Kann man einem Mieter kündigen, weil er in der freiwilligen Selbstauskunft gelogen hat?

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10 Antworten

Lieber Fragesteller - lassen Sie sich von diesen (ziemlich arroganten und tatsächlich völlig unqualifizierten!) Antworten nicht einschüchtern - derartige "Antworten" kennen wir von militanten, rücksichtslosen Rauchern in Blogs zum Thema Nichtraucherschutz zu Hauf! Er hat sich unter Vorspielen falscher Tatsachen den Mietvertrag erschlichen - so etwas nennt man "Betrug"! Sie und die anderen Nachbarn kriegen diesen Rauch ab (Rauchen wäre wohl kaum ein Problem, wenn der Rauch am Körper des Mieters kleben bliebe - aber der verbreitet sich ja 50 m und mehr in der kompletten Atemluft seiner Umgebung! Also keinesfalls sein "Privatvergnügen"! Zahlreiche Gerichtsverfahren laufen genau über diese Themen - leider berufen sich viele Raucher auf einer Entscheidung vom vergangenen Jahrtausend - aber in den letzten 17 Jahren haben auch die Richter begriffen, daß (Passiv-)Rauchen ungesund + sogar krebserregend ist! Fragen Sie Ihre Nachbarn, ob dort Asthmatiker, Krebskranke o.ä. sind - für diese ist Tabakrauch mörderisch! Dann hätten Sie eine echte Gesundheitsgefährdung in der Hand, können auf Unterlassung klagen - und da ein Kettenraucher eben nicht so einfach damit aufhören kann ... wird er wohl kündigen müssen :)) Ich wünsche Ihnen viel Erfolg - rauchende Nachbarn sind echt die Pest!!

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Kommentar von smatbohn
18.02.2015, 13:09

Ist Autofahren etwa gesundheitsfördernd und krebsmildernd?

Müssen Mieter demnächst in ihrer "freiwilligen" Selbstauskunft auch angeben, ob sie ein Kraftfahrzeug besitzen?

Woher leiten sich Teile der Gesellschaft das Recht ab, sie könnten von anderen eine Selbstauskunft verlangen, ohne selbst eine solche abzugeben? Leben wir in einer Demokratie, in der alle Menschen gleichberechtigt sind oder im Kaiserreich?

Warum wurde die Antwort als "hilfreichste" ausgezeichnet? Handelt es sich nicht vielmehr um ein Statement militanter Nichtraucher? Welchen tatsächlichen Bezug zur Frage besitzt sie und geht tatsächlich etwas Konkretes aus ihr hervor?

Gibt es konkrete Angaben zu tatsächlichen Rechtsentscheidungen, gibt es überhaupt belastbare/überprüfbare Aussagen darin?

Ist der "Betrugbegiff" tatsächlich richtig definiert?

Könnten es auch 52 m sein? Wann und von wem wurde das nachgemessen?

Was machen vermietende Pollernallergiker? Ihren Mietern das Aufstellen von Pflanzen verbieten - und dem Nachbarn gleich mit (Pollen fliegen noch viel weiter als 50 m)?

Übrigens: Ich selbst rauche seit rund zehn Jahren nicht mehr, bin also somit "Nichtraucher", aber noch lange nicht "Nichtdenker"!

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Ihr habt zum ersten Mal selbst vermietet? Dann seid ihr darauf rein gefallen, dass jemand in der Selbstauskunft gelogen hat. Letzlich ist es so, dass man sich auf dieses Stück Papier allein nicht verlassen darf. Es hilft vielleicht, wenn jemand z. B. wegen ganz gravierender Vertragsverletzung gekündigt werden soll.

Normalerweise kann ein starker Raucher nicht verheimlichen, dass er raucht Es gibt viele Indizien dafür. Übersieht man es trotzdem, muss man damit leben und kann nur hoffen, dass der Raucher tatsächlich nicht viel in der Wohnung raucht.

Kündigung deswegen unmöglich.

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In vielen öffentlichen Einrichtungen und in allen Gaststätten ist Rauchverbot. Im Freien allerdings nicht. Deshalb rauchen die Raucher halt auf der Straße. Wenn sie dort rauchen, ist das kein rumlungern. Solang du also nicht feststellst, das innert deiner vermieteten Wohnung oder im Treppenhaus oder Hauseingang , also im Haus dein Mieter raucht, ist das irrelevant.

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Kann man dagegen was tun, evtl. sogar kündigen?

Nein, Rauchen gehört zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung und für das Mietverhältnis unzulässige Fragen in einer Selbstauskunft dürfen unschädlich wahrheitswidrig beantwortet werden :-O

Tatsächlich kannst du ihm das Rauchen nur auf Gemeinschaftsflächen, etwa im nicht vermieteten Treppenhaus und auf deinem Grundstück untersagen. Was Gäste und Besucher machen, hat er hingegen nicht zu verarntworten.

Auf der Straße geht dich das schon garnichts an und in der Mietwohnung nur dann, wenn dies ausdrücklich in einem übereinstimmend verhandelten, individiuellem Mietvertrag bestimmt wäre.

In einem Formularmietvertrag wäre diese Vereinbarung unwirksam getroffen.

G imager761

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Kommentar von Fairplayerin
18.02.2015, 12:50

Lach - der "bestimmungsgemäße Gebrauch" - dieses Urteil gab`s tatsächlich mal: vor 17 Jahren ... :)) Zur Information: damals gab es den Begriff "Nichtraucherschutz" auch noch nicht ... Die Zeiten sind mittlerweile - gottlob! - vorbei; man braucht nur mal nach den neueren Urteilen der letzen paar Jahre zu googeln ... der Trend ist eindeutig, und auch begrüßenswert!

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Als kleines Update: wir haben zwischenzeitlich eine Hausordnung erlassen, in der das Rauchen auf dem gesamten Grundstück verboten ist. Außerdem haben wir den PKW Stellplatz zum 1.3. gekündigt, sodass ab diesem Zeitpunkt mein Auto darauf steht und er auch hier nicht mehr rauchen kann. Dann bleibt ihm wirklich nur noch das Rauchen auf dem Gehweg und das dürfte ihm wohl zu ungemütlich werden, aber im Eingangsbereich herumsitzend, das ging wirklich gar nicht. Außerdem waren wir nun bei unserem Anwalt und haben uns zu einer Eigenbedarfskündigung beraten lassen. Sobald unser Sohn nächstes Jahr die Schule beendet hat, wollen wir die Wohnung für ihn nutzen und werden jetzt mit Hilfe des Anwalts frühzeitig den Eigenbedarf anzeigen. So müssen wir das ganze jetzt noch ein Jahr aushalten und das war es dann für uns mit vermieten....

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Kommentar von Fairplayerin
18.02.2015, 14:07

Gute Entscheidung, sich mit einem Anwalt zu beraten - denn mit Vernunft kann man Rauchern sowieso nicht kommen, derartige Versuche verschwenden nur unnötig Zeit (andernfalls hätte der Raucher nämlich schon längst eingelenkt!). Wäre für alle Beteiligten zwar wesentlich angenehmer, wenn man darüber weder zu bloggen noch gar Anwälte und Gerichte bemühen müßte - aber bei uneinsichtigen Rauchern gehts eben nicht anders, die wollen es so ...! - War auch schon mal ein guter Ansatz, ihm das Rauchen dort zu verleiden, auch zum Wohle der Atemluft Ihrer anderen Nachbarn... - Außerdem muß er dann ja schon frühzeitig sich nach ner anderen Wohnung umschauen, wenn er nicht bald unter Brücken wohnen will ... da besteht also Hoffnung, daß er dann auch früher auszieht, nämlich sobald er eine andere gefunden hat. Ich hoffe, Ihr Anwalt sorgt vor, daß der Raucher sich nicht noch dümmer stellt (als er offenbar schon war) und es auf `ne Zwangsräumung ankommen läßt - vielleicht könnten Sie ihm ja anbieten, ihn auch früher (und fristlos) aus dem Mietvertrag zu entlassen, wenn er schon innerhalb der nächsten 4 Monate eine andere Wohnung hätte ... oder so. Jeder, der umzieht, ist ja froh, wenn er keine doppelte Miete zahlen muß - aber halten Sie dieses Angebot befristet! Wenn er erst wartet bis in 1 Jahr, dann können Sie ihm getrost - und zu recht - noch 3 Monate Mietzahlungen aufdrücken bis zum Vertragsende. - Besprechen Sie es mit Ihrem Anwalt. Viel Erfolg!

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Diese Selbsauskunft war nicht freiwillig, sondern Bedingung. Die Gewohnheiten eines Mieters gehen den Vermieter nichts an, solange der Mieter die Wohnung nicht beschädigt oder übermäßig abnutzt.

Die Straße ist öffentliches Land - da kann sich dein Mieter solange aufhalten wie er will. Es geht ja auch niemanden was an, wo du so rumlungerst.

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Kommentar von lilibet261
06.02.2015, 23:14

Er raucht aber auf unserem Grundstück wenn er auf der Treppe sitzt, bzw. auf dem von ihm angemieteten PKW Stellplatz raucht.

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Kommentar von Immofachwirt
06.02.2015, 23:19

DH! @Georg63 Korrekte Antwort, korrekter Kommentar.

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Hätte nicht gedacht, dass man hier auf eine berechtigte Frage derart angegangen wird. Naja, wir werden uns von einem Anwalt zu einer Eigenbedarfskündigung beraten lassen.

Schade, dass man hier fast nur unqualifizierte Antworten erhält.

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Kommentar von imager761
06.02.2015, 23:59

Die Fragen kann man sich hier ebensowenig aussuchen wie die Antworten.

Und eine rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung berechtigt den Gekündigten zu Schadensersatz, das lasst euch genau erklären.

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Kommentar von albatros
07.02.2015, 02:14

Schade, dass du Recht und Unrecht nicht unterscheiden kannst. Solltest mal im Internet forschen, was Gerichte zu diesem Thema meinen. Das Geld für den Anwalt kannst du dir sparen.

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Kommentar von Fairplayerin
18.02.2015, 12:35

Ja, derartige Antworten sind unverschämt! Kein auch nur halbswgs sozial denkender Mensch würde solch peinlichen Schwaachsinn von sich geben! Jeder (Nivhtraucher) weiß, wie sehr Tabakrauch stinkt - nur Raucher begreifen mal wieder gar nix - und offenbar auch nicht, was ihr Stündlein geschlagen hat: Sämtliche neuen Nichtraucherschutz-Gesetze wurden gerade deswegen erforderlich, weil Raucher zur gnadenlosen Rücksichtslosigkeit neigen! Ohne teure Strafen lief jahrzehntelang nichts, also muß man diese Leute eben zur Rücksichtnahme zwingen! So einfach ist das! Und je weniger diese Leute auch heute noch Rücksicht nehmen wollen (weil sie sich ihre Suchtkrankheit + Abhängigkeit nicht selber eingestehen können), desto strenger werden die Gesetze werden müssen - der Umbruch geht z.Zt. gerade vonstatten! Für und Opfer der Raucher ist es ja gut, daß die sich jetzt noch immer nicht entsprechend bedeckt halten - so wird der Trend in Sachen Nichtraucherschutz noch strenger werden ... Sie können den Mieter rausschmeißen, da er gegen die Hausordnung verstößt: Geruchsbelästigung + Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot (erst recht dann, wenn jemand gesundheitliche Probleme dadurch bekommt bzw. die sich dadurch verstärken!) - Gerade im Januar hat dies der BGH so entschieden!

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Ich geh mal davon aus, dass der Mieter dich beim Wort nimmt und nicht in der Wohnung raucht - mehr war ja auch nicht zu erwarten. Wenn du ansonsten mit ihm zufrieden bist, dann redet mal miteinander und findet gemeinsam eine Lösung, die allen hilft. Weißt du, wenn ich Gäste einlade die rauchen, dann muß ich ihnen einen Alternative anbieten, wenn sie nicht in der Wohnung rauchen dürfen. Es ist einfach so, dass man nicht nur Bekannte hat, die nicht Nichtraucher sind.

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Kommentar von Fairplayerin
18.02.2015, 12:47

1.: Er hat aber behauptet, er sei NICHTRAUCHER! Nicht, "er rauche in der Wohnung nicht" - das ist ein Unterschied!

2.: Haha - mit Rauchern reden?? Das klappt nicht - hat er ja auch schon bewiesen, indem er rücksichtslos alles zuqualmt!

3.: Eine "gemeinsame Lösung" gibt es in diesen Fällen wohl nicht - oder wie soll die aussehen?? Wer rauchen muß, wird das auch tun müssen - und kann ja wohl nicht sein, daß alle anderen ihre Fenster dauerhaft geschlossen halten müssen, bloß weil ein Raucher keine Rücksicht nehmen kann?? - Auch von Rauchern kann man Rücksichtnahme verlangen - wo auch andere Menschen leben, hat man nun mal keine unbegrenzten Freiheiten (Grundgesetz: Die Freiheit des einen endet dort, wo die anderer eingeschränkt wird! Und der RAUCHER ist nun einmal der "Täter" + "Verursacher" - während einer, der nicht raucht, andere auch nicht mit giftigem Tabakrauch zuqualmt! Ich kenne jedenfalls kein Gesetz, was f ü r eine Erlaubnis spricht, andere gegen deren Willen zu belästigen oder gar zu schädigen!! - Oder kennt jemand eins??

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So lange er in der Wohnung nicht raucht, ist das kaum möglich. Ich würde da auch nicht so kleinlich sein, hauptsache er zahlt seine Miete und ist sonst normal.

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Kommentar von lilibet261
06.02.2015, 23:13

Wir wurden eben angelogen und für uns bedeutet das ein extremer Vertrauensbruch.

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Kann man dagegen was tun, evtl. sogar kündigen?

Kantu machen nix, muttu schen zu.

Kündigen geht nicht und verbieten auch nicht.

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