Kann in Deutschland das Verfassungsgericht auch so leicht entmachtet werden?

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6 Antworten

Ich halte es nicht für möglich. Um das BVerfG derart zu beschneiden, bedarf es einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.

Ich bin mir nicht sicher, aber ad hoc, ohne irgendwelche Kommentare gewälzt zu haben, könnte ich mir vorstellen, dass auch die Arbeitsfähigkeit des BVerfG über den 20 GG durch die Ewigkeitsklausel des Art. 79 GG geschützt ist.

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Wenn die AfD weiter an Stimmen gewinnt, ist so etwas schon möglich. Auch Hitler ist demokratisch gewählt worden. Wollen wir hoffen, dass das nicht passiert und die Leute denken bevor sie wählen.

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Kommentar von furbo
26.12.2015, 09:01

Nun ja, gerade weil es die Erfahrungen aus der Weimarer Verfassung gibt, die solchen Monstern wie AH ermöglicht haben, demokratisch an die Macht zu kommen, hat der Parlamentarische Rat die Ewigkeitsklausel in die Verfassung eingefügt. Heutzutage wäre ein Hitler ohne eine komplett neue Verfassung nicht mehr möglich.

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Kommentar von earnest
26.12.2015, 20:00

Hitler wurde NICHT demokratisch gewählt, sondern vom Reichspräsidenten zum Reichskanzler ERNANNT.

Auch der Rest der Antwort stimmt so nicht.

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Das Verfassungsgericht als Institution in Deutschland kann KEINER entmachten - zumindest nicht in kurzer Zeit. Alle Gesetze bzw. Änderungen von ihnen - wie z.B. am BVerfG-Gesetz - müssen dem Sinn des Grundgesetzes entsprechen. Sprich wenn irgendeine Mehrheit versucht durch Änderungen an diesem Gesetz "etwas zu drehen" , dann wird diese Änderung vom Bundesverfassungsgericht mit Sicherheit für unwirksam erklärt. Entgegen mancher Laienmeinung hier, kann das Bundesverfassungsgericht sogar 2/3-Merheit-Grundgesetz-Änderungen für unwirksam erklären. Wer Verfassungslehre in seiner Ausbildung hatte, wird wissen, dass das Bundesverfassungsgericht bereits sehr früh rote Linien gezogen hat, die von keinem Gesetzgeber überschritten werden können (tut er es doch, dann wird der Schritt einfach aufgehoben). Zu den roten Linien gehören die Kernbereiche der Grundrechte, sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates. Was in Polen oder Ungarn passiert, ist in Deutschland ausgeschlossen. 

Es gibt nur einen einzigen Weg, wie man in Deutschland Veränderungen wie in Polen oder Ungarn herbeiführen kann: Und der geht über die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts. Wenn scich in Deutschland eine 2/3-Mehrheit fände, die krass verbohrte, willfährige und völlig hoffnunglos bornierte und starrköpfige Juristen zu Verfassungsrichtern wählt, dann könnte man innerhalb von 8-12 Jahren "die Kontrolle" über das Bundesverfassungsgericht erlangen. Das dauert so lange weil jeder VerfassungsRichter (einmalig) für 12 Jahre gewählt wird (oder bis Erreichen der Altersgrenze). So lange dauert es dann bis mann alle Posten neu besetzt hat. Und willfährige Verfassungsrichter könnten dann natürlich "Gaga-Urteile" fällen, die einseitigen Interessen dienen, ohne dass sie jemand aufhalten könnte.

Allerdings ist selbst dieses Szenario eher unwahrscheinlich. Denn die Politik versucht schon seit Jahrzehnten durch die Wahl von "Parteibuchjuristen" die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bislang ohne jeden Erfolg. Denn das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund seiner außergewöhnlichen Stellung und Macht, einen "eigenen geheimen Korpsgeist" entwickelt, dem sich kein Richter entziehen kann. Dieser "Korpsgeist" wirkt quasi "antiparteiisch" bzw. überparteilich und beeinflußt jeden (neuen) Richter - im positiven Sinne - in dem es ihn von sämtlichen früheren Loyalitäten befreit und nur dem Schutz des Grundgesetzes verpflichtet. Bisher hat das funktioniert. Und so schnell wird sich das wohl nicht ändern.

Insbesondere, da seit wenigen Jahren eine weitere "Super-Instanz" hinzugekommen ist: Der EuGH. Gerichtshof der Europäischen Union, der seinen eigenen Grundrechtskatalog nunmehr schützen darf.

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Die meisten Sachen in Bezug auf das BVGer sind nicht im Grundgesetz geregelt, sondern in einem eigenen Gesetz(Bundesverfassungsgerichtsgesetzt). 

Darin ist u.a. die Amtszeit und die Wahl der Richter geregelt, ebenso, wer zum Richter gewählt werden kann. All das könnte man also mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen des Bundestages ändern. Und damit wäre es definitiv möglich, die Unabhängigkeit des Gerichts auszuschalten.

Also ja, das, was zur Zeit in Polen passiert, wäre auch bei uns möglich. 

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Theoretisch schon (z. B. zur Zeit), aber praktisch kaum.

Das BVG ist im Grundgesetz (Artikel 92-94) geregelt. Um was zu ändern werden 2/3 der Stimmen im Bundestag und im Bundesrat benötigt.

Nur müssten solche Gesetzesänderungen ja auch wieder durch das BVG, wenn einer Beschwerde einlegt. Für Deutschland kaum denkbar.

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Kommentar von Ranzino
25.12.2015, 22:42

Die Amtszeiten diverser Richter laufen auch mal aus. Da dieselben Kräfte das BVG besetzen wie auch Geetze erlassen, ist es an sich leicht.

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Kommentar von adk710
26.12.2015, 00:46

Ein Richter am BVerfG hat eine Amtszeit von zwölf Jahren (= drei Legislaturperioden!), die außerdem nicht alle gleichzeitig auslaufen. Bis eine Regierung die Mehrheit der beiden Senate mit ihr genehmen Marionetten besetzt hat, muss sie sich schon sehr lange an der Macht halten, selbst wenn sie in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit hat.

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Die Richter am BVG werden von Bundestag und Bundesrat gewählt. Unabhängig ist von denen somit keiner. 

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