Kann ich Rundfunkgebühren zurückfordern?

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2 Antworten

Das ist nur die Meinung einer Doktoradin. Ohne ein allgemein gültiges Grundsatzurteil des BGHs wird es kein Geld zurückgeben. Auch wenn es für verfassungswidrig erklärt werden würde, ob es dann rückwirkend erstattet wird, steht in den Stern.

Solang es kein gemeingültiges Urteil gegen die ex-GEZ gibt, hat eine Rückforderung keinen Sinn. Und sollte es irgendwann mal ein entsprechendes Gesetz geben, kannst du nur zurückfordern, was du UNTER VORBEHALT gezahlt hast. Diesen Vorbehalt solltest du per Einschreiben und bei jeder Überweisung bekundigen.

Zahlung verweigern geht recht einfach. Bezahle einfach nicht. Das führt zu Mahnungen etc. und nach etwa einem Jahr steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür. Dann kannst du entweder zahlen oder klagen. Die klage zieht sich dann ggf. so lang hin, bis es ein Gesetz gibt, wonach keine Gebühren mehr bezahlt werden müssen.

Eine konsequenzlose Weigerung gibt es nicht.

Alternativ kannst du auch Bezieher von ALG2 werden, dann bezahlst du keine GEZ.

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