Kann man das Grundgesetz ändern (Todesstrafe obwohl Demokratie)?

13 Antworten

Das ist eine Rechtsfrage, die lange strittig war. Mittlerweile herrscht die Auffassung, dass das Verbot der Todesstrafe sich eigentlich schon aus Artikel 1 des Grundgesetzes ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") ergibt und dass Artikel 102 ("Die Todesstrafe ist abgeschafft") nur eine (eigentlich überflüssige) Klarstellung ist.

Das heißt, auch bei einer Streichung des Artikels 102 bliebe die Todesstrafe verboten. Und Artikel 1 kann man nicht abschaffen, das ist in Artikel 79 Abs. 3 geregelt.

Hinzu kommt: Das Verbot der Todesstrafe ist auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert.

Hi wäre theoretisch möglich. Das Grundgesetz kann geändert werden.

Die Demokratie schließt das nicht aus. In Japan und USA ist die Mehrheit dafür, deshalb gibt es das da.

Da bei uns die Mehrheit dagegen ist und ein EU-Staat keine Todesstrafe haben kann - müsste man also auch aus der EU austreten, ist es glaube ich keine allzu mutige Prognose, wenn ich sage, dazu wird es ganz sicher nicht kommen.

Den Zusammenhang einer Unvereinbarkeit zwischen Demokratie und Todesstrafe sehe ich, wie viele hier, ebenfalls nicht.

Man könnte argumentieren, dass eine Einführung der Todesstrafe im GG unmöglich sei, da dies die sogenannten "Ewigkeitsklauseln" ausschliessen - in diesem Fall also die Paragrafen zu Menschwürde und Menschenrechte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

Andererseits steht es natürlich einer Bevölkerung frei, eine komplett neue Verfassung zu entwerfen und politisch umzusetzen. Aber das war ja nicht deine Frage.

Die Todesstrafe hat nicht wirklich was mit der Staatsform zu tun.

Hier bei uns wäre es aber sehr schwierig überhaupt was am Grundgesetz zu ändern, weil zum einen eine ⅔ Mehrheit im Bundestag nötig wäre, um überhaupt entsprechende Maßnahmen einleiten zu können und zum anderen der Verfassungsschutz da dann auch noch ein Auge drauf hat. Und ich bezweifle das die Todesstrafe genug Anklang finden würde, oder Argumente für jene vertretbar wären, welche nicht gegen die bereits existierenden Grundrechte verstoßen würden.

Es gibt Dinge, die der Diktatur des Mittelmaßes (nichts anderes ist Demokratie) nicht unterworfen werden dürfen.

Universelle Menschenrechte z.B.

Für mich würde auch Nachhaltigkeit dazugehören.

Das Recht auf Leben darf nicht "abwählbar" sein!

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