Kann in Nutzungsbedingungen/ AGB/ Lizenzbedingungen etwas Schadhaftes stehen?

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2 Antworten

Reinschreiben kann man viel, die Frage ist, ob es rechtlich wirksam ist.

Nicht zu den wirksamen AGB gehören z.B überraschende und mehrdeutige Klauseln nach § 305c BGB und diejenige, die in § 308 BGB genannt sind.

Dann gibt es z.B noch besondere Regelungen bei Verbrauchsgüterkäufen. Nach § 475 BGB sind abweichende Vereinbarungen für bestimmte Vorschriften nichtig.

Und außerdem sind sittenwidrige und rechtswidrige AGB nichtig.

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Die Firmen können da reinschreiben was sie wollen.

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