Kann ich zur Hauptuntersuchung zum TüV ohne eine bereits stattgefundene Teile-abnahme in den Fahrzeugschein eingetragen zu haben?

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2 Antworten

Nein, das ist rechtlich nicht möglich.

Wenn Du Änderungsabnahmen hast, die eine unverzügliche Berichtigung der Fahrzeugpapiere erforderlich machen und die Papiere nicht dem Fahrzeug entsprechen, ist das ein erheblicher Mangel.

Vermutlich sind es sogar Abnahmen nach §19(2) in Verbindung mit §21 StVZO oder reine Abnahmen nach §21 StVZO.

Das ist entgegen Abnahmen nach §19(3) StVZO ein rechtlicher Unterschied.

Bei den Abnahmen nach §21 StVZO haben die Umbauten zum Erlöschen der Betriebserlaubnis geführt. Die Begutachtung nach §21 StVZO ist eine "Begutachtung zur Ereilung einer Betriebserlaubnis" und diese wird erst durch das "Eintragen" in die Zulassungsbescheinigung durch die Zulassungsstelle erteilt.

Nur das Vorliegen des §21 Gutachtens ist noch keine erteilte Betriebserlaubnis, demnach kann es keine positiv abgeschlossene HU mit Plakette geben.

Hier treten die Fälle z.B. auf nach Umbau mit Gasanlage, i.d.R. wird die HU positiv abgeschlossen mit den Hinweis "Betriebserlaubniserteilung steht aus", die Plakette gibt es dann aber erst beim Strassenverkehrsamt.

Sonst würde sich die Katze in den Schwanz beißen, denn ohne positive HU gibt es auch keine berichtigten Fahrzeugpapiere.

Geh davon aus, dass u keine Plakette bekommst aber einen Bericht, mit dem Du dann bei Deiner Zulassungsstelle die Plakette nach Berichtigung der Fahrzeugpapiere bekommst.

Ich will aber nicht abstreiten, dass es Prüfer geben kann, die trotzdem die Plakette kleben, weil sie sich der Rechtslage der erloschenen BE nicht bewußt sind. Auch das habe ich schon gesehen, das ist besonders ärgerlich, wenn man dann sieht, dass der Berichtigung der Papiere 2 Jahre später immer noch nicht nachgekommen wurde.

Eine Abnahme nach §21 hat nämlich nur beschränkte Gülstigkeit.

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Kommentar von alexdacowboy
21.09.2016, 18:13

Super, danke für die Antwort! Ja es handelt sich um mehrere Änderungen die zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen!
Ja ich denke dann werde ich wohl von der 2-monatigen Frist zur Überziehung des TÜVs greifen müssen und das ganze erst machen wenn ich wieder heim komme und den HU-Termin dann erst danach!

Vielen Dank

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wenn du sämtliche Papiere nachweisen kannst und erst nach dem Tüv eintragen lässt, dürfte den Prüfer nur am Rande interessieren. 

Du kannst es aber auch bequem nächsten Monat erledigen. Das bleibt ohne Folgen

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Kommentar von TransalpTom
20.09.2016, 01:23

Nein, das ist rechtlich nicht möglich, siehe meine Antwort

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