kann Jobcenter mein Hartz IV aufheben, weil ich angeblich keine Unterlagen eingereicht hätte?

5 Antworten

Die gesetzliche Grundlage steht in SGB I.

§ 60 Angabe von Tatsachen
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1.
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung
(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind.

§ 67 Nachholung der Mitwirkung
Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.

§ 67 kann dir also helfen! Idealerweise bringt man Kopien wichtiger Unterlagen persönlich vorbei und lässt sich dann notfalls noch deren Abgabe auf einer zweiten Kopie bestätigen.

Wer hingegen auf den Postweg vertraut, findet darauf manchmal viele Fehlerquellen.

Gruß aus Berlin, Gerd


Jobcenter hat meine Krankenversicherung gekündigt.

Eine Krankenversicherung ist nicht kündbar ohne Nachweis der Weiterversicherung.


Hat da jemand Tipps was ich machen kann/soll?

  • Antrag auf Vorschuss auf die zu erwartende Leistung nach § 42 SGB I
  • Zum Amtsgericht deines Bezirks. Beratungshilfeschein besorgen. Sämtliche fallbezogenen Unterlagen mitbringen sowie die Bescheide.
  • Fachanwalt für Sozialrecht suchen und beraten lassen (kostet mit Schein maximal 15,- €).
  • Rechtliche Situation und Möglichkeiten erläutern lassen, ggf. besteht die Chance über einstweiligen Rechtsschutz (Eilverfahren vor dem Sozialgericht) das Jobcenter zur vorläufigen Zahlung zu zwingen.
  • Keine Fristen versäumen. Die Widerspruchsfrist für einen Bescheid beträgt nur 30 Tage.
  • Und stelle sicher dass du nachweisen kannst, dass das Jobcenter ALLE angeforderten Unterlagen hat.

Schriftwechsel erfolgt beweisbar, per Einwurfeinschreiben vorab per Email (setz dich selbst ins CC und beantrage Empfangsbestätigung) oder Fax (erste Seite auf dem Faxbericht mit OK Vermerk).

Wegen der Krankemversicherung. Hab mich falsch ausgedrückt. Die haben die Zahlungen auch aufgehoben. Irgendwie. Kenne mich da nicht so aus. Weiß nur, dass sie für meinen Sohn jetzt keine Karte ausstellen können. (Er hat einen anderen Nachnamen und unser Postbote hat das Kleingedruckte unter meinem Nachnamen nicht gesehen, so ging sie als nicht zugestellt an die Krankenkasse zurück)

0

Gehe morgen persönlich mit 2 Kopien von den Unterlagen hin und lass Dir am Empfang die Abgabeauf einer Kopie  bestätigen.

Nimm auch Kontoauszüge mit, die Deine Bedürftigkeit beweisen und bestehe auf eine Vorschusszahlung. Darauf hast Du ein Anrecht, wenn Dir dem Grunde nach ALG II zusteht..

http://www.gegen-hartz.de/mobile/mobil/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-recht-und-pflicht-auf-alg-ii-vorschuesse-90016222.php

Druck Dir das aus und nimm es mit.

Danke. Mache ich. 

1

Rechtliches zu Hartz IV / Bedarfsmeinschaft + Termin beim Jobcenter

Eigentlich dachte ich, ich kenne mich aus mit dem Thema, aber anscheinend nicht... Habe einen Termin heute bekommen vom Jobcenter, den ich laut Servicecenter wahrnehmen muss, da sonst das Geld gekürzt wird. Wir leben in einer Bedarfsgemeinschaft, ich gehe Vollzeit arbeiten und das Jobcenter hat alle Unterlagen von mir (Arbeitsvertrag, Lohnzettel) da und mein Freund arbeitet halt nicht. Dementsprechend bekommen wir natürlich nur anteilig Hartz IV. So ganz ehrlich, was soll dieser Quatsch: Ich muss Bewerbungsunterlagen und Lebenslauf mitbringen und muss quasi einen Urlaubstag oder Überstunden für den Termin nehmen oder meine Chefin muss was schriftlich aufsetzen, dass ich arbeiten muss und nicht den Termin wahrnehmen kann.

Ist das überhaupt rechtens? Der Vermittler will mir angeblich eine bessere Stelle vermitteln. Das kann doch eigentlich alles nicht sein oder? Ich bin diejenige die arbeiten geht, Vollzeit und soll mich nun bewerben? Ich fasse es nicht....

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?