Kann man ein Urteil eines befangenen Richters ohne anwältliche Hilfe vor dem Amtsgericht rückgängig machen?

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4 Antworten

Nach einem ergangenem Urteil gibt es nur zwei Möglichkeiten es anzufechten: die Berufung oder die Revision.

Wenn Sie vom Amtsgericht zu einer Strafe verurteilt wurden und damit nicht

einverstanden sind, können Sie gegen das Urteil Berufung oder Revision
einlegen. Im Berufungsverfahren wird die ganze Verhandlung vor dem
Landgericht geführt. Dabei werden noch einmal alle Tatsachen überprüft
und die Beweisaufnahme wiederholt.

Bei einer Revision
wird nur geprüft, ob das Urteil Rechtsfehler hat. Die
Tatsachenfeststellungen können damit nicht mehr angegriffen werden. Die
Berufung ist deshalb in der Regel das für Sie günstigere Rechtsmittel.
Gegen Urteile des Landgerichts können Sie allerdings nur die Revision
einlegen. – Quelle: http://www.mopo.de/20447236 ©2016

Ohne Rechtsanwalt kann ein Laie das nicht form- und fristgerecht einleiten. Es gibt aber in den Städten kostenlose Rechtsberatung - wie und wo erfährt man im Rathaus.

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Kommentar von Teslarin
18.09.2016, 22:56

Es handelt von einer zivilrechtlichen Streitigkeit. Gilt dasselbe?

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Wenn das Urteil rechtskräftig ist, ist kein Befangenheitsantrag mehr möglich.

Wenn es noch nicht rechtskräftig ist, gibt es die normalen Rechtsmittel (Berufung oder Revision, wobei es darauf ankommt in welcher Instanz das jetzige Urteil gesprochen wurde und ob möglicherweise Rechtsmittel evtl. ausnahmsweise unzulässig sind oder bestimmten Bedingungen unterliegen). In diesem Fall entscheidet ohnehin ein neues Gericht = andere(r) Richter.

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Kommentar von Teslarin
19.09.2016, 00:17

Ich hab gefragt, ob ich einen Anwalt dafür brauche.

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Da die Berufung hinreichend begründet sein muss (§ 520 ZPO) ist die Mitarbeit eines Rechtsanwalts durchaus sinnvoll (§ 519 (2) i.V.m. § 130 ZPO).

Wenn das Gericht die Berufung als unbegründet zurückweist, ist i.d.R. nicht mehr viel zu machen.

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Kommentar von Teslarin
18.09.2016, 23:24

Jetzt ist sowieso zu spät

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hallooo?

wenn das möglich wäre, dürften wohl 3/4 aller urteile heute noch zur nachbearbeitung auf der langen bank sitzen.  nur weil es dem beklagten nicht gefällt.

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Kommentar von Teslarin
18.09.2016, 23:10

oder vielleicht 4/4?

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