Kann man bei einer Schenkung den Verwendungszweck des Geldes festlegen?

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4 Antworten

Doch, natürlich kann man an eine Schenkung eine Auflage binden. Ich finde nur gerade nicht die entsprechende Rechtssprechung. Ich werd aber nochmal nachschauen.

Buegelfee 26.12.2008, 12:36

nur bei Minderjährigen

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hannastgt 26.12.2008, 12:40
@Buegelfee

da habe ich es:
Sonderfall der Schenkung unter Bedingung oder Auflage

Diese wird immer noch als Schenkung behandelt (OR 245/I), sofern der Gehalt der Leistung des Beschenkten im Verständnis der Parteien nicht ein Aequivalent für das Geschenkte darstellt (BGE 57 II 516, 85 II 609). Schenkung unter Auflage ist daher grundsätzlich kein synallagmatischer Vertrag Bedingungen/Auflagen können im Interesse des Schenkers, eines Dritten bzw. der Allgemeinheit wie auch im Interesse des Beschenkten liegen (Geld soll in bestimmter Weise zugunsten des Beschenkten - z.B. Studienfinanzierung - verwendet werden).
Quelle: http://www.eugenbucher.ch/pdf_files/Bucher_ORBT_06.pdf

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amiria71 26.12.2008, 13:01
@hannastgt

du zitierst da zwar gerade nur schweizer rechtsprechung und ich weiß nicht, wo der Fragesteller wohnt. Aber in D ist ebenfalls die Auflage bei einer Schenkung möglich. § 525 ff. BGB. Das kann auch die bestimmte Verwendung von geschenktem Geld sein.

Wenn ihr einen SChenkungsvertrag macht, muss der allerdings notariell beurkundet werden. Vorteil: dann sollte alles geregelt sein. Bei höheren Summen lohnt sich das wohl auch schon. Wir die Auflage nicht erfüllt, kann das Geld zurück verlangt werden. Es muss aber ganz klar werden, dass es eine Auflage ist, daher sollte das wohl schriftlich erfolgen. Sonst kann das ja hinterher wieder keine nachweisen.

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hannastgt 26.12.2008, 13:12
@amiria71

Danke für deine Ergänzung, ich habe leider nicht entsprechendes gefunden. Jetzt steht das richtige Gesetz doch noch da :-)

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Wenn man Geld verschenkt ist es verschenkt. Du kannst natürlich festlegen was damit getan werden soll, aber der Beschenkte muß sich nicht dran halten. Vermache es doch einem Verein, die verehren Dich dann wie Du es gerne möchtest. Schade das man nix mitnehmen kann, gell?

Ich glaube mich daran zu erinnern das sowas nicht geht. Man kann jedoch den Eltern sagen wofür das Geld gedacht ist und das man es bitte dafür benutzt

Nein kannst Du nicht. Geschenkt ist geschenkt

hannastgt 26.12.2008, 12:51

Wenn das Geld von Anfang an unter Auflage verschenkt wurde dann schon. Jede Schenkung ist ein Vertrag und die Schenkung unter Auflage eine Sonderform.

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