Kann man eine erbverzichtserklärung anfechten.?

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4 Antworten

Falls hier ein Erbverzicht zu Lebzeiten des Erblassers gemeint ist, so ist dieser nur rechtskräftig, wenn er notariell erfolgt ist. Anfechtbar ist ein solcher notarieller Erbverzicht z.B. wegen Täuschung oder Irrtum, wenn der Erblasser falsche Angaben zur Höhe des Erbes gemacht hat. Auf den Pflichtteil kann man generell nicht verzichten, eine derartige Vereinbarung wäre wegen Sittenwidrigkeit nichtig.

SquadStein 14.10.2010, 17:22

Ottokar, Du schießt den Vogel ab. Natürlich kann man auf den Pflichtteil verzichten. Das steht sogar ausdrücklich im Gesetz (§ 2356 Absatz 2 BGB)

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Nunuhueper 15.10.2010, 16:59
@SquadStein

Der §2346 (nicht §2356) Absatz 2 sagt: Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden.

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Vermutlich hat Ihre Ehefrau auf ihren Pflichtteil verzichtet und - als Gegenleistung - eine Zahlung oder sonstige Leistungen aus dem Vermögen des späteren Erblassers erhalten. Das ist ein ganz "normaler" Vertrag, der grundsätzlich wirksam und einzuhalten ist. Eine "Anfechtung" könnte allerdings in Betracht kommen, wenn Ihre Ehefrau seinerzeit über den Umfang des Vermögens des Erblassers in der Absicht getäuscht wurde, sich mit einem zu niedrigen Betrag für den Pflichteilsverzicht abfinden zu lassen. Wenn die Sache so liegt, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, die auch zu prüfen haben wird, ob etwaige Anfechtungsfristen nicht schon abgelaufen sind.

Es gibt in ganz engen Grenzen eine Anfechtungsmöglichkeit. Hier klingt es aber danach, dass bewusst ein Risikogeschäft getätigt wurde. Wenn such das Risiko verwirklicht, ist das Pech.

OttokarOttokar 14.10.2010, 16:16

Risikogeschäft? Beim Erbfall? So ein Unsinn.

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Diese Verzichtserklärung, korrekt Erbausschlagung, umfasst immer das gesamte Erbe und nie nur einen Teil. Hat sie also schon einen Teil des Erbes angenommen, dann hat sie damit das Erbe ansich angenommen, eine nachfolgend erklärte Erbausschlagung ist damit nichtig. Es sollte also reichen, dem Nachlassgericht mitzuteilen, dass man vor der Erbausschlagung das Erbe bereits angetreten hatte. Das Nachlassgericht wird die Erbausschlagung daraufhin für nichtig erklären.

SquadStein 14.10.2010, 15:38

Der Beitrag von OttokarOttokar ist schlicht falsch. Insbesondere ist der Erbverzicht keine Ausschlagung.

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OttokarOttokar 14.10.2010, 16:10
@SquadStein

Wenn was falsch ist, dann dein Kommentar. Wenn man beim Nachlassgericht erklärt, auf sein Erbe zu verzichten, heißt das "Ausschlagung der Erbschaft". Eine andere Art des Erbverzichts gibt es nicht.

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OttokarOttokar 14.10.2010, 16:22
@OttokarOttokar

Nachtrag: natürlich kann man auch noch zu Lebzeiten des Erblassers notariell auf sein Erbe verzichten, darum geht es hier aber nicht.

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Nunuhueper 15.10.2010, 17:04
@OttokarOttokar

Es heißt aber hier bei der Frage von wildlife, dass auf das Erbpflichtteil verzichtet wurde! Es geht nicht um das Erbe, sondern um das Pflichtteil.

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