Kann ich vorläufige Einkommenssteuerbescheide mehrerer Jahre aufgrund eines aktuellen Urteils ändern, öffnen bzw. aufheben lassen?

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2 Antworten

Deine Frage ist recht verdreht und für mich schwer zu verstehen. Interpretiere ich dein Problem so richtig:

  1. Du hast einige (aktuellere) Einkommensteuerbescheide mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu 10 (1) 3a > hier kann man in Ruhe die BFH-Entscheidung abwarten, bei einem Urteil i.S. des Steuerzahlers werden die Veranlagungen von Amts wegen geändert.

  2. Und du hast andererseits Bescheide für ältere Jahre ohne Vorläufigkeitsvermerk zu dieser Rechtsproblematik (weil zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung bspw noch kein Verfahren anhängig war)
    > hier gilt dann leider der Grundsatz der Bestandskraft - also des Rechtsfriedens vor der Gerechtigkeit.  


BMF - Katalog der Vorläufigkeitsvermerke

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2015-02-20-vorlaeufige-steuerfestsetzung-aufwendungen-fuer-eine-berufsausbildung-oder-ein-studium.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Petra00 26.08.2015, 10:11

Ich wollte für die Jahre 2011 bis 2014 die Einkommenssteuerbescheide ändern lassen, wenn ein positives Ergebnis vom BFH vorliegt. Allerdings ist dieser Vorläufigkeitsvermerk dazu nur für die Jahre 2013 und 2014 zu finden. Kann ich für die Jahre 2011 und 2012 wirklich nichts mehr geltend machen, wegen Bestandschaft? Im Katalog der Vorläufigkeitsvermerke lese ich aber zu dem Punkt, das Veranlagungszeitrräume ab 2010 berücksichtigt werden?

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NickgF 26.08.2015, 15:29
@Petra00

Die Problematik "10 (1) 3a EStG" wurde irgendwann vom BMF in den Katalog aufgenommen. Alle Bescheide für die Jahre 2010 die seit diesem Zeitpunkt (!) verschickt werden, tragen diesen Vorläufigkeitsvermerk und dürfen mglw. eines Tages dahingehend geändert werden.

Alle bereits zuvor ergangenen u. bestandskräftig gewordenen Bescheide bleiben allerdings unberücksichtigt !!

Sollte ein derartiger Bescheid zwischenzeitlich aus anderen Gründen steuererhöhend geändert werden (bspw. Betriebsprüfung, Grundlagenbescheid o.ä.), bekäme er einen angepassten Vermerk "... ist vorläufig soweit die Änderung reicht".

Heißt vereinfacht > sollen bspw. 200 € nachgezahlt werden, kann evtl. später wegen 10 (1) 3a auch nur bis zu einer Steuerminderung in gleicher Höhe (nämlich 200 €) korrigiert werden.

Tut mit leid
Gruß NickgF

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NickgF 26.08.2015, 15:39
@NickgF

Es muß natürlich heißen...

Alle Bescheide für die Jahre  > ab 2010 <  die seit...

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Petra00 28.08.2015, 13:04
@NickgF

vielen Dank für die ausführliche Information, hat mir weitergeholfen. Ich werde den Einspruch zurückziehen, macht eh keinen Sinn und die ganze Sache weiter verfolgen.

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Die Einkommensteuerbescheide sind wegen einzelner Punkte vorläufig.

Dabei geht es um bestimmte Fragen, die vor dem Bundesfinanzhof oder dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind.

Mit diesen Vorläufigeitserklärungen soll lediglich erreicht werden, dass in derselben Frage nicht noch weitere Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel eingelegt werden.

Die Einzelheiten zu den vorläufigen Punkten findest Du in den Erläuterungen. 

Wenn das aktuelle Urteil einen der Gründe für die Vorläufigkeit trifft, wird der Bescheid vom Finanzamt geändert.

Wenn Dein Urteil zu einem anderen Punkt ergangen ist, wird eine Änderung des Steuerbescheides nicht möglich sein.

Wenn der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, kann er allerdings unbegrenzt innerhalb der Festsetzungsverjährung geändert werden.

Petra00 25.08.2015, 17:43

Gegen die Ablehnung bin ich erstmal in Einspruch gegangen und habe gleichzeitig einen Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens gestellt, da noch das anhängende Urteil beim Bundesfinanzhof offen ist. Nach nochmaliger Prüfung meiner Bescheide betrifft es genau den Punkt in der Festsetzung der Einkommenssteuer im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3a ESTG ( also vorläufig). Das Finanzamt teilt mir nun allerdings mit, das die Steuerbescheide bereits bestandkräftig sind und bei einem postiven Entscheid des BFH auch keine Änderungsmöglichkeit mehr gibt. Könnte ich hier vielleicht mit dem § 173 der Abgabenordnung noch etwas bewirken (Aufhebung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen...)? Bringt das Bestehen auf den Einspruch überhaupt noch etwas?

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Helmuthk 25.08.2015, 22:34
@Petra00

Wenn Dein Fall nicht in der Aufzählung für die Vorläufigkeitsgründe aufgeführt ist, bringt Dir das Urteil des Bundesfinanzhofs nichts.

Und ein BFH- Urteil ist auch keine Neue Tatsache im Sinne des § 173 AO.

Und noch einmal: Wenn Dein Urteil im Katalog der Vorläufigkeitsgründe in den Erläuterungen aufgeführt ist, können die Bescheide insoweit nicht bestandskräftig werden - vorläufig ist vorläufig, bis über diesen Punkt entschieden ist.

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