Kann man ein gesetz entwerfen und es als gesetzes vorschlag an die BRD senden?

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5 Antworten

Nein, da gibt es eine genaue Reihenfolge, die da durchlaufen werde muss. Wahrscheinlich musst du vom "Bürgermeister" aufwärts alle davon überzeugen (Bundesrat, Bundestag etc.) Vermutlich ist es auch eine Entscheidung auf Ländereben oder nur in der Kommune/Stadt. Also doch zuerst zum Bürgermeister ;-)

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die politiker passen schon auf dass das volk nichts bestimmen kann....naja gut alle 4jahre dürfen manche wählen welche kapitalisten sie mit gewalt führen dürfen.... in einer demokratie sollte eine stimme mehr wert sein als geld.....dies ist in deutschland leider nicht gegeben....daher gibt es in deutschland meiner meinung nach auch keine richtige demokratie mehr....das volk darf über nichts direkt abstimmen...dies ist ein armutszeugniss für das land...

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klar an den Bundestag und wenn du ein Gesetz ändern willst an das Bundesverfassungsgericht

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Dürfen schon, aber ob die Regierung vernünftigen Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen ist, wage ich zu bezweifeln...leider.

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Kommentar von s1cherheit
03.10.2010, 14:53

Die machen eh nur das was sie wollen.

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Hast du ein Gesetz entworfen wenn ja dann zeig ma.

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