Kann man eine außergerichtliche Einigung ändern oder widerrufen?

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2 Antworten

Da ich jedoch den kompletten Betrag gezahlt habe (1.000 Euro) teilte ich der Firma mit, dass ich bereits schon alles bezahlt habe und sie mir bitte den Restbetrag wieder zurücküberweisen sollen. Er verwies mich an seinen Anwalt der mir folgendes mitteilte: "hiermit kommen wir zurück auf Ihre E-Mail vom XX.XX.2010. Wir dürfen in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass wir mit Schreiben vom XX.XX.2010 eine Einigung angeboten hatten, wonach noch weitere EUR 1.000 EUR (+Anwaltskosten) zu zahlen sind, woraus sich ergibt, dass die einbehaltenen Ticketkosten nicht mit der Vertragsstrafe in Höhe von EUR 1.000,00 verrechnet werden. Hier ist zu berücksichtigen, dass die Vertragsstrafe zzgl. der Ticketkosten noch unterhalb des Vertragsstrafenlimits liegt, wobei ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass nach Ziffer X.X der AGB die Vertragsstrafe je Verstoß anfällt und maßgeblich für die Anzahl der Verstöße die Zahl der rechtswidrig angebotenen Besuchsrechte oder Tickets ist.

Mit E-Mail vom XX.XX.2010 hat Ihnen unsere Mandantin mitgeteilt, dass der Kaufpreis für die Tickets mit der nach den AGB geschuldeten Vertragsstrafe verrechnet wird. Dies ist vorliegend auch geschehen, da Sie insgesamt eine geringere Vertragsstrafe zahlen, als angesichts des Umfangs der Verstöße möglich gewesen wäre."

In meinen Augen ist das eine klare Änderung der außergerichtlichen Einigung, da wir uns auf den Betrag von 1.000 Euro geeinigt haben und mir klar war, dass ich den Ticketbetrag wieder zurückbekomme, da mir schon weit vor der außergerichtlichen Einigung mitgeteilt worden ist, dass der Betrag mit der Vertragsstrafe verrechnet wird. Da mir die Anwaltskanzlei eine sehr kurze Zahlungsfrist angeboten hat, wollte ich Unstimmigkeiten vorbeugen und zuerst den kompletten Betrag überweisen. Im Nachhinein hätte ich es natürlcih anders regeln müssen. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass ich Anspruch auf meine 500 Euro, sprich den Betrag den ich vorher bezhalt habe, habe.

Sehe ich das korrekt?

Vielen lieben Dank schonmal im voraus für die Antworten.

Der geschilderte Einzelfall hier erscheint mir so kompliziert, daß man nicht ernsthaft und seriös auf solch einer Plattform (wie hier) darauf antworten kann.

Da hilft nur eine ordentliche Rechtsberatung.

gruenbaer 06.10.2010, 11:29

Auch meine Meinung!

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Segens 06.10.2010, 12:16

ok werde mich an einen Anwalt wenden. Das Problem ist einfach, dass zum Verhältnis des kleinen Betrags (500 Euro) eine Anwaltbeauftragung keine gute Lösung ist. Ich werde es mal bei einem Rechtsportal mit einem kleinen Beauftragungsgeld versuchen.

Vielen Dank trotzdem für die schnellen Antworten.

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OnkelBerni 06.10.2010, 12:30
@Segens

Nach der neuen Gebührenordnung kannst du das Honorar bei Anwälten aushandeln. Versuch doch eine Erst-Beratung für z.B. EU 40,-- hinzubekommen.

Aber: Ihm das schriftl. bestätigen vor dem Termin ! Das sind manchmal ganz schöne Ga... ..

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