Kann ich totz Verjährung eines zu zahlenden Betrages Anzeige wegen Betrugs stellen?

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3 Antworten

Ich setze bewußt den Link zum Thema Verjährung, weil nicht erkennbar ist welche Verhandlungen möglicherweise stattgefunden haben. Die Verweigerung ein Lohnentgelt zu zahlen würde wohl nicht als Betrug gewertet.

http://www.channelpartner.de/a/ueber-die-verjaehrungsfristen-bei-schulden,287595  

Etwas anderes mag dann gelten, wenn zwischen Gläubiger und Schuldner
Verhandlungen über den Anspruch geführt werden. In diesem Fall ist gemäß
§ 203 BGB die Verjährung solange gehemmt (= verlängert), bis einer der
Verhandlungspartner die Fortsetzung der Verhandlung verweigert. Allein
der Umstand von mehrfachen Mahnungen stellt jedoch noch keine
Verhandlung dar.

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Strafgesetzbuch (StGB) § 263 Betrug:

"(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar."

Die Erregung eines Irrtums ist hier nicht erkennbar.

Wir haben hier stattdessen einen Vertrag vorliegen, der nicht von beiden Seiten eingehalten wurde, sondern nur von einer Seite. In diesem Fall ist es ein Arbeitsvertrag: Die Arbeit wurde vertragsgemäß geleistet (wurde sie das??), nur das Gehalt wurde nicht fristgerecht gezahlt (Fälligkeit in der Regel nach dem Monat der Leistung, also am 1. Tag danach).

Dazu gibt es hier Tipps zum Eintreiben von Forderungen: http://www.recht.de/phpbb/kb.php?a=36

Eine Verjährung sollte gemäß § 203 BGB solange gehemmt sein, wie der Schuldner den Gläubiger wegen des Zahlungszeitpunkts vertröstet. Siehe dazu den Link von Poster wilees. Wann also kam die letzte Vertröstung? Im Jahr 2013? Oder früher?

Gruß aus Berlin, Gerd

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Anzeige kannste stellen aber Aufgrund der Verjährung wirst nix mehr kriegen

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