Kann ich Widerspruch in dem Bußgeldverfahren einlegen?

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6 Antworten

Wie schon gesagt. Du musst nichts zur Sache aussagen. Allerdings wird es ja ein Blitzerfoto geben und auf dem könntest Du sehr gut zu erkennen sein. Wenn das so ist, existiert ja schone in Beweis, dass Du zu schnell gefahren bist.

Außerdem: warum soll denn der KFZ-Halter für Deinen Fehler gerade stehen? Du bist zu schnell gefahren (und das nicht zu knapp) also trägst Du im Zweifel auch die Konsequenzen und das ist auch gut so

Würdet Ihr dagegen angehen und die Aussagen zur Person verweigern?

Welche Angaben zur Person. Ich dachte, du wurdest angeschrieben.

Meiner Meinung nach ist der Fahrzeughalter für seinen PKW verantwortlich und sollte, wenn er will (wie in diesem Fall), die Verantwortung und das Bußgeld übernehmen dürfen...

Dann hast du ein sehr merkwürdiges Rechtsverständnis. Ich kann ja auch nicht den Bankraub eines Nachbarn auf mich nehmen, weil ich auch ein Bankkonto habe.

xLenaSafira 04.12.2013, 22:07

Naja nur haftet er ja beispielsweise auch mit, wenn ich mit dem Auto fahre und die Reifen kein Profil mehr haben. Da es eigentlich die Möglichkeit gibt, Bußgeld und Punkt zu übernehmen vom PKW-Halter, verstehe ich nicht, warum sie mich unbedingt als Fahrer ermittelt haben und ihm nicht einfach die "Rechnung" zuschicken...

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jurafragen 04.12.2013, 23:27
@xLenaSafira

Naja nur haftet er ja beispielsweise auch mit, wenn ich mit dem Auto fahre und die Reifen kein Profil mehr haben.

Er begeht eine Ordnungswidrigkeit, wenn er eine Inbetriebnahme des Fahrzeugs mit abgefahrenen Reifen anordnet. Der Fahrer begeht auch eine Ordnungswidrigkeit, wenn er mit abgefahrenen Reifen fährt. Am Ende gibt es 2 Verfahren, 2 Geldbußen und 2 x Punkte.

Da es eigentlich die Möglichkeit gibt, Bußgeld und Punkt zu übernehmen vom PKW-Halter ...

Du glaubst das vielleicht sogar, dem ist aber nicht so.

warum sie mich unbedingt als Fahrer ermittelt haben und ihm nicht einfach die "Rechnung" zuschicken...

Weil der Sachbearbeiter weiß,mdass der Halter nicht gefahren ist. Er ist nämlich nicht auf dem Bild drauf. Der Sachbearbeiter würde sich wegen Verfolgung Unschuldiger strafbar machen.

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Wenn Du Beschuldigte in einem Bußgeldverfahren bist, brauchst Du keine Angaben zur Sache machen. Angaben zu Deinen persönlichen Verhältnissen mußt Du aber trotzdem machen. Ansonsten begehst Du eine Ordnungswidrigkeit.

Wenn der Halter wahrheitswidrig behauptet, er sei gefahren, macht er sich strafbar - wegen Strafvereitelung. Wenn allerdings alle Beteiligten Angaben zur Sache verweigern, wird es schwierig, den wahren Sachverhalt aufzuklären.

Der Fahrzeughalter machte von seinem Zeugenverweigerungsrecht Gebrauch.

Ich hoffe, ihr seid so eng miteinander verwandt, dass er das durfte.

Jedoch erhalte ich wenig später eine "Anhörung zum Bußgeldverfahren".

Erst mal ist das ja nur eine Anhörung. Was willst du da widersprechen?

Würdet Ihr dagegen angehen und die Aussagen zur Person verweigern?

Aussagen zur Person werden sie kaum wollen. Deine Person ist ihnen ja bekannt.

Eine Aussageverweigerung erscheint aber insgesamt vorerst sinnvoll.

Meiner Meinung nach ist der Fahrzeughalter für seinen PKW verantwortlich und sollte, wenn er will (wie in diesem Fall), die Verantwortung und das Bußgeld übernehmen dürfen...

Das mag deine Meinung sein, es ist aber nicht die des Gesetzgebers. (Und meine übrigens auch nicht.)

Meiner Meinung nach ist der Fahrzeughalter für seinen PKW verantwortlich und sollte, wenn er will (wie in diesem Fall), die Verantwortung und das Bußgeld übernehmen dürfen...

Anscheinend hast du den Knall noch nicht gehört bei so einer unüberlegten und widersinnigen Frage.

Man man... 5x lochen sollte man deinen Führerschein...

was kann der Fahrzeughalter dafür, dass du zu schusselig bist Verkehrsschilder zu lesen. Und wenn du gefahren bist, dann kann auch kein anderer die Strafe hierzu übernehmen!

Begründung:

Nur der Fahrer kann zu schnell fahren und nicht das Auto!!!

Wenn man einmal einen Fehler macht... na gut, dankeschön für eure Antworten.

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