Kann man die Annexion der Krim auch eine Sezession nennen?

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15 Antworten

Das kommt immer ganz darauf an, von welcher Seite man das sieht.

Dass die Krim von der Ukraine losgelöst ist, sie dort keine Staatsgewalt mehr ausübt und die Bevölkerung der Krim in überwältigender Mehrheit sich in einem Referendum genau dafür entschieden hat, dürfte kaum bestreitbar sein.

So ist es eine Frage der Bewertung, welchem Völkerrechtsgrundsatz Priorität eingeräumt wird. Der territorialen Integrität eines Staates oder dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Praktisch ist die Bewertung aber eine Frage der Politik. Die Staaten, die mit der Unterstützung des Putsches in der Ukraine erst den Anlass für die Sezession der Krim gelegt haben, sprechen natürlich von einer Annexion.

Die Bevölkerung der Krim, die nie besonders warm mit Kiew geworden war, wird es wohl eher als Sezession von der Ukraine mit anschließendem Beitritt zur Russischen Föderation sehen.

Der Vergleich mit der Holocaustleugnung ist natürlich dummes Zeug und soll nur dazu dienen, keinen Widerspruch zuzulassen und sich selbst die Deutungshoheit zuzumessen.

sumi79 09.07.2017, 00:12

Sehr gut erklärt! Diese Antwort hat einen Stern verdient.

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PeVau 09.07.2017, 15:39

Danke für den Stern!

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Da streiten sich die Geister.

Nehmen wir mal die Fakten zusammen.

1. Es gibt einen gewaltsamen Regierungswechsel in der Ukraine. (Maidan).

2. Ein Teil der Ukraine (Ostukraine) akzeptiert die neue ukrainische Regierng nicht, weil es diese für unrechtmäßig hält und erklärt seine Region für unabhängig.

3. Diese sich für unabhängig erklärte Region veranstaltete einen Referendum für den Anschluss an die Russische Föderation. Die Bürger der Region stimmten dafür.

4. Die russische Seite stimmte dem Beitritt zu und der Beitritt erfolgte.

Kritikpunkte:

1. Auf der Krim befanden sich russischen militärischen Einheiten. Diese sollen auf die Wahlergebnisse Einfluss genommen haben.

Diese befanden sich aber rechtmäßig dort und ein direkter Eingriff wurde nie nachgewiesen. Es blieb bei Beschuldigungen.

2. Das Referendum wurde nicht in der gesamten Ukraine veranstaltet.

Ob das nötig gewesen wäre ist umstritten. Weil die Krim-Region sich vor dem Referendum für unabhängig erklärt hat und sich als eine souveräne Republik betrachtete, sah sie sich nicht in der Pflicht ihr Referendum auf das gesamte ukrainische Territorium zu erweitern.

Wenn man zusätzlich den Fall Kosovo berücksichtigt, so kann man sich leicht seine eigene Meinung über den Fall Krim bilden.

Kosovo wurde ebenso gewaltsam von dem damaligen Jugislavien abgespaltet und anschließend für unabhängig erklärt. Es hab aber keinen Referendum und den Britt zu einem anderen Staat. Wenn aber heute Kosowo das Referendum abhalten würde und sich an sagen wir mal Deutschland beitreten würde, wäre es dann eine Annexion?

Gabriele Krone-Schmalz hat das in ihrem Buch "Russland verstehen" sehr gut erklärt. Ich würde ihre Interpretation bevorzugen, und demnach ist es eine Sezession. Lese mal das Buch, ist hochinteressant!

Die Krim ist lediglich durch eine Laune Chruschtschows zur Ukraine gekommen. Die Bewohner sind oder sehen sich als Russen. Sie haben auch nicht gegen die Besetzung oder die Rückkehr zu Russland opponiert.

Also ist es n.m.M. ein Sezession.

suziesext1236 07.07.2017, 10:51

Chruschtschow war ja wohl Ukrainer und wollt halt seiner Heimat was nettes schenken. Ähnlich wie Hitler, der die Spendierhosen anhatte und seinem Duz- bzw Ducefreund Mussolini Südtirol zum Namenstag schenkte.

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 Es ist für mich mehr eine Sezession als eine Annexion. Wenn es schon legal ist, dass rechtsradikale Kräfte eine Regierung absetzen und den Präsidenten aus dem eigenen Land verjagen, ohne dass es eine Abstimmung oder Wahl gab, warum sollte es plötzlich illegal sein, wenn andere Menschen friedlich und demokratisch über ihre Zukunft bestimmen können. Des Weiteren gab es vorher eine Unabhänigkeitserklärung, die vom Parlament besiedelt worden ist. Die Krim war also zum Zeitpunkt des Beitritts keine Region der Ukraine mehr, sondern hatte den Status einer autonomen Republik, also eine Sezessionsregion.

Dazu gibt es je nach Interessenlage und politischer Einstellung unterschiedliche Meinungen. Im Völkerrecht ist es oft so, dass vorhandene Normen, die zumeist auf Grundlage von "faulen" Kompromissen erstellt wurden, von unterschiedlich gepolten Kräften auch unterschiedlich ausgelegt werden. Das hat Dir "PeVau" schon einleuchtend erklärt.

Nun gibt es allerdings auch Normen, die nicht verhandelbar sind: z.B die Priorität der Selbstbestimmung von Völkern gegenüber dem "Bestandsschutz von Staaten".

Das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" gibt Völkern, die nicht als Staaten verfasst sind, das Recht politischer Selbstbestimmung und damit das Recht, einen eigenen Staat in dem Staat zu bilden, in dem sie leben.

Ich empfehle dazu einen Artikel des Völkerrechtlers Prof. Albrecht Schachtschneider vom 17.12.2014 (suche über Google):

In Zusammenfassung sagt er:

Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Russlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und stellt keinen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.

Wer also von "Annexion" redet, legt das bestehende Völkerrecht sehr einseitig aus und entzieht der Bevölkerung der Krim ihr natürliches, durch Völkerrechtsakte (UN-Charta u. a.) verbrieftes Grundrecht auf Selbstbestimmung!

Mal ganz davon abgesehen, dass die völkerrechtliche Legitimität der Schenkung Chrustschows 1954 auch sehr angezweifelt werden darf.

Die Rückkehr der Krim zu Russland ist keinesfalls eine Annexion, denn über 90% der Krimbewohner waren dafür. Die Halbinsel selbst ist seit 1783 Teil Russlands, lediglich eine verwaltungstechnische Erwägung sowie Laune chruschtschws führte dazu, dass sie temporär zur Ukraine gehörte. In der damligen SU war das ziemlich bedeutungslos, nicht jedoch nach deren Zerfall.

Du kannst doch eine falsche Behauptungen aufstellen und dazu stehen ohne dich strafbar zu machen. Die Sache mit dem holocaust ist die große Ausnahme, bedingt durch die Geschichte. 

Dein Bekannter redet dummes Zeug. Es sollte mich doch sehr wundern, wenn die Staatsanwaltschaft inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen Prof. Merkel eingeleitet hätte:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

Auch der Brockhaus benutzt bezüglich der Krim nicht den Begriff Annektion.

Es hätte mich ebenfalls sehr gewundert, wenn die UN-Resolution einstimmig erfolgt wäre. Tatsächlich gibt sie nur die Meinung einiger Staatsführungen und ihren höriger wieder:

https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_68/262_der_UN-Generalversammlung


Hegemon 07.07.2017, 11:04

Nachtrag: Gerade mal 51,8 % der 193 UN-Mitgliedsstaaten haben für die Resolution gestimmt. Deutliche Mehrheiten sehen anders aus.

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Man kann das nennen wie man will, aber es gibt nun mal international anerkannte Regeln und Gepflogenheiten. An die sollte man sich halten, wenn man Kriege, Aufstände, etc. vermeiden will!

Solche Reflektion kann man von sezessionswilligen Aufständischen nicht unbedingt erwarten, aber sehr wohl von etablierten Regierungen und von Putin sogar ganz besonders.

Putin war sich jeder einzelnen Folge durchaus bewußt. Aber da er auch als Geheimdienstoffizier geschult wurde, kennt er auch diverse Möglichkeiten subversiver Aktionen, kennt die möglichen Folgen und die Reaktionsmöglichkeiten der anderen Seite.

Deshalb bezeichne ich das als Annektion. Friedlich hätte Putin das nämlich auch durch Verhandlungen mit der Ukraine lösen können, war aber wahrscheinlich "angepißt", weil die Ukrainer seinen Kumpel zuvor rausgeschmissen hatten - vielleicht dauerten ihm Verhandlungen auch zu lange?

Zu Sezession, Annektion, etc. kannst du ja mal nachlesen wie das Saarland von Frankreich zu Deutschland kam.

Gruß

666Phoenix 09.07.2017, 11:22

Wie kam denn das Saarland zu Deutschland?

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nax11 09.07.2017, 12:37
@666Phoenix

Noch ein kurzes Zitat:

"Am 27. Oktober 1956 schlossen die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich das Saarabkommen, demzufolge das Saarland zum 1. Januar 1957 der Bundesrepublik Deutschland beitrat"

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666Phoenix 09.07.2017, 12:43
@nax11

auch auf der krim gab es eine volksabstimmung! ihre schenkung von chrustschow an die Ukraine 1954 geschah allerdings sowohl ohne verhandlungen als auch ohne volksabstimmung!

war nun deiner meinung nach die sache mit dem saarland "annexion" oder "sezession"?

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nax11 09.07.2017, 13:45
@666Phoenix

666Phoenix

Schenkung von Chrustschow -

Zur Zeit der UdSSR sind dort manche Dinge geschehen, die man nur als despotisch bezeichen kann (z.B. die Niederschlagung diverser Volksaufstände). Das ist ein ganz anderes Thema und Rußland sollte sich nicht so verhalten, wie es die UdSSR getan hat.

Aber wenn die Krim vorwiegend russisch bevölkert ist, warum wurde das bei den Verhandlungen zur Unabhängigkeit der Ukraine nicht berücksichtigt?

Rußland hat die Verträge unterzeichnet und kommt 20 Jahre später: "Njet! So meinten wir das nicht! Alles wieder retour!"

Frankreich hatte nach dem WW2 vor, das Saarland zu annektieren. Darüber haben Deutschland und Frankreich bis 1956 verhandelt und sich auf eine Volksabstimmung geeinigt, die zugunsten der BRD ausfiel. Das ist weder eine Annektion noch eine Sezession.

Eine Annektion ist üblicherweise die gewaltsame Okkupation eines Gebietes, so wie 1871 Elsaß-Lothringen durch das Kaiserreich. Eine Sezession ist ein nicht rechtskonformer Austritt aus einem Staat, wie die Südstaaten 1861 aus den USA, was zu einem Bürgerkrieg führte.

Eine Sezession hätten die Ukraine und die anderen ehem. Sowjetrepubliken auch machen können und vielleicht hätten sie das getan, wenn die Verhandlungen gescheitert wären. So, wie es lief gab es rechtsverbindliche Verträge.

Nochmal zur Krim: vergleiche das mal mit dem Saarland - BRD und Frankreich haben bis 1956 darüber verhandelt. Das wäre zw. Ukraine und Rußland vermutlich auch nicht schneller gegangen, aber Putin hat die Blitzvariante vorgezogen.

Die Ukraine braucht sich keine Illusionen zu machen - Rußland wir die Krim nicht wieder herausrücken und der Westen weiß das auch. Aber es wäre das völlig falsche Signal gewesen, das ohne jede Konsequenz hinzunehmen.

Dabei muß man auch die anderen, ehem. Sowjetrepubliken berücksichtigen, die bereits Panik schieben, weil sie befürchten, daß Rußland in ihrem Fall auf ähnliche Ideen kommen könnte.

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666Phoenix 09.07.2017, 19:58
@nax11

nax, das ist kein anderes thema, sondern immer noch das thema "krim"!

bei den verhandlungen zur unabhängigkeit der ukraine gab es noch keine nato- und eu- freundliche, durch den westen an die macht geputschte ukrainische regierung.

außerdem gab es ja, wie bekannt, die sonderregelungen zur russischen flotte in sewastopol, die mit der westorientierung der kiewer regierung ebenfalls in Gefahr gerieten.

nachdem sich die ukrainische regierung "umorientiert" hatte und die nato-staaten sich nicht an ihre verpflichtung zur nichterweiterung richtung osten hielten, wuchs die strategische bedrohung für russland.

ein erster akt der westlich orientierten regierung in kiew war außerdem das nicht gerade russlandfreundliche, faktische verbot der russischen sprache.

es aus der sicht von russland nur verständlich, wenn es unter diesen umständen seine interessen und die der russen auf der krim schützt. 

nee, verehrter nax, es geht in internationalen beziehungen nur friedlich zu, wenn jede seite bereit ist, die legalen interessen der anderen zu berücksichtigen.

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nax11 09.07.2017, 20:25
@666Phoenix

...durch den westen an die macht geputschte ukrainische regierung

Mach mal halblang! Das war eine Revolution und Revolutionen sind immer illegal ! Übrigens war auch der Zerfall der UdSSR nach deren Verfassung illegal, nämlich nicht vorgesehen.

Und sicher geht es um die Krim, aber du hattest nach dem Saarland gefragt und das habe ich beantwortet. Nochmal: Putin hätte einen ähnlichen Prozeß für die Krim einleiten können. Aber wenn man seinem kleinen Nachbarn grenzenlos überlegen ist, dann muß man das wohl nicht. Das ist für die allgemeine Weltpolitik aber ein ganz schlechtes Zeichen.

es geht in internationalen beziehungen nur friedlich zu, wenn jede seite bereit ist, die legalen interessen der anderen zu berücksichtigen

So ist es - was dann aber auch für die Interessen der Ukraine gilt.

Ich habe Putins Laufbahn einigermaßen verfolgt. Etwas irritiert hat mich sein Autokratismus, mit der "Umtänzelung der russischen Verfassung, indem er für 4 Jahre einen Vasallen als Präsidenten installiert und währenddessen als Miniterpräs. regiert hat. Aber ich kenne auch einige seiner Reden, auch die vor dem Bundestag und das hat mich hoffen lassen, daß wir auch mit einem Putin-Rußland auf lange Sicht gut auskommen könnten.

Diese Hoffnung habe ich noch nicht völlig begraben, aber solche Aktionen, wie die Krim-Annektion dürfen wir nicht kommentarlos zur Kenntnis nehmen.

Und wie ich oben schon andeutete - die Baltischen Staaten und so gut wie alle ehemaligen UdSSR-Satelliten würden am Rad drehen, wenn wir deren Sorgen nicht ernst nähmen.

Außerdem, geschätzter Phoenix, brauchst mir auch nicht zu erzählen, daß der Westen Machtpolitik betreibt. Das mag schlecht sein, aber so funktioniert die Weltpolitik offenbar immer noch - leider. Aber deshalb dürfen wir die Machtpolitik anderer Staaten natürlich auch nicht unwidersprochen hinnehmen.

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Das Leugnen der Annexion der Krim ist keinesfalls strafbar wie die HC-Leugnung. Das ist Unsinn.

Aber eine verfassungs- oder völkerrechtlich beanstandungsfreie Sezession ist es nicht gewesen, sondern schon eine militärische Annexion.

Dass da dann ohne Wahlkampf und massiver Beeinträchtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit innerhalb von ein paar Tagen nach dem Einmarsch russischer Truppen gewissermaßen vor deren gewehrläufen ein "Volksentscheid" durchgeknüppelt wurde, ist lediglich Propagandasand in die Augen von Gläubigen.

666Phoenix 09.07.2017, 11:23

dumme propaganda, schon mehrfach widerlegt!

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atzef 09.07.2017, 11:27
@666Phoenix

Albernes Gepöbel von einem Apologeten des Mauerschützenregimes.

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666Phoenix 09.07.2017, 12:26
@atzef

aber diese widerlegungen stammen nicht von "apologeten...", sondern von rennomierten völkerrechtlern aus der "freiheitlich-demokratischen" seite des erdballs, verehrter hassprediger!!

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atzef 09.07.2017, 12:32
@666Phoenix

Erzähl das mal Gysi, der bezeichnet die völkerrechtswidrige Annexion der Krim auch als solche.

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666Phoenix 09.07.2017, 12:37
@atzef

du bist doch nicht der meinung, dass gysi zu meinen politischen freunden gehört??! der hat von vielem ein bisschen ahnung, nicht aber vom völkerrecht!

der hat schon zu ddr-zeiten sehr oft gewaltigen mist erzählt - was sich nach der sog. wende massiv fortsetzte!

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Du darfst das nennen, wie du willst. Wenn das mit der Krim eine Annexion war, darf ich auch die deutsche Wiedervereinigung eine Annexion nennen.



Sezession = Abtrennung, die Krim wurde von Russland annektiert, sie hat sich also nicht von der Ukraine abgetrennt

Die kannst ja mal versuchen bei ZEIT, FAZ, SZ, online einen Kommentar zum diesem Thema zu schreiben und die Annexion der Krim eine Sezession nennen.

Dann wird dein Kommentar von der Redaktion sofort gelöscht: "Die Krim Annexion ist ein Fakt" Ihre Redaktion. 


Also gibt es da anscheinend wirklich keinen Interpretationsspielraum oder würdest du diesen unfehlbaren Zeitungen Zensur vorwerfen ? 

SvetlanaLeo 07.07.2017, 09:23

 Ich unterstütze Ihre Meineung und würde es vorwerfen...angesicht der Tatsache, dass unsere Medien den Transatlantiker dienen ist es ja kein Wunder...die sind seit längerem auf "Hexenjagd" was das thema Russland angeht.

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Es ist laut Resolution 68/262 der UN-Generalversammlung eine Annexion.

https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_68/262_der_UN-Generalversammlung

666Phoenix 09.07.2017, 11:26

un-resolutionen widerspiegeln das kräfteverhältnis in der uno und gingen nicht das erste mal an der realität vorbei (bsp. nahost).

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dataways 09.07.2017, 11:58
@666Phoenix

Was sie Deiner Meinung nach widerspiegeln, ist unerheblich. Interessant ist doch, dass China, Indien, die Mongolei und Vietnam nicht gegen die UN-Resolution gestimmt haben.

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666Phoenix 09.07.2017, 12:33
@dataways

data-away, die von dir genannten länder haben mehrheitlich auch zum größten teil konträr verstandene territoriale probleme und würden mit jeder art ihres stimmverhaltens präzedenzfälle schaffen, die ggf. gegen sie genutzt werden könnten.

außerdem ist das nicht nur mein alleiniges verständnis. dazu müsste man aber bereit und in der lage sein, sich objektiv zu informieren!

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dataways 09.07.2017, 12:54
@666Phoenix

dazu müsste man aber bereit und in der lage sein, sich objektiv zu informieren!

Ich ahne schon, welche "objektiven" Quellen der Putin-Fanboy 666Phoenix zu seiner Information heranzieht.

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dataways 09.07.2017, 13:20
@666Phoenix

die von dir genannten länder haben mehrheitlich auch zum größten teil konträr verstandene territoriale probleme und würden mit jeder art ihres stimmverhaltens präzedenzfälle schaffen, die ggf. gegen sie genutzt werden könnten.

Haben im Übrigen Länder, die gegen die Resolution gestimmt haben, auch.
Venezuela/Guyana bzw. Venezuela/Kolumbien
Armenien/Bergkarabach
Sudan/Südsudan bzw. Sudan/Ägypten
Simbabwe/Sambia
Bolivien/Chile/Peru
Nicaragua/Kolumbien bzw. Nicaragua/Costa Rica
Kuba/USA
Nordkorea/China bzw. Nordkorea/Südkorea/Japan

Das einzige Land, das dagegen gestimmt hat und offenbar keine Grenzkonflikte hat, ist Weissrussland.

Dass man bei Dir immer hinterherrecherchieren muß, um Deine blödsinningen Behauptungen ab adsurdum zu führen, ist echt anstrengend.

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