Kann man ein Gesetz für Deutschland vorschlagen?

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7 Antworten

Wende dich an deinen Abgeordneten (das funktioniert im Übrigen besser, wenn du eine entsprechende Ausarbeitung bereits für die Abstimmung fertig hast).

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Kommentar von xXLucaTlachXx
10.07.2017, 02:10

Kann man also ein Gesetz für Deutschland vorschlagen?

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Theoretisch kannst du das immer Politikern persönlich schicken. Ich denke nicht dass das viel direkter geht. Was ist das d NN für ein Vorschlag?

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Kommentar von xXLucaTlachXx
10.07.2017, 02:05

Habe ich mir noch gar keine Gedanken gemacht haha :D 

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Artikel 76, Abs. 1 GG:

Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.

Vorschlagen kann man viel. Wenn es nicht von den genannten Personen ist, beginnt die Gesetzgebung nicht. Du müsstest also jemanden der genannten überreden, deinen Vorschlag "offiziell" zu machen.

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Ja, kann man. Indem man einer Partei beitritt und für einen Gesetzesvorschlag wirbt und Mehrheiten gewinnt.

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Kommentar von trailhof
10.07.2017, 01:47

Dazu muss man in keiner Partei sein.

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Was willst du vorschlagen? Du gehört wahrscheinlich zu denen die für die Todesstrafe sind. Kann man dich dann noch 'Ernst' nehmen?

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Kommentar von xXLucaTlachXx
10.07.2017, 02:06

Habe mir dazu noch keine Gedanken gemacht :)

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Kommentar von trailhof
10.07.2017, 02:12

Das ist eine der dümmsten Antworten die ich je gelesen habe. Es gibt tausende Möglichkeiten für ein Gesetz, wie man da ausgerechnet auf die Todesstrafe kommt und das auch noch dem Fragesteller vorwirft ist mir schleierhaft. Ausderdem müsste man für ein solches Gesetz die Verfassung ändern. 

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Gesetze vorschlagen darf JEDER, selbst Minderjährige und nicht Wahlberechtigte. Abstimmen dagegen tut dagegen der Bundestag alleine. 

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