Bezeichnungen auch ohne Markeneintragung geschützt. Gestützt auf eine derartige Bezeichnung kann eine nachträglich eingetragene, identische Marke gelöscht werden (§12 MarkenG).

Daher ist ein solches Vorgehen chancenlos.

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