kann ich Nachbarschaftliche Sammelgrube aufkündigen?

4 Antworten

Das ist ohne eine Genehmigung der Gemeinde gar nicht möglich.

In manchen Gemeinden gibt es bei Änderungen auch einen Anschluss- und Benutzungszwang der öffentlichen Kanalisation.

Nähere Auskünfte erhaltet ihr dazu beim örtlichen Bauamt.

Hallo,

ihr werdet irgendeinen Vertrag haben. Den solltest du recherchieren, bevor du Leute unter Druck setzt. Der Vertrag könnte auch gegenüber der Wasserbehörde abgeschlossen sein, zu rechten Dritter.

Du solltest weiterhin prüfen, ob du ein Kündigungsrecht hast. Hast du schon mal in das Baulastenverzeichnis geschaut. Es gibt noch einiges anderes neben dem Grundbuch.

Die rechtliche Erschließung (auch Abwasser) wird meist so geregelt, dass sie von zukünftigen Streitigkeiten nicht beeinflusst wird.

Grüße

Jens

Ohja...tut mir leid... Das Bundesland wäre Sachsen Anhalt. Und der Ort ist so klein, das es da nur Sammel - bzw. Klärgruben gibt... da gibt es keine Abwasser Leitung bzw. Kanalisation....

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Wofür kann man übergriffigen Nachbarn anzeigen?

Hier die Situation:

B kauft im Sommer 2018 ein kleines Haus mit Garten in einer Siedlung.
A besitzt das Haus nebenan. Die Grundstücke sind an der Einfahrt bis zu den Garagen durch eine Buchenhecke getrennt, die A gehört.

A hatte sich bei B vorgestellt und bei Bedarf nachbarschaftliche Hilfe angeboten, B hat sich nicht vorgestellt, A desinteressiert abgewimmelt und vorgeschlagen, jeder solle die Hecke auf seiner Seite schneiden. A weist darauf hin, dass die Hecke nur von Herbst bis Frühjahr geschnitten werden darf. B hält sich dran und schneidet seine Seite im Oktober 2018.

Am 1. Mai 2019 bringt A der Lebensgefährtin von B einen großen Strauß blühender Rhododendronzweige, für die sich jene hocherfreut bedankt.

Im Juli 2019 findet A einen riesigen Haufen Buchenzweige in ihrer Einfahrt und ruft die Polizei. Diese stellt fest, dass B die Hecke auf seiner Seite geschnitten hat und die Abfälle einfach über die Absperrung gekippt hat. A ist körperlich angeschlagen, kann den Reisighaufen nicht entfernen und nur mühsam ihre Mülltonnen erreichen. B hat der Polizei gegenüber behauptet, A dreimal drauf angesprochen zu haben, was gelogen war, und versprochen, den Haufen aus der Einfahrt an einen beliebigen Platz im Garten von A zu bringen.

A ist jedoch der Meinung, dass B die Hecke im Sommer gar nicht hätte schneiden dürfen und den Abfall selbst entsorgen soll (er hat ein Auto und das Abgeben am Wertstoffhof ist kostenlos) und schreibt B einen Brief, indem sie ihn dazu auffordert. Dieser reagiert nicht und der Haufen bleibt liegen. A hört zufällig, wie B sich auch gegenüber seiner Lebensgefährtin weigert, den Asthaufen zu beseitigen.

Die Frage ist nun:

1.) Hat B Sachbeschädigung begangen, weil er die Hecke ohne Erlaubnis im Juli geschnitten hat?

2.) Muss A diese Abfälle auf dem eigenen Grundstück behalten, weil sie von ihrer Hecke stammen?

3.) Das Ablagern der Abfälle in der nachbarlichen Einfahrt ist eine vorsätzliche Behinderung und auf jeden Fall Mobbing. Gilt das juristisch als Ordnungswidrigkeit? Und mit welcher Strafe hat er dafür zu rechnen?

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