Kann ich nach einem Aufhebungsvertrag noch Ansprüche geltend machen?

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4 Antworten

oder sind somit alle meine Rechte und Ansprüche erloschen?

Das ist nur dann der Fall, wenn im Aufhebungsvertrag vereinbart wurde, dass mit diesem Vertrag alle gegenseitigen Ansprüche abgegolten/erloschen sein sollen.

Ansonsten können durch vereinbarte Ausschlussfristen (arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate, tarifvertraglich mindestens 1 Monat) Ansprüche nach verstreichen der Frist ab Entstehen oder Fälligkeit der Ansprüche verwirkt sein lassen.

Ohne solche Ausschlussfristen kannst Du Deine Ansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist" bis 3 Jahre geltend machen - für Ansprüche aus dem Jahr 2016 also bis zum 31.12.2019.

Die Aussage Deines Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung für geringfügig Beschäftigte ist selbstverständlich Unsinn!

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Falls der Arbeitnehmer ein Aufhebungsv. unterzeichnet wo steht das alle Ansprüche aus dem Arbeitverhältniss erlöschen, gilt das auch für noch nicht ausgezahlte Löhne? Der Arbeitnehmer versteht gering Deutsch und ist wie es aussieht über den Tisch gezogen. Wie vorgehen?

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Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung, die von beiden Seiten gewollt ist. Jede Seite weiß also (oder sollte wissen), worauf sie sich einlässt. Deshalb sind Aufhebungsverträge im Nachhinein nur in wenigen Fällen anfechtbar - nämlich bei widerrechtlicher Drohung, arglistiger Täuschung oder Irrtum.

Die Aussage Deines Arbeitgebers zum Krankengeld würde wohl unter arglistige Täuschung fallen. Dein Anspruch auf Lohnfortzahlung würde Dir deshalb nicht verloren gehen, wenn das Gericht das auch so sieht.

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das regelt man vorher , bevor die sperre beim ALG 1 beginnt.

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Kommentar von Puma8385
09.09.2016, 14:51

Hallo Kuestenflieger, 

Danke für deine Antwort. Ich muss mich nicht Arbeitslos melden, da ich Studentin bin und keinerlei Bezüge vom Arbeitsamt erhalte. Es ging sich rein darum, ob ich meinen Anspruch noch im nach hinein geltend machen kann, oder wenn ich den Vertrag unterschreibe, alles erloschen ist an Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber.

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Kommentar von Familiengerd
09.09.2016, 15:09

... womit die Frage nicht ansatzweise beantwortet ist!

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