Kann ich mit einem Volksentscheid Politiker absägen?

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11 Antworten

Wozu sollte das gut sein? Immerhin werden hierzulande Politiker gewählt (d.h. das Volk hat sich bereits für sie entschieden, sei es durch Direktmandate oder durch Zweitstimmen für eine Partei). Volksentscheide beziehen sich nicht auf Personalfragen der Parteien, sondern auf Sachfragen.

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Leider geht das nicht. Ich wäre gern auch für mehr direkte Demokratie... aber das würde man niemals zulassen. Wir haben weiterhin das zu ertragen, was einige wenige (nicht selten mit Realitätsverlust) verlangen und umsetzen.

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Nein in Deutschland gibt es nur die Wahlen, nicht jedoch Volksentscheide, das sieht die Verfassung nicht vor. In der Weimarer Republik war das schon eher möglich, die war in mancher Hinsicht demokratischer als diew jetzige Republik.

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Also so einfach geht das nicht. Ein Volksentscheid dient der Befragung von Bürgern zu einem Gesetztesentwurf und wird von der Regierung in Auftrag gegeben. Im Gegensatz dazu steht zum Beispiel das Volksbegehren.

Aber ich würde Dir raten, nochmal etwas genauer nachzudenken. Sicher läuft in diesem Land nicht alles perfekt, aber pauschal alle Politiker so zu verunglimpfen ist weder gerechtfertigt, noch hilfreich.

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Kommentar von NewKemroy
03.07.2016, 21:02

Doch. In meinen Augen ist die Politik in den Zukunftsfragen nur noch Müll. Und zwar von allen. - Das stellt sich Herr Schäuble heute Abend vor die Kamera und sagt das Vertrauen in die EU stärkt man am besten durch Schaffung einer europäischen Einheits-Streitkraft. Und die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien löse man dadurch, dass man sie alle nach Deutschland hole, um damit unbesetzte Ausbildungsplätze zu besetzen. Hää?  Wenn das die Antwort auf den Brexit der Bundesregierung ist, na dann gute Nacht.

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Natürlich geht das.

Das Ganze nennt sich "Wahlen".

Wahlen auf allen politischen  Ebenen finden in den regelmäßigen Abständen statt.

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Kommentar von NewKemroy
03.07.2016, 20:53

Und wen wähle ich um allen gleichzeitig zu signalisieren, dass ich von keinem von ihnen etwas halte?

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Volksentscheide sind nur auf Länderebene möglich. Und Politiker mit einem Volksentscheid, aus dem Amt zu heben, geht glaube ich, auch auf Länderebene nicht.

Dafür gibt es nämlich Wahlen. Da wird das Volk ja befragt, wer seine Interessen vertreten soll.

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Kommentar von NewKemroy
03.07.2016, 20:51

Und wen wähle ich um allen gleichzeitig zu signalisieren, dass ich von keinem von ihnen etwas halte?

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nein, definitiv nicht. Die uns beherrschende politische Schicht lässt sich nicht abwählen, denn denen da oben sind Mehrheitsmeinungen völlig schnurz, und auch Wahlergebnisse führen erwiesenermassen zu keiner Politk-Wende.

Angela Merkels oder Schäubles oder Gabriels Arroganz und Resilienz gegen das eigene Volk und seine Bedürfnisse, Meinungen, Nöte und Daseinsanliegen kommen so zustande: wenn zB die CDU nur 26% Stimmen kriegt, also 74% der Wähler sind gegen CDU, dann koaliert sie eben mit der SPD ihren 19% und nehmen sich ne FDP oder Grüne mit an Bord, und schwupps, ist das verkommene, abgewirtschaftete Alt-Regime immer wieder oben, wie ne Schimmelschicht auf ner Konfitüre.

Um den Augiasstall auszumisten, reicht es nicht, dass der Bauer sagt: das stinkt aber.

Er muss schon samt seinen ganzen Leuten selber die Mistgabeln in die Hände nehmen und eben tatsächlich ausmisten.

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Kommentar von Veilchen48
04.07.2016, 18:42

Wow! LG

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In Deutschland ist dergleichen nicht vorgesehen.
In anderen EU-Staaten sind Referenden Verfassungswirklichkeit.

Was zu bewundern ist http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-schluss-mit-dem-europa-der-petzer-kolumne-a-1100868.html ist die allgemeine Sprachverwirrung in der EU, wie einst beim Turmbau zu Babel.

Frei nach Kleist "Der Krug geht solange zu Wasser bis er bricht".

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Kommentar von Agentpony
05.07.2016, 08:44

Auch in anderen Ländern gibt es keinen Volksentscheid zu Personalthemen . Oder auch ganzen Parteien. Der Volksentscheid dazu findet mit jeder Wahl statt.

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"Ich bin recht interessiert an Politik"

Das glaube ich weniger, sonst hättest du nicht diese Frage gestellt.

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Kommentar von NewKemroy
03.07.2016, 20:49

Danke für keine Antwort.

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Ein Volksentscheid gibt es doch.

Das nennt man Wahlen = wählen gehen !

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Wenn das gehen würde, wären Volksentscheide schon längst verboten worden.

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