Kann ich vor Rechtsgültigkeit eines Bußgeldes noch „schnell“ einen Punkt abbauen?

4 Antworten

Der Abbau eines Punktes ist nur bis zu einem Punktestand von maximal 5 Punkten auf dem Konto möglich.

Schnell würde solch ein Seminar dann aber auch nicht durchlaufbar sein, da es zwischen den einzelnen Seminarabschnitten jeweils gewisse Mindestfristen zur Terminierung der Folgesitzung gibt.

Zitat :

  • Der verkehrspädagogische Teil besteht aus zwei Terminen, die mindestens eine Woche auseinander liegen, damit das eigene Verhalten im Verkehr beobachtet werden kann. Ein Modul dauert jeweils 90 Minuten und wird entweder einzeln oder innerhalb einer Gruppe durchgeführt.
  • Der verkehrspsychologische Teil wird einzeln durchgeführt und besteht aus zwei Terminen von jeweils 75 Minuten. Zwischen den beiden Terminen liegen mindestens 3 Wochen, damit eine Hausaufgabe erledigt werden kann. Sie besteht daraus, das eigene Fahrverhalten zu evaluieren und bei der Sitzung besprochene Strategien anzuwenden

Quelle :

https://www.bussgeldkatalog.org/punkteabbau/

Selbst wenn Du mit viel Glück jeweils die kurzfristigsten Termie bekämst, dürfte das Seminar an sich vermutlich nicht unterhalb einer Zeitspanne von mindestens 5 Wochen vollzogen werden können.

Es gibt aber noch ein weiteres und ggf. noch grösseres Problem, welches Du richtig erkannt hast :

Oder ist es mit dem Tattag des laufenden Verfahrens schon vorbei?

Selbst wenn Du am Tag der aktuellen Tatbegehung schon 5 Punkte hättest und nun ein Verfahren mit einer garantierten Neubepunktung erwartest, greift leider schon das Tattag-Prinzip .

Demnach würdest Du in dieser Konstellation bereits fiktiv über die 5-Punkte - Marke kommen und somit nicht mehr für ein Punktabbau-Seminar zugelassen werden.

Schaue daher vorab mal nach , wie viele Punkte Du tatsächlich aktuell hast, bzw. wann Du durch Tilgung älterer Punkte frühestens unter die 5 Punkte-Marke incl. der kommenden Bepunktung kommen würdest.

Hi,

ein "Punkteabbauseminar" (Fahreignungsseminar) führt nur bis maximal 5 Punkten überhaupt zu einer Punkttilgung. Ab 6 Punkten ist dies nicht mehr möglich.

Daher sollte der erste Schritt sein: sich beim KBA eine Auskunft aus dem FER holen, um den Punktestand zu erfahren.

Oder ist es mit dem Tattag des laufenden Verfahrens schon vorbei?

Der Tattag ist m.W.n. in diesem Fall das Maßgebliche.

Eine Beratung bei einem Fachanwalt für Verkehrsrecht wäre jedenfalls dringend anzuraten.

Bitte keine Moralpredigten. Ich bin nun mal Express-Kurier und habe ab und an falsche Prioritäten gesetzt.

Ich bin sicher kein Fan von Moralpredigten - von "lleinreden" und beschwichtigen aber auch nicht.

Insgesamt dann wohl 8 Punkte sind einfach wiederholte, erhebliche Gefährdungen des Straßenverkehrs - nichts anderes. Auch, wenn in manchen Berufsfeldern ein volles Punktekonto gefühlt genauso dazu gehört wie die pünktlich zur Lohnabrechnung eintreffenden Bußgeldbescheide...

LG

Zuerst solltest du dich in Flensburg erkundigen, wieviel Punkte du bereits hast, ab einem bestimmten „Punktestand“ ist der Punkteabbau nämlich nicht mehr möglich.

Abmahnung der wettbewerbszentrale.de bei der Nutzung von Hotjar rechtsgültig?

Hallo zusammen, der Datenschutz in Deutschland hält für Unternehmen und vor allem Startups so einige Steine bereit. Aktuell haben wir eine Abmahnung und Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale.de erhalten. Hierbei sollen wir jegliche Bestandteile von Hotjar inkl. Datenschutzbestimmung entfernen. Zusätzlich sollen wir eine Unterlassungserklärung abgeben + eine Einmalzahlung von 270,- € bezahlen. Sollten wir uns nicht daran halten würde eine Strafe von 4000,- € auf uns warten.

Wir haben die Sachlage geprüft. Es handelt sich um keine Fake-Abmahnung.

Auf unserer Webseite sind die Datenschutzbestimmungen auf deutsch beschrieben. Der Verweis auf Hotjar ist ebenfalls ausgewiesen.

Folgende Nichteinhaltung wird uns dennoch vorgeworfen:

  1. Die Webseite Hotjar weißt den Datenschutz nur in englischer Sprache aus, was nicht ausreichend sei.

  2. Der Besucher der Webseite müsste sein Browser kennen um das Opt-Out durchführen zu können. Das sei nicht zumutbar.

  3. Die Opt-out Beschreibung von Hotjar ist auf englisch. Diese sollte in deutsch vorliegen.

  4. Der Opt-out ist zu Aufwendig. Es sind für bestimmte Browser bis zu 5 Schritte notwendig. Es gibt jedoch kein Hinweis, was für den Seitenbesucher zumutbar ist. 3 Schritte? Oder doch 4 oder 2?

Nun fragen wir uns natürlich ob diese Unterlassungsklage ihre Rechtsgültigkeit besitzt und was wir hier weiter tun können. So leicht wollen wir uns nicht geschlagen geben und den Betrag stillschweigend überweisen. Wir wollen Fortschritt und Innovation auch in Deutschland nutzen können.

Könnten wir hier Widerspruch einlegen und evtl. die genannten Punkte anpassen? Die oben genannten Punkte 1 und 3 wären zu umgehen. Das Übersetzen der Artikel oder das Ergänzen einzelner Punkte im Datenschutz sollte hier ausreichen? Punkt 2 & 4 können wir jedoch nicht beeinflussen und ist für mich weiter unverständlich.

Hat jemand Hotjar im Einsatz und hat hier bereits Erfahrungen gesammelt?

Besten Dank vorab!

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