Kann ich vom kauf von hwg Topfen austreten?

2 Antworten

Soweit ich weiß, hat man auch länger Zeit als 14 Tage. Widerrufe den Kauf schriftlich, am besten per Einschreiben, und sollten die Töpfe trotzdem geliefert werden, verweigere die Annahme.

Du hast ein 14tägiges Rückgaberecht. Ab Lieferung. Du kannst die Dinger also ohne Angabe von Gründen zurück schicken.

Ich persönlich würd das mitder Annamheverweigerung nichtempfehlen, aber da musst du für dich selbstentscheiden.

Klarna - muss Ware bezahlt werden, die nicht geliefert wurde?

Hallo, ich habe am 23.11.2014 in einem Onlineshop etwas bestellt. Insgesamt 4 Artikel.

Bis heute (21.01.2015) sind nur 2 Artikel geliefert worden, der Rest verspätet sich angeblich. Da bereits** 8 Wochen** vergangen sind, glaube ich nicht, dass hier noch etwas geliefert wird! Verkäufer schweigt zu jeglichem Kontaktversuch.

Ich habe bei Klarna die Artikel bezahlt, die ich auch erhalten habe. Den Rest (36 Euro) NICHT. An den Kundendienst von Klarna habe ich eine Mail geschickt und den Fall geschildert.

Meine Frage: muss ich den Betrag trotzdem an Klarna zahlen, obwohl ich keine Ware erhalten habe?? Und muss ICH mich um die ausbleibende Lieferung kümmern (nachweisen) oder Klarna (als Rechnungssteller) selbst beim Verkäufer nachhaken?

Danke :)

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Wasserentnahme in Hessen?

Guten Tag,

mich würde es einmal interessieren, wie die Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern dritter Ordnung in Hessen geregelt ist.

Momentan ist es wegen der Hitze sowieso untersagt, aber wie ist es in der restlichen Zeit? Wenn es extra verboten wird, war es ja vorher nicht verboten, oder verstehe ich das falsch?

im § 26 WHG der BRD steht:

(1) Eine Erlaubnis oder eine Bewilligung ist, soweit durch Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt ist, nicht erforderlich für die Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder die durch ihn berechtigte Person für den eigenen Bedarf, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt werden und keine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung sowie keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten sind. Der Eigentümergebrauch umfasst nicht das Einbringen und Einleiten [...].
(2) Die Eigentümer der an oberirdische Gewässer grenzenden Grundstücke und die zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten (Anlieger) dürfen oberirdische Gewässer ohne Erlaubnis oder Bewilligung nach Maßgabe des Absatzes 1 benutzen.

Das bedeutet doch, dass Menschen mit Grundstück am oberirdischen Gewässer dort Wasser entnehmen dürfen, solange es nicht im Landesrecht untersagt ist und sich alles im Rahmen bewegt wo sich der Fluss nicht nachteilig verändert etc., oder verstehe ich das falsch?

Im hessischen HWG steht nun:

§ 2 HWG – Gewässereinteilung
(1) Die oberirdischen Gewässer, mit Ausnahme des aus Quellen wild abfließenden Wassers, werden nach ihrer Bedeutung eingeteilt in
1. Gewässer erster Ordnung:
die Bundeswasserstraßen und die in der Anlage 1 genannten Gewässer;
2. Gewässer zweiter Ordnung:
die in der Anlage 2 genannten Gewässer;
3. Gewässer dritter Ordnung:
alle anderen Gewässer.

und

§ 3 HWG – Gewässereigentum
...
(2) Das Bett eines natürlichen fließenden Gewässers zweiter und dritter Ordnung steht im Eigentum der Gemeinde, in der es liegt.
...

sowie

§ 19 HWG – (zu § 25 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes)
Gemeingebrauch
(1) 1Jede Person darf
1. natürliche fließende Gewässer mit Ausnahme von Anlagen nach § 43 Abs. 2 und 3 zum Baden, Tauchen, Tränken, Schöpfen mit Handgefäßen, Eissport und Befahren mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft benutzen, soweit nicht besondere Rechtsvorschriften oder Rechte anderer entgegenstehen und soweit Befugnisse oder der Eigentümergebrauch anderer dadurch nicht beeinträchtigt werden,
...
3. aus Gewässern erster Ordnung Wasserentnahmen bis zu 10 l/s und 1000 m3 pro Jahr durch mobile Anlagen entnehmen.

Bedeutet das, dass jeder aus z.B. einem Gewässer dritter Ordnung einfach Wasser schöpfen darf?

Oder muss man sich bei der Gemeinde erkundigen, da das Bett eines Gewässers dritter Ordnung der Gemeinde gehört und das Landesrecht keine Entnahme ausdrücklich verbietet?

Und was ist mit Art. 31 GG? Schlägt § 26 WHG 2, dann das Gesetz der Gemeinde, da es Bundesrecht ist?

Liebe Grüße!

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Guten Tag, Ich habe zwei Handys bestellt und es wurde mir nur eins per Dhl geliefert. Ich habe auf der Dhl Seite geschaut und ich bin kein Schritt weiter...?

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Hallo Leute,

vielleicht könnte Ihr mir bei diesem Problem recht helfen. Ich habe ein Haus mit einer Garage von der Halleschen Wohnungsgemeinschaft (HWG) gekauft. Die Garage wurde seit 1987 an einen Mieter zusammen mit einer Wohnung gemietet. Der Mieter hat die Wohnung vor paar Jahre gekündigt und wohnt bis jetzt außerhalb des Hauses. Er behält die Garage aber läßt einem Dritten benutzen. Der Dritte parkt sein Auto nicht in der Garage sondern nur am Strassenrand direkt vor der Garage. Der Mieter hängt einen Schild mit Autokenzeichen von ihm und von dem Dritten am Garagetor. Die Miete wurde vor paar Jahren durch HWG auf 6 Euro/Monat schriftlich erhöht. Der ortübliche Preis liegt bei ca. 60 Euro/mon. Ich möchte jezt nach dem Kauf des Hauses die Garage selbst nutzen oder wenn nicht geht dann die Miete erhöhen. Aber das Problem liegt in dem Garagemietvertrag, den HWG vor 28 Jahren mit dem Mieter abgeschlossen hat. Im Auszug des Garagevertrags steht folgendes: Die HWG überlässt Herrn XXX eine Garage ab 1.1.1987. Dafür wird eine jährliche Nutzungsgebühr von 72 Mark erhoben. Eine Weitegabe der überlassenen Fläche an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Überlassers möglich. Eine Kündigung der überlassenen Fläche durch den Überlasser ist nur möglich, wenn dieselbe für öffentliche Interessen benötigt wird. Ich vermute dass der Mieter 50 Euro/mon von dem Dritten erwirtschaftt. Ist es erlaubt ohne Zustimmung von HWG? Schließlich parkt der Dritte nur vor der Garage aber sperrt dadurch die Garageeinfahrt. Wie kann ich meine Garage wieder haben oder zumindest Miete erhöhen? Ich bitte Verzeihung für meine lange Geschichte und hoffe auf Eure hilfsreiche Antwort. LG

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