Kann JC Zahlung einstellen,wei ich ihrer Aufforderung Antrag zur " Zwangsverrentung mit 63 Jahren " und am selben Tag 07.06.2016 Sozilfeantrag soz.Amt?

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6 Antworten

http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/zwangsverrentung-von-hartz-iv-empfaengern-rechtmaessig-a-1048902.html

Hartz-IV-Empfänger können von Jobcentern vorzeitig in Rente geschickt
werden und müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren. Das
Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch ein
entsprechendes Grundsatzurteil (AZ: B 14 AS 1/15 R). Damit ist eine
vorzeitige Verrentung rechtmäßig. Das Gesetz sehe vor, dass die
Jobcenter die Hartz-IV-Empfänger auffordern können, eine vorgezogene
Altersrente mit 63 Jahren zu beantragen, wenn bei den Beziehern keine
Aussicht mehr auf einen Job besteht.

Du musst das machen. Dazu gibt es ein Grundsatzurteil - siehe obiger Link.

Ja, das darf das Jobcenter.

Die Rente ist hier vorrangig zu beantragen. Das hat das Jobcenter für dich gemacht. Wenn du keine weiteren Angaben dazu machst, wird die DRV den Antrag wegen fehlender Mitwirkung ablehnen.

Damit streicht dir auch das Jobcenter die Leistungen, da du die Mitwirkung verweigerst.

Es gibt genügend Urteile, dass das Jobcenter hier zur Verweisung auf die Rente berechtigt ist!

Leider, auch wenn ich es total unfair finde, darf das Jobcenter verlangen, dass man Rente mit Abzügen beantragt und darf dann andernfalls die Zahlung einstellen, wenn man keinen Antrag stellt. Das hat ein Gericht entschieden.

Vor kurzem habe ich gelesen, dass es einen Plan gibt, das zu ändern, aber selbst wenn das stimmt, ist das derzeit nur eine Idee, für dich käme es daher zu spät. Und nach der Wahl verschwindet das auch wieder in der Schublade, vermute ich. 

Hallo monikaoetzel,

Sie schreiben:

Kann JC Zahlung einstellen,wei ich ihrer Aufforderung Antrag zur " Zwangsverrentung mit 63 Jahren " und am selben Tag 07.06.2016 Sozilfeantrag soz.Amt?

Antwort:

Es gibt eine gesetzlich vorgegebene Mitwirkungspflicht und Ihr Geburtsjahr spielt auch eine Rolle mit!

Im Extremfall kann die Behörde den Antrag auf Rente an Ihrer Stelle einreichen und ggf. auf die Verletzung Ihrer Mitwirkungspflicht plädieren!

Wie Sie mitteilen, haben Sie bereits einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragt, dieser hat ja Einblick in Ihre Akten und kann Sie somit individuell beraten!

Siehe zu diesem Thema auch unter folgendem Link:

http://stefan-sell.com/Sozialpolitik2016-20.pdf

http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Alter-Rente/Dokumente/2007_11_08_zwangsverrentung.pdf

Fazit:

Selbst das Bundessozialgericht hat offensichtlich nichts gegen diese sogenannten Zwangsverrentungen einzuwenden und bei beständiger Weigerung kann die Agentur für Arbeit (Jobcenter) entgegen dem Willen des Betroffenen an dessen Stelle den Antrag bei der DRV einreichen!

Gleichzeitig kann das JC dann monieren, daß Betroffene gegen Ihre Mitwirkungspflicht verstoßen!

Alles in Allem eine sehr ungute und unbefriedigende Situation ohne baldige Aussicht auf Besserung!

Hoffentlich hat Sie Ihr Anwalt über diese Dinge aufgeklärt!

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

monikaoetzel 25.07.2016, 18:31

Vielen Dank für Ihre Antwort,aber wie ich weiß gibt es doch auch die Härtefallregelung. Außerdem,wo bleibt bei Zwangsverrentung

§1 Abs 1-3 des GG Deutland ?

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turnmami 25.07.2016, 19:56
@monikaoetzel

Und welchen Härtefall möchtest du hier geltend machen? Jeder andere hat hier auch Abschläge bei der Rente. Das wäre nur ein Härtefall, wenn es massiv die Rentenhöhe beeinflussen würde....

Die Leistungen des Jobcenters sind eben nachrangig hinter allen anderen möglichen Leistungsansprüchen. Das hat mit dem GG überhaupt nichts zu tun!

Dir steht es frei, die Rente nicht zu beantragen, allerdings dann halt auch ohne Leistungen vom Jobcenter...

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Arbeitest Du denn und beziehst nur aufstockend HartzIV? Ansonsten stell auch bitte den Rentenantrag. Du arbeitest ja eh nicht. Und wenn Du wenig Rente bekommst, liegt das daran, dass Du nicht vorgesorgt und in Rentenversicherungen eingezahlt hast.

beangato 25.07.2016, 16:20

Und wenn Du wenig Rente bekommst, liegt das daran, dass Du nicht vorgesorgt und in Rentenversicherungen eingezahlt hast.

Das ist frech.

Erkläre mir bitte, wie man vom ALG-II-Satz, der eh schon nicht zum Leben reicht, in Rentenversicherrungen einzahlen soll.

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Gerneso 25.07.2016, 16:22
@beangato

Aber warum soll man weiter Leistungen für Bedürftige bekommen, wenn man das Rentenalter erreicht hat? Keiner würde sie nötigen in Rente zu gehen, wenn sie berufstätig wäre.

Das Jobcenter ist nun mal nicht mehr zuständig.

Und sie schreibt doch selbst, dass sie fit und gesund ist - daran liegt es also nicht, dass sie statt zu arbeiten HartzIV bezogen hat.

Und wer mehr Rente will muss halt arbeiten und vorsorgen fürs Alter.

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beangato 25.07.2016, 16:32
@Gerneso

Und wer mehr Rente will muss halt arbeiten

So einfach ist das nicht wirklich. Wenn man - wie ich - alleinerziehend von mehreren Kindern ist und dann ein gewisses Alter erreicht hat (geht so ab 40 los), stellt einen NIEMAND mehr ein. Und sich selbsständig machen will auch nicht jeder.

Ich sag Dir noch  was:

Hab selbst bis voriges Jahr ALG II bezogen - 10 Jahre lang. Vorher ALHI und davor ALG. Und davor habe ich 22 Jahre lang gearbeitet.

Voriges Jahr habe ich geheiratet. Als ich meine Rentenansprüche klären wollte, kam heraus, dass mir nur die 22 Arbeitsjahre + 3 Jahre Kinderziehung anerkannt werden. - weil ALHI und ALG II keine Rentenansprüche begründen. Bekomme mal so knapp 600 Euro Rente.

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Gerneso 25.07.2016, 16:37
@beangato

Ja, dann warst Du offenbar auch nicht mit dem Erzeuger der vielen Kinder verheiratet. Sonst würden Dir ja von dem noch Rentenpunkte zustehen, wenn Du für die Erziehung seiner Kinder Zuhause geblieben bist.

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monikaoetzel 25.07.2016, 16:39
@Gerneso

Das liegt daran,daß ich keinen FS habe,in eine kleinen Kaff wohne dh.nur Schulbus Sa-So garnicht und in Ferien frühs viertel nach 7,anbends 10 vor  sechs ,

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Gerneso 25.07.2016, 16:44
@monikaoetzel

Auch das hast Du selbst so entschieden. Man bekommt ja in Deutschland keine Wohnungen zugewiesen sondern sucht sie sich selbst. Auch Führerschein kann jeder machen wenn er will.

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beangato 25.07.2016, 16:45
@Gerneso

Ich wurde zu DDR-Zeiten geschieden, da gab es keine Umverteilung der Rentenpunkte.

Und nein, ich bin zu DDR-Zeiten IMMER arbeiten gegangen, trotz der Kinder.

Das, was nicht zählt, kam alles erst nach der Wende.

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Gerneso 25.07.2016, 16:47
@beangato

Nun ja, Du bist ja jetzt offenbar gut verheiratet und nicht mehr allein.

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Gerneso 25.07.2016, 16:50
@beangato

Damit hast Du doch angefangen. Die Frage habe ich ja korrekt beantwortet und das Ergebnis ist das gleiche wie Du auch geantwortet hast.

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Gerneso 25.07.2016, 16:53
@monikaoetzel

Du könntest ihn seit mehr als 40 Jahren haben! Immerhin warst Du mal berufstätig mit Einkommen!

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Gerneso 25.07.2016, 17:04
@monikaoetzel

Sie hat Dir ebenfalls geantwortet dass Du verpflichtet bist den Rentenantrag zu stellen!

Wenn Du bedauert werden möchtest hättest Du darum bitten müssen und nicht um Beantwortung der konkreten Frage.

Das Mitgefühl von Leidensgenossen ändert nichts am Ergebnis.

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turnmami 25.07.2016, 19:57
@beangato

man wird aber doch nicht ein Lebenlang Alg 2 bezogen haben, oder?

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turnmami 25.07.2016, 19:58
@beangato

Das stimmt so nicht. ALg2 war bis 31.10.2010 eine Beitragszeit. Allerdings mit sehr geringen Beiträgen. Nur, wie kann man eine hohe Rente erwarten, wenn man jahrelang nichts arbeitet??

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turnmami 26.07.2016, 06:16
@beangato

aber erst seit 01.01.2011. Vorher war Alog 2 eine Beitragszeit. Seit 01.01.2011 ist Alog2 eine Anrechnungszeit. Nur der Bezug von Sozialhilfe ist keinerlei rentenrechtliche Zeit!

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monikaoetzel 25.07.2016, 16:24

Also, Deine Antwort ist so nicht richtig ,denn ich habe 31 Jahre,davon 10 voll rentenversichert in Ungarn,wenn Du nicht Bescheid weißt dann antworte lieber nicht  LG.

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Gerneso 25.07.2016, 16:34
@monikaoetzel

Dennoch bist Du aktuell nicht berufstätig und beziehst Hartz4. Damit bist Du verpflichtet den Rentenantrag zu stellen.

Alternativ kannst Du natürlich auch kurzfristig noch einen Job antreten wenn Du einen hättest.

Für das Jobcenter zählst Du aber als nicht mehr vermittelbar und durch das Rentenalter wirst Du richtigerweise in Rente geschickt.

Ob Dir das gefällt oder nicht!

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monikaoetzel 25.07.2016, 16:46
@Gerneso

Reguläres Rentenalter liegt immer noch bei 65 Jahren !!!!!!!!!!!!!

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Gerneso 25.07.2016, 16:48
@monikaoetzel

Du kennst doch die Gesetzgebung und gehst ja nicht regulär in Rente, da Du nunmal bist berufstätig bist.

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Gerneso 25.07.2016, 16:55
@monikaoetzel

Deine Frage ist beantwortet. Entweder Du stellst den Rentenantrag oder Du brauchst kein Geld. Hartz4 ist durch.

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monikaoetzel 25.07.2016, 16:31

Danke,aber ich kenne diese Seit schon fast in u.-auswendig wie auch elo-forum.

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monikaoetzel 25.07.2016, 18:44

Hallo,habe die Seite nochmal durchgelesen und steht aber auch " JC muß im Einzelfall prüfen........",daß aber tat sie nicht und hat

nur auf Grund einer Renteninfo aus dem Jahr 2014 gehandelt.

LG.

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