Kann man die GEZ wirklich nicht bezahlen müssen?

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9 Antworten

Hallo Streetkid,

Die GEZ gibt es schon eine ganze Weile nicht mehr. Wer vom neuen Rundfunkbeitrag befreit werden kann findest du hier: https://www.rundfunkbeitrag.de/anmelden_und_aendern/antrag_auf_befreiung/

Entgegen vieler Ansichten hier ist die Zahlung des Rundfunkbeitrags heute nicht mehr an das Vorhandensein empfangsbereiter Geräte gebunden. Die Rundfunkgebühr wird unabhängig davon ob Radio, Fernsehn etc. vorhanden sind pro Haushalt erhoben. Die Ausnahmen kannst du der verlinkten Seite entnehmen.

Herzlichst,

Susan

Wenn du die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllst und nachweisen kannst (z.B. Hartz IV Bescheid oder Bafoeg Bescheid), dann erhälst du eine Befreiung und musst nicht mehr zahlen. Wenn nicht, dann musst du weiter zahlen.

Sofern du einen Befreiungsgrund hast, ja. Wenn nicht, dann auch nicht. Du mußt den Befreiungsgrund nachweisen.

Wahrscheinlich wird dir dann der Zugang zu den öffentlichen Sendern in Fernsehn und Radio abgeschnitten, wahrscheinlicher ist, dass du alles abgeben musst.

Sehr unwahrscheinlich, dass man einfach so aufs GEZ Zahlen verzichten kann, das würde dann ja jeder machen.

hoermirzu 28.06.2014, 10:42

Es gibt ja nur sehr wenige Haushalte, die auf Mob.Tel, TV, Radio, ..., verzichten, diese haben aber beste Aussichten auf Erfolg.

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konzato1 28.06.2014, 10:44
@hoermirzu

Soweit mir bekannt, ist das eine Haushaltsabgabe! Es ist also völlig unwichtig, welche Medien in dem Haushalt empfangen werden können (oder auch nicht). Also müssen ALLE zahlen.

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susicute 28.06.2014, 10:47
@hoermirzu
  1. Gibt es die GEZ nicht mehr

  2. Spielt das Vorhandensein empfangsbereiter Geräte bei der neuen Rundfunkgebühr keine Rolle mehr. Es handelt sich hierbei mittlerweile um einen Solidaritätsbeitrag, der pro Haushalt erhoben wird.

Lg Susan

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TPFan 28.06.2014, 11:05
@susicute

Oh je, wenn ich das Wort Solidarität schon höre dreht sich mir der Magen um. Der Begriff scheint immer nur verwendet zu werden, wenn die "kleinen Leute" zahlen dürfen.

Wenn die mit viel Geld mal solidarisch sein sollen, dann gibts plötzlich allerlei Gründe, warum das nicht sein kann.

Ich weiß, das gehört nicht zur Frage aber es regt mich auf.

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susicute 28.06.2014, 11:37
@TPFan

Ja das ist an der Frage vorbei. Und eigentlich spiegelt dieses Statement lediglich eine in unserer Gesellschaft sehr verbreitete Haltung wieder, bei der jeder gerne von unserem schönen Sozialstaat profitiert, dabei aber übersieht, dass dieser ohne das Subsidiaritätsprinzip nicht funktioniert. Aber auch dies geht an der Debatte um den Sinn und die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags vorbei, denn gerade dieser ermöglicht einen unabhängigen und staatsfern organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein Grundprinzip, dass jeden gefallen müsste, der dem Staat als Akteur mit so viel Unbehagen gegenüber steht wie du.

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TPFan 28.06.2014, 11:52
@susicute

Es geht mir nicht um den Betrag. Der ist schon in Ordnung. Schließlich läuft im öffentlich-rechtlichen Fernsehen noch das beste Programm, zumindest, wenn man dieses mit RTL und dergleichen vergleicht. Radio höre ich nicht so oft, aber auch das empfinde ich oft als angenehmer als z. B. 1Live. Es geht darum, dass immer nur die drauf zahlen sollen, die keine Millionen scheffeln.

Mich als dem Staat selbst negativ gegenüber stehend zu bezeichnen, ist falsch. Ich halte nur nichts von Politikern, die sich selbst das Geld in die Taschen stopfen, und Begriffe wie Solidarität verwenden, damit andere schön zahlen.

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Geheim0815 29.06.2014, 12:52
@TPFan

gutes Programm gibt es weder in den privaten noch im öffentlich rechtlichen... zumindest wenn sehr selektiv. Das leistet auch das Internet. Die Abgabe ist viel zu hoch und finanziert zig spartensender die nicht notwendig sind. Eine Abgabe von 5€ für Privatpersonen wäre für mich akzeptabel und könnte zur Grundversorgung genutzt werden (auch ca. 200 Mio €/Monat Budget). Für mich ist der ÖR vetterleswirtschaft auf kosten der Allgemeinheit die ich prinzipiell nicht unterstütze. Da das ganze seit dem 1.1.13 meiner Meinung auch nicht mehr rechtskonform ist zahle ich das ganze nicht (und gehe ggf. rechtlich dagegen vor). Wenn natürlich alles brav zahlen wird sich da nichts ändern.

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PatrickLassan 01.07.2014, 09:23
@Geheim0815
Da das ganze seit dem 1.1.13 meiner Meinung auch nicht mehr rechtskonform ist

Das sehen mittlerweile die Verfassungsgerichte von zwei Bundesländern anders als du.

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Du kannst es gern probieren, es wird aber erfolglos sein. Teste es aus und poste deine Erfahrungen.

hoermirzu 28.06.2014, 10:45

Fatalist; mit Deiner Einstellung gäbe es gar kein Radio, Fernsehen, Internet, ...

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Das kann man im Sozialzentrum beantragen. Z.B. Bezieher von Hartz IV, Ausgleichsrente, Schwerbehinderung ... Es muss also ein triftiger Grund vorliegen; "einfach so" geht nicht.

Mit Sicherheit prüfen die das nach (und wehe die Gründe stimmen nicht)

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