Kann Kind aus erbe verstorbener Mutter noch dreißig Jahre lang Pflichtteil fordern?

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4 Antworten

Der Anspruch auf den Pflichtteil unterliegt der regelmäßigen Verjahrung von 3 Jahren.

Kann Kind aus erbe verstorbener Mutter noch dreißig Jahre lang Pflichtteil fordern?

Jain. Wichtig ist es dabei die Wirkung der Verjährung zu beachten. Diese ist in   §214 BGB beschrieben:


(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.

Die Verjährung bedeutet also nicht, das die Forderung verschwindet. Vielmehr führt sie dazu, das die Leistung verweigert werden darf. Leistet der Verpflichtete spielt die Verjährung keine Rolle.

Allerdings hat uns jetzt erst jemand gesagt, wir könnten im Prinzip von uns selbst noch nachträglich den Pflichtteil aus der Hälfte unserer Mutter fordern und von der Erbmasse abziehen. Kann das sein?

Die Bewertung der Verjährung im Falle der Konfusion ist eine intresseante Frage.  Der BFH unterstützt in seinen Urteil von 19.2.2013 II R 47/11 die oben genannte Auffassung. Allerdings nur in Bezug auf das Steuerrecht, wo es zusätzliche Sonderregeln gibt.

http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=27537&pos=3&anz=130

Letztlich "beantworten" kann diese Frage aber nur der BGH. Insoweit kann man da unterschiedlicher Rechtsaufassung sein, ohne das es da ein richtig oder falsch gäbe.







ichweisnix 23.08.2015, 12:36

Es geht uns nicht darum, der Witwe nicht ihren Teil zu gönnen, aber unser Elternhaus hatte auch nach Auffassung unseres Vaters nicht zum Erbe gehört, nur nützt uns das nichts und der Witwe geht es gut. Aber wir Kinder schwimmen nicht im Geld. Können wir den 1/8 Pflichtteil aus dem Erbe unserer Mutter noch nachträglich zu unseren Gunsten ansetzen?

Selbstverständlich setzen Sie das zunächstmal an. Klagen müßte ja die Withwe, wenn sie mit der Höhe des Pflichtteils nicht einverstanden ist. Die unstrittge Summe wäre natürlich zu zahlen. Und es kommt auf das Verhandlungsgeschick an, auf welche Summe man sich ohne Rechtsstreit einigt.

Wobei man bein nächsten Punkt, der Zahlungsmodalität ist. Hier ist es u.U. sinnvoll sich auf eine Ratenzahlung zu einigen, wenn man das Haus nicht verkaufen will.

Nun fordert die Witwe ihren Pflichtteil an der Immobiie.

Eine Pflichtteil an der Immobilie, d.h. an einen einzelnen Nachlassgegenstand, gibt es überigens nicht, der Pflichtteil bezieht sich immer auf das gesamte Erbe. Und das Erhaltene ist anzurechnen.

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Eine Immobilie zu "verschenken", wird ganz sicher nicht den Streitwert verringern. Nur die Intensität des Streits wird schärfer.

Da werden sich noch einige Anwälte reich machen, bis zum Schluss wirklich nichts mehr zu vererben ist.

smileyfragt 22.08.2015, 12:41

Wir selbst haben keinen Anwalt genommen, nur die Witwe beschäftigt ihren mit vielen Schreiben und Forderungen (Gutachten etc.). Uns genügte die Beratung, wir wollen alles so machen, wie es das Gesetz vorsieht, aber auch nichts auslassen, wenn wir doch etwas gutzuschreiben hätten. Die Immobilie wurde zu Lebzeiten unseres Vaters notariell an unsere Schwester verschenkt mit unserer Zustimmung. Die Pflichtteilsverzichterklärung der Witwe wollte unser Vater noch nachreichen, aber er wurde krank und so verblieb sie wohl im Tresor.

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Nein, der Pflichtteil verjährt nach 3 Jahren.

Die 30 Jahre Frist gilt nur, wenn man von seinem Erbe nichts wusste. Dann verjährt das nach 30 Jahren endgültig.

smileyfragt 22.08.2015, 12:37

Nun ja, wir wussten nicht, dass wir damals einen Pflichtteilanspruch hatten, der Notar hatte uns nur informiert, dass unsere Eltern ein Testament hatten und unser Vater Erbe ist - von einem Pflichtteil war nie die Rede und wir wußten damals nicht, dass wir den hätten einfordern können (die wir aber nicht eingefordert hätten). Es war uns damals auch nicht wichtig. Erst heute haben wir durch einen Anwalt mehr Infos bekommen.

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wfwbinder 22.08.2015, 15:14
@smileyfragt

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ein Kind erstmal weiß, dass es grundsätz.ch zu den Erben gehört.

Der Nächste Punkt ist dann natürlich, dass der Notar hätte sagen müssen, dass ihr grundsätzlich einen Pflichtteil beanspruchen könnt, aber dann beim Nacherbe ggf. auch auf Pflichtteil gesetzt werdet.

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ichweisnix 23.08.2015, 12:25
@smileyfragt

Heißt aber, wenn ich Sie richtig verstehe das sie auf den Pflichtteil auch nicht verzichtet haben. Bei einen Verzicht wäre die Sache ziemlich klar, der Pflichtteil wäre weg.

Nein, der Pflichtteil verjährt nach 3 Jahren.

Das ist richtig, führt aber nicht unbedinkt dazu, das der Pflichtteil nun nicht mehr gegengerechnet werden darf.

Im Falle der Verjährung und anschließenden Konfusion ( Zusammenfallen der Person von Schuldner und Gläubiger) kann man sich auf den Standpunkt stellen, das die Pflichtteilsforderung bei der Berechnung des Pflichtteils der Ehefrau berücksichtigt werden kann, da man sich nicht gegen sich selbst auf die Verjährung berufen muß. Es kommt hier darauf an, wie das durch die Verjährung entstandene Verweigerungsrecht in diesen Fall gegenüber Dritten zu werten wäre. Darauf bekommt man keine Antwort, sonder höchsten ein Urteil. Was natürlich mit Kosten verbunden ist.


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Hallo,

aus meiner Sicht hast du Anspruch auf das Pflichtteil von deinem Vater.

Informiere dich bei einem Fachanwalt für Erbrecht.

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