Kann man 2 Aufhebungsverträge hintereinander ausstellen?

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7 Antworten

Das ist in der Tat eine äußerst obskure "Geschichte", die offensichtlich einzig und alleine den Zweck hat, die Bestimmungen des Zeilzeit- und Befristungsgesetzes zu umgehen oder auszuhebeln - da gebe ich Maximilian112 völlig Recht.

Es wäre interessant (und für die Beantwortung hilfreich), die diesbezüglichen Vereinbarungen aus dem Aufhebungsvertrag einmal zitiert zu bekommen, denn ich vermute, dass es genau auf die Formulierungen ankommt, um beurteilen zu können, ob hier Missbrauch vorliegt, eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers ...

Eine Rechtsschutzversicherung - wie von Maximilian112 zukünftig empfohlen - wirst Du Dir für die "Fortführung" der Auseinandersetzung in diesem Fall allerdings ersparen können, weil die Versicherung den "Versicherungsfall" wahrscheinlich in der gegenwärtigen Situation und damit vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten sehen wird.

Ansonsten, was Deine Frage angeht, muss ich es wie Maximilian112 halten: "Definitiv kann ich es nicht beantworten."

Und wie gesagt: Eventuell weiterhelfen würde die Kenntnis der genauen diesbezüglichen Formulierungen aus dem Aufhebungsvertrag.

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Kommentar von schnarchio
12.07.2013, 20:56

Also Rechtsschutzvers. habe ich. Der Anwalt hat auch damals den 1. Aufhebungsvertrag geprüft mit dem Ergebnis, er sei rechtlich grenzwertig, aber noch im Rahmen. Einen 2. Aufhebungsvertrag gibt es derzeit nicht - ich kann mir nur nicht vorstellen, dass mein AG sagt "oh super, wir behalten dich und du bekommst deinen alten Vertrag zurück" da er nun schon wieder sone Sachen abzieht, die mich angeblich als AN schlecht stehen lassen (in Wirklichkeit aber keinen Inhalt besitzen) - die Details sind nun auch dazu irrelevant - mich interessiert nur, ob er einen 2. Aufhebungsvertrag rechtsgültig ausstellen könnte. Und damit beispielsweise einer zweiten Gehaltskürzung.

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Hallo schnarchio!

Du hast nicht einen "Aufhebungsvertrag mit einer Dauer von einem Jahr" erhalten, sondern Deinen unbefristeten Arbeitsvertrag nach Ablauf einers Jahres aufgehoben (beendet)! Danach gibt es keinen Vertrag mehr, der "aufgehoben" werden müsste oder könnte!

Wie im Falle einer Weiterbeschäftigtigung zu verfahren ist, kann juristisch sehr spitzfindig sein:

  1. Es wird im gegenseitige Einvernehmen (Schriftform dringend zu empfehlen!) der alte (unbefristete) Vertrag wieder eingesetzt, was de facto einem Verzicht auf die Aufhebung gleich käme. Damit wäre das ursprüngliche Arbeitsverhältnis in allen seinen Aspekten wieder hergestellt. Aus Deinen Schilderungen entehme ich allerdings, dass dies der unwahrscheinlichere Fall sein dürfte.

  2. Es wird ein vollständig neues Arbeitsverhältnis begründet, dessen Bedingungen in einem neuen Arbeitsvertag festgeschrieben werden. Sollte der AG hier jedoch eine Befristung vornehmen wollen, hat er zwingend § 14 Abs. 2 TzBefrG zu beachten und kann nur noch eine sachlich begründete Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBefrG vornehmen.

Die Aufhebung des ersten Vertrages fällt - leider - nicht unter die Regelungen des TzBefrG. Das ist übrigens ein durchaus nicht seltener "Trick" der AG-Seite, eine quasi einjährige Probezeit zu "erpressen" ...

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Ergänzung:

Der Chef gab mir den Aufhebungsvertrag innerhalb der Probezeit. Exakt 2 Wochen vor Ablauf. Entweder ich unterschreibe den oder werde gekündigt. Also habe ich gedacht, besser erstmal 1 Jahr eine Stelle, als in 2 Wochen ohne Job dazustehen. Zum Unterschreiben hat mir auch mein Anwalt geraten.

Ich würde nun gerne wissen, ob es möglich ist, in Anlehnung dieses Vertrages mir noch einen Aufhebungsvertrag zu geben .. auch zb wieder für 1 Jahr oder ob das rechtlich untersagt ist und er entweder nur den Vertrag auslaufen lassen kann oder aber mir den alten Vertrag quasi wiedergeben kann.

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und Du hast den Aufhebungsvertrag unterschrieben?

Wenn nicht, Du hast einen unbefristeten Vertrag.

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Kommentar von Maximilian112
12.07.2013, 20:15

Das AV ist aufgelöst lt Vertrag. Wenn Du jetzt einfach weiterarbeitest wird mE der alte Vertrag weiter gelten.

Mit dieser Masche wird er letzten Endes das Teilzeitbefristungsgesetz nicht unterlaufen können wenn jetzt eine weitere Beschäftigung erfolgt.

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irgendwie verstehe ich dich nicht.

mit einem aufhebungsvertrag beendet man ein arbeitsverhältnis, meist zu ungunsten des an.

was hat das mit einem jahr zu tun?

such dir einen neuen job!

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Hast du denn schon irgendwas unterschrieben? Und was sind das für komische Zusammenhänge?

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Google mal "Aufhebungsvertrag ". Wer einigermaßen helle im Köpfchen ist, wird so ein Pamphlet niemals unterschreiben. Niemals.

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Kommentar von schnarchio
12.07.2013, 20:08

Ich denke schon, dass ich helle im Kopf bin. Wenn Dir dein Chef jedoch 2 Wochen vor Ablauf der Probezeit so etwas gibt mit der Möglichkeit, im Falle eines nicht unterschreibens gekündigt zu werden, überlegt man sich lieber 2x ob man lieber a) in 2 Wochen arbeitslos sein möchte (in der Probezeit!) b) 1 Jahr dieses Jahr nutzt um sich etwas anderes zu suchen

Die Bestandteile eines Aufhebungsvertrags sind mir dabei sehr wohl bewusst gewesen.

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