Kann M von F Herausgabe verlangen?

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6 Antworten

Um das Ganze mal juristisch korrekt zu beantworten (auch wenn das hier eigentlich nicht dazu gedacht ist, anderer Leute Hausaufgaben zu erledigen):

M könnte gegen F einen Anspruch auf Herausgabe des iPods gem. § 985 BGB haben. Voraussetzung dafür ist das Bestehen einer Vindikationslage. Das bedeutet, M müsste Eigentümer des iPods, F müsste Besitzer sein und dürfte außerdem kein Recht zum Besitz haben.

1) M = Eigentümer? Ursprünglich war M Eigentümer des iPods. Er könnte sein Eigentum durch die Übergabe des iPods durch D an F verloren haben. Das setzt einen wirksamen Eigentumsübergang zwischen F und D voraus. Grundsätzlich kann nur der Eigentümer nach § 929 BGB Eigentum an einer Sache übertragen. Eine Ausnahme stellt § 932 BGB dar: Hiernach kann ein gutgläubiger Erwerber auch vom Nichtberechtigten Eigentum verschafft bekommen.

Vorliegend war F gutgläubig, da er nichts von dem Diebstahl der D wusste. Insofern greift grundsätzlich § 932 BGB ein und F könnte durch die Übergabe der Sache Eigentum an ihr erlangt haben. Dem könnte jedoch § 935 Abs. 1 BGB entgegenstehen. Danach tritt kein gutgläubiger Eigentumserwerb ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen wurde. Hier wurde der iPod von D dem M gestohlen. Folglich greift die Regelung des § 935 Abs. 1 BGB ein und ein gutgläubiger Eigentumserwerb scheidet aus.

F ist daher nicht Eigentümer des iPods geworden. M ist immer noch Eigentümer.

2) F = Besitzer? F müsste Besitzer des iPods sein. Wer Besitzer ist, regelt § 854 Abs. 1 BGB. Danach ist derjenige Besitzer einer Sache, der die tatsächliche Gewalt über sie ausübt. Mangels entgegenstehender Aussagen ist davon auszugehen, dass F die tatsächliche Sachherrschaft über den iPod ausübt. Er ist damit Besitzer des iPods. 

3) F hat kein Recht zum Besitz? Schließlich dürfte F kein Recht zum Besitz haben. Ein Recht zum Besitz könnte ihm hier der Kaufvertrag zwischen F und D einräumen. Dieser wirkt jedoch nur im Verhältnis zwischen D und F und hat folglich keine Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen M und F. Gegenüber M kann F keine Rechte aus dem Kaufvertrag mit D geltend machen.

Andere Rechte zum Besitz des iPods sind nicht ersichtlich. F hat somit kein Recht zum Besitz am iPod. 

Ergebnis: Die Voraussetzung des § 985 BGB, das Vorliegen einer Vindikationslage, liegt vor. Somit hat M gegen F einen Anspruch auf Herausgabe des iPods.

Das oben Stehende beantwortet deine Frage. Diese war (um mögliche Unklarheiten, auch aus anderen Antworten zu beseitigen) lediglich zivilrechtlicher Art. Ob sich F hier auch strafbar gemacht hat, indem er den iPod von D gekauft hat, ist keine Sache des Zivil-, sondern des Strafrechts. Trotzdem möchte ich dazu kurz etwas sagen: In Frage kommt der Straftatbestand der Hehlerei, § 259 StGB. Eine Strafbarkeit nach § 259 StGB setzt allerdings gemäß § 15 StGB Vorsatz voraus. Wer glaubt, die Sache gehöre dem Verkäufer, befindet sich in einem nach § 16 StGB relevanten Irrtum und handelt nicht vorsätzlich. Somit kann er sich auch nicht wegen Hehlerei strafbar machen, da es eine "fahrlässige Hehlerei" nicht gibt.

Schwierigkeiten macht insoweit die Abgrenzung zwischen sogenannter "bewusster Fahrlässigkeit" und "Eventualvorsatz". Ersteres bedeutet, dass der Täter zwar die Möglichkeit in Betracht zieht, dass die Sache gestohlen ist, aber darauf vertraut, dass dies nicht der Fall ist. Zweiteres bedeutet hingegen, dass es der Täter zwar wieder für möglich hält, dass die Sache gestohlen ist, dies aber "billigend in Kauf nimmt". In einem möglichen Strafverfahren würde dies eine Frage der Beweisbarkeit sein - kann das Gericht aus den Umständen der Tat dem Täter Vorsatz nachweisen oder nicht?

Im hier vorliegenden Sachverhalt lassen sich diesbezüglich aber keinerlei Aussagen machen.

Um einige Irrtümer aufzuklären: Erstens: Natürlich kann es ein Indiz für Vorsatz sein, wenn der Kaufpreis für die Sache weit unter ihrem Wert lag. Trotzdem muss auch in einem solchen Fall Vorsatz positiv festgestellt werden - es reicht nicht aus, alleine auf einen günstigen Kaufpreis abzustellen. Zweitens: Der Satz "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" ist rechtlich gesehen nicht haltbar - dazu muss man nur § 16 StGB lesen.

Ja, M hat einen Anspruch auf Herausgabe zumindest aus § 985. F hat nämlich nicht gutgläubig Eigentum erworben. Dem steht nämlich § 935 Abs. 1 entgegen.

Daneben dürfte ein Anspruch auf Herausgabe aus § 1007 BGB bestehen.

1)Ja M kann die Herausgabe der Ware verlangen.

2)F wäre unter Umständen auch strafrechtlich zu belangen, wenn er die Sache gekauft hat, obwohl er davon hätte ausgehen können/sollen, dass die Ware geklaut ist.

Selbstverständlich, da niemand an geklauter Ware Eigentum erwerben kann! Der ahnungslose Käufer muss sich sein Geld anders vom Dieb wieder zurückholen...

Ja, denn "der Hehler ist genau so schlimm wie der Stehler", auch wenn er vom Diebstahl nichts gewusst hat, gehört ihm die Sache nicht. Per Gesetz wird der Hehler genauso hart bestraft, wie der Dieb. Sowohl Diebstahl, als auch Hehlerei werden jeweils mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.

melman86c 29.01.2017, 22:29

Schwachsinn. Das trifft nur zu, wenn der Käufer weiß, dass die Sache gestohlen ist.

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Sternrakete 29.01.2017, 22:33
@melman86c

§ 259 StGB – Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. https://www.jurion.de/gesetze/stgb-1/259?from=0:3605311

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Ahzmandius 29.01.2017, 22:45
@melman86c

Das stimmt so nicht ganz, er muss es nicht zwingend zu hundert Prozent gewusst haben. Es reicht, wenn er davon hätte ausgehen können/müssen.

Z.B. jemand kommt auf dich zu und bietet dir ein Handy, dass 800€ kostet, für 100€ an.

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uni1234 29.01.2017, 22:58
@Ahzmandius

"Hätte ausgehen können" impliziert Fahrlässigkeit. Diese ist nicht strafbar!

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Ahzmandius 29.01.2017, 22:44

Hehlerei setzt Vorsatz voraus.

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uni1234 29.01.2017, 22:45

Abgesehen davon beantwortet das Strafrecht keine zivilrechtlichen Fragen...

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Soweit ich weiß nicht direkt allerdings betreibt D aus deinem beispiel hehlerei was in deutschlan unter strafe steht sollte D von M angeklagt werden wird unter umständen der i-pod beschlagnahmt und dem betreiber des elektronikmarktes zurückgegeben. Soweit ich informiert bin begeht F durch den kauf auch eine straftat und müsste mit einer entsprechenden strafe rechnen

dersmue 29.01.2017, 22:28

Ich denke, die Strafbarkeit von F setzt das Wissen um das nicht gegebenen Eigentumsverhältnis von D voraus, was durch den extremen Preisnachlass gefolgert werden könne.

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melman86c 29.01.2017, 22:29

Quark.

F begeht nur dann eine Straftat, wenn er davon weiß das die Ware gestohlen ist.

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DoJuOBerg 29.01.2017, 22:37
@melman86c

entschuldigung normalerweise  treibe ich mich nicht in diesem milieu herum und bin deswegen nicht über das strafrecht informiert ich wusste mit dem kauf der gestohlenen ware nicht bescheid und bin deswegen nach dem leitsatz: ,,unwissenheit schützt vor strafe nicht" gegangen

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uni1234 29.01.2017, 22:47

Leitsätze sind natürlich eine adäquate Möglichkeit um strafrechtliche Fälle zu lösen. Du solltest Richter werden...

Abgesehen davon ist dieser "Leitsatz" einfach nur falsch. Unwissenheit kann natürlich vor Strafe schützen (§§ 16, 17 StGB).

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