Kann man CETA noch aufhalten?

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4 Antworten

Erst muß das Europa-Parlament in Straßburg zustimmen, dann alle 27 Mitgliedsstaaten, ebenfalls über die Parlamente. Bundesrat glaube ich nicht, da es ja kein Gesetz ist, sondern ein Vertrag mit Kanada. Es gibt aber noch das Verfassungsgericht, das auch nach Inkrafttreten des Vertrages noch Änderungen bestimmen kann.

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Du als Bürger*in nicht mehr.

In Deutschland kann das noch die Opposition im Bundesrat, falls der Bundesrat darüber entscheiden darf und das Verfassungsgericht.

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Kommentar von Brandenburg
02.11.2016, 00:05

Wobei das zumindest in der Hinsicht zu einer lobbyistenhörigen Bundesregierung betr. Bundestag und Bundesrat stark zweifelhaft erscheint. Aber die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt.

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Einige Personen könnten das noch.

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