Kann man die Regelungen zum Versorgungsausgleich durch einen Notarvertrag umgehen?

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1 Antwort

Den Versorgungsausgleich könnt ihr immer - auch vor dem Notar mittels einer notariellen Urkunde - ausschließen.

Das Gericht wird diesen bzgl. des Versorgungsausgleiches  prüfen, d. h. der Vertrag muss mit dem Scheidungsantrag dem Gericht vorgelegt und kurz erläutert werden.  

Bei Verzichten auf den Versorgungsausgleich  wird seitens des Gerichts geprüft, dass  diese nicht sittenwidrig sind bzw. der andere über den Tisch gezogen wird und dadurch  später dem Staat (zum Teil)  zur Last fällt.

Wenn ihr beide, wie ihr es vorhabt, für das Alter Vorsorge getroffen habt, was bei Euch ja der Fall ist, und durch den Verzicht  keiner benachteiligt ist,  sehe ich keine Probleme, dass Euer geplantes Vorhaben nicht durchgehen sollte.

Bei Deinem Vorhaben  sehe ich allerdings  nur wegen der Zahlung ein Problem: Beim Versorgungsausgleich  bekommt Deine Frau lebenslang  Deine  anteilige Rente. Was ist,  wenn Du stirbst? Bekommt sie dann weiterhin Rente bzw. Du könntest ihr den zustehenden Versorgungsausgleichsanteil auch mit einem Pauschalbetrag abgelten, den sie zu Rentenzwecken anlegen muss (z. B. Einzahlung in ihre Rentenkasse).  Dann hast du die Sache sofort geregelt.

Bevor ihr zum Notar geht, würde ich Dir raten, dies noch mit dem Scheidungsanwalt, den einer von Euch auf alle Fälle braucht, zu besprechen.

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