Kann man auf einen mündlich abgeschlossenen Vertrag, der aber von einer Schwarzbezahlung handelt, plädieren?

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5 Antworten

Selbstverständlich kann sich der Verkäufer auf die mündliche Vereinbarung berufen. Im schlimmsten Fall müsstest du sogar mit einer Anzeige wegen Betruges rechnen. Du musst auch damit rechnen, dass die Sache vor Gericht geht. Wolltest du dort die Zusatzvereinbarung in Zweifel ziehen, müsstest du lügen, was vor Gericht eine Straftat darstellt und empfindlich bestraft wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass du bereit bist, dieses Risiko auf dich zu nehmen.

Der Verkäufer hat zwei Probleme. Zum Einen müsste er die mündliche Vereinbarung irgendwie beweisen. Dies könnte z.B. durch einen Zeugen geschehen. Zum Anderen muss er damit rechnen, wegen Steuerhinterziehung angeklagt zu werden, was ja auch nicht lustig ist. Allerdings ist die Steuer erst mit der Bezahlung fällig, weswegen der Verkäufer die Steuer ja bei Bezahlung immer noch fristgerecht melden und abführen könnte.

Ich würde mal sagen, ihr habt für den Streitfall beide keine sehr guten Karten und würdet wohl im Streitfall beide nicht gut dastehen. Daher wäre es wohl das Beste, wenn ihr euch ohne großes Aufhebens einigt. 

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Clear8 05.01.2016, 21:56

Danke für die ausführliche Antwort. Nun muss man aber noch bedenken, dass ich die 5000€ schon bezahlt habe. Also rein aus vertraglicher Sicht ist das Auto ja nun mein Eigentum oder?

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Rockuser 05.01.2016, 21:56

Warum? er ist Endkunde, auf die Erlogenen Rabatte des Händlers, zählt doch kein Richter keinem Wort. Gerade wenn ein schriftlicher Vertrag da ist, den der Clear8 ja erfüllt hat. Die Nummer will ich sehen.

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Interesierter 05.01.2016, 22:01
@Rockuser

Um ehrlich zu sein, ist eigentlich nur entscheidend, ob der Verkäufer die Nebenabrede beweisen kann oder nicht. 

Kann er es, wird er in jedem Fall klagen und der Fragesteller steht da in kurzen Hosen. Spätestens vor Gericht müsste er entweder die Vereinbarung eingestehen oder eine strafbare Falschaussage machen. Aus meiner Sicht ist das keine Option. 

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Clear8 05.01.2016, 22:08
@Interesierter

Ja, aber kann es mir nach dem Unterzeichnen des schriftlichen Vertrages nicht egal sein, weil das Fahrzeug sowieso schon mir gehört?

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Interesierter 05.01.2016, 22:37
@Clear8

Nein, das kann es nicht. Das Auto ist zwar dein Eigentum, aber der Verkäufer hat eine Forderung über 1.500 € gegen dich. Es ist gar nicht so selten, dass zusätzlich zu einem schriftlichen Vertrag auch mündliche Nebenabreden getätigt werden. 

Diese sind, wenn kein individualvertragliches Schriftformerfordernis vereinbart wird, auch rechtlich bindend und in vollem Umfang gerichtlich durchsetzbar. Schwierig ist bei solchen mündlichen Nebenabreden immer die Beweisführung, denn die Beweislast für diese Vereinbarung liegt hier in deinem Fall beim Verkäufer. 

Aber selbst wenn der Verkäufer keinen Beweis hat und trotzdem klagt, würdest du dann vor Gericht eine uneidliche Falschaussage ablegen? Würdest du dich für diese Sache strafbar machen wollen? Würdest du das Risiko eingehen wollen, wegen dieser 1.500 € nachher vorbestraft zu sein?

Die Steuerhinterziehung ist für den Verkäufer keine große Sache, da er die Steuer noch vor Klageeinreichung beim Finanzamt anmelden und abführen kann. Damit wäre er aus dieser Strafsache raus und hätte nichts mehr zu befürchten. Gewinnt er vor Gericht, ist die Steuer für die 1.500 € eben futsch. Ihm gingen nur 240 € flöten. Verliert er, kann er die abgeführte Steuer wieder zurückholen. 

Wenn du gar nichts zahlst, schätze ich die Wahrscheinlichkeit einer Klage als sehr hoch ein. Daher würde ich dir dazu raten, mit dem Verkäufer über die Mängel und eine Reduktion dieser Zahlung zu verhandeln. Vielleicht findet ihr ja eine Lösung, mit der ihr beide leben könnt. 

Btw: Kannst du die Zahlung der 5.000 € beweisen? Wenn du den Verkäufer um die 1.500 € bringen willst, könnte er es mit den 5.000 € genauso machen.

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Clear8 05.01.2016, 22:47
@Interesierter

Danke, darauf habe ich gewartet.
Ja die Zahlung der 5000€ kann ich mit einem von beiden Seiten unterzeichneten Kaufvertrag belegen. Zudem gab es einen Zeugen wie ich ihm sie ausgezahlt habe.
Ja ich wollte ihm auch vorschlagen diesen ganzen Vertrag wieder ohne irgendwas rückgängig zu machen, da mir dies mündlich so vermittelt wurde, dass das innerhalb der nächsten 14 Tage noch ginge. Als ich davon Gebrauch machen wollte, wurden mir wütend sogar mit Gerichtsverhandlungen bedroht.

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KaffePrinz 05.01.2016, 21:58

interessierter..

wenn man ein haus baut, beginnt man nicht mit dem dach..

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Interesierter 05.01.2016, 22:05
@KaffePrinz

Natürlich nicht! Man beginnt mit einem Plan, der vom Fundament bis zum Dach komplett durchdacht ist. Wenn ich aber schon bei der Planung merke, dass das Fundament das Dach nicht tragen kann, ändere ich das Fundament schon von vornherein so ab, dass es auch das Dach trägt, denn sonst komme ich während des Bauens in große Schwierigkeiten.

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Interesierter 05.01.2016, 22:17
@KaffePrinz

Ich merke, dass du auf dem Holzweg bist!

Spielen wir die Szene doch einfach mal durch. Nehmen wir mal an, ich wäre der Verkäufer und du wärst der Käufer. 

Ich gehe jetzt her und melde die 1.500 € als Umsatz und führe die entsprechende Umsatzsteuer ans Finanzamt ab. Damit ist die Steuerhinterziehung vom Tisch. 

Bleibt noch das Beweisproblem. Selbst wenn ich keinen Zeugen hätte, würde ich dennoch Klage einreichen. Ob ich letztlich etwas in der Hand habe oder nicht, weisst du nicht. 

Nun treffen wir uns vor Gericht. Ich behaupte, es hätte eine mündliche Nebenabrede gegeben. Würdest du dieser Behauptung vor Gericht widersprechen und damit eine Straftat begehen oder würdest du die Wahrheit sagen. 

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Wenn Du einen Kaufvertrag auf 5000€ hast und einen Nachweis, das er das Geld ( 5000€)bekommen hat, dann ist für dich der Fall erledigt.

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Interesierter 05.01.2016, 21:58

So einfach ist das nicht! Auch mündliche Nebenabreden sind bindend. 

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Rockuser 05.01.2016, 22:02
@Interesierter

Das glaubt doch niemand. Selbst mit Zeugen nicht. Geh mal in einen Telec..m laden, die erzählen dir auch das blaue vom Himmel, und wenn Du unterschrieben hast, ist alles vergessen. Und die machen das mit tausenden "Kunden" so.Ein Schriftstück( Unterschrieben) ist mehr wert , wie ein Wort.

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Interesierter 05.01.2016, 22:11
@Rockuser

Wie gesagt, das ist eben ein Beweisproblem. Wir wissen nicht, ob der Verkäufer etwas Belastbares in der Hand hat oder nicht. 

Du musst dabei einfach das Risiko bedenken. Geht die Sache vor Gericht, müsste der Fragesteller die zweifellos getroffene und von ihm hier auch eingestandene Vereinbarung bestätigen. Tut er es nicht, begeht er damit eine Straftat. Ich kann es sehen wie ich will, aber ich kann niemandem zu einer Straftat raten. 

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Rockuser 05.01.2016, 22:16
@Interesierter

Da hast Du recht, zu einer Straftat ( was im Autohandel üblich ist) kann man niemand raten.

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Interesierter 05.01.2016, 22:42
@Rockuser

Autohandel ist wirklich ein unangenehmes Geschäft. Um ehrlich zu sein, ich möchte den Fragesteller auf keinen Fall vor Gericht sehen. Daher halte ich es für das Klügste, wenn er sich mit dem Verkäufer an einen Tisch setzt und irgend einen Kompromiss aushandelt. 

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Rockuser 05.01.2016, 22:46
@Interesierter

Ich hoffe, das die sich einig werden. Autohändler haben oft GUTE Freunde. :-)

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Nein, kann er nicht. Aber wenn du dich auf solche Geschäfte einlässt, musst du damit rechnen, dass er wegen der 1500 € nicht den Rechtsweg geht, sondern evtl. seine stiernackigen "Freunde" bald bei dir auf der Matte stehen.

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naja, wenn er jetzt den verkauf anmeldet und die Steuern abdrückt und dann den rest von dir einklagt hat er am ende immernoch mehr Geld als jetzt. Also : ja. Da er von solchen Aktionen wahrscheinlich genau so viel hält wie ich wird er das auch machen. An deiner Stelle würd ich das mit dem käufer klären aber einfach 1500€ einbehalten ist eine frechheit und gehört auch angezeit...

Das ist ja schon quasi Diebstahl.

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Rockuser 05.01.2016, 21:50

Wo ist das Problem? Der Verkäufer hat die Steuern zu zahlen, nicht der Zivilkunde. Wenn der Vertrag auf 5000€ ist, hat der Verkäufer für 5000€ verkauft und nicht für 6500€

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Interesierter 05.01.2016, 21:57
@Rockuser

Nehmen wir einfach mal an, die Sache ginge vor Gericht. Wollte sich der Käufer vor Gericht gegen die Forderung über 1.500 € wehren, müsste er die tatsächlich getroffene Vereinbarung bestreiten. Dies wäre jedoch nur mit einer strafbaren Falschaussage möglich. Ich glaube nicht, dass der Käufer dieses Risiko eingehen möchte. 

Auch mündliche Nebenabreden sind selbstverständlich voll rechtsgültig. Wie der Verkäufer das mit der Steuer regelt, ist natürlich seine Sache. Hier hat er aber immer noch die Möglichkeit, die Umsatzsteuer anzumelden und abzuführen, bevor er Klage einreicht. 

Bleibt letztlich das Beweisproblem. Ob der Verkäufer die mündliche Nebenabrede beweisen kann, wissen wir nicht. 

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Ja, er kann dich verklagen, wird aber nicht schön für ihn, wegen des Schwarzhandels. Erfolg ungewiss...

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