Kann man die bereits bezahlte Maklerprovision für 2015 zurückfordern wenn das Gesetz durch ist

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8 Antworten

100prozentig nicht. Das Gesetz wird erst anwendbar, nachdem es offiziell in Kraft getreten ist. Der Termin steht am Ende des Gesetzestextes.

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Sicherlich kann man die Maklerprovision nicht zurückfordern, weil sich das Gesetz ändert. Gründe für eine Rückforderung der Maklerprovision können jedoch vorliegen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Mietvertrag/Kaufvertrag (z. B. wegen Sittenwidrigkeit) von Anfang an nichtig war. Das gilt auch, wenn der Hauptvertrag z. B. wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten wurde.

Eine Maklerprovision entfällt auch dann und kann zurückgefordert werden, wenn der Makler mit dem Verkäufer/Vermieter/der Hausverwaltung eine Einheit bildet bzw. sonst wie verflochten ist oder er gegen Vorschriften des Wohnungsvermittlungsgesetzes verstößt.

Zu letzterem, siehe auch hier:

http://www.123recht.net/Rueckforderung-einer-Maklerprovision-wegen-Versto%C3%9Fes-gegen-das-Wohnungsvermittlungsgesetz-__a156169.html

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Sollte der Maklervertrag als Fernabsatzvertrag zustande gekommen sein oder außerhalb der Geschäftsräume zustande gekommen sein und keine Widerrufsbelehrung erfolgt sein könnte sich eine Prüfung lohnen. Die Widerrufsfrist würde dann 1 Jahr betragen. OLG Düsseldorf und LG Bochum teilen diese Ansicht schon vor in Kraft treten der neuen Verbraucherrichtlinie am 13.6.2014.

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Bitte welche denn? Hier bei uns bezahlt natürlich immer der Vermieter (wenn das so gefragt wird) und jetzt dann irgend wann nicht mehr? Glaube ich nicht, und warum sollen denn jetzt die Mieter (oder wer) bezahlen? Verstehe ich nicht.

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ein Blick ins Gesetz hilft- da steht immer drin, ab wann es gültig ist- wenn die Provision vorher gezahlt wurde, kann man auch nichts wiederholen.

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Das ist sicherlich eine Sache die noch Gerichte zu klären haben werden denn da werden Verfahren aus dem Boden sprießen wie Pilze

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Kommentar von capolutchi
03.02.2015, 12:38

Vielen dank für die Antwort. Mich hat das jetzt Interessiert weil ein bekannter dies heute morgen behauptet hat. Hätte ja sein können

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Wenn die Courtage jetzt schon bezahlt ist und später ein neues Gesetz in Kraft tritt, wird man die Courtage nicht zurück bekommen, weil die neue Rechtslage für die Zukunft gilt.

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Nein, Vertrag ist Vertrag. Außer dies wäre ein Passus des Vertrags....

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