Kann ich jemanden anzeigen, der diese Terror Organisations Videos (Brutale Hinrichtungen und Propaganda )herunterlädt und besitzt ?

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3 Antworten

Wenn du es beweisen kannst , dann ja .

§ 86
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

(1) Wer Propagandamittel

1. einer vom

Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder

einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist,

daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,

2. einer Vereinigung, die

unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige

Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder

von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer

solchen verbotenen Vereinigung ist,

3. einer Regierung,

Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs

dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2

bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder

4. Propagandamittel, die

nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen

nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland
herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern
öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11
Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung
der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger
Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der
Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der
Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

DolIarDon 05.07.2017, 23:54

in Deutsch: Geschützte Rechtsgüter sind hier der demokratische Rechtsstaat und der politische Friede. Der IS richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung.

*als Terrororganisation (verbotene Vereinigung) gilt der Islamische Staat IS

1. Frage: Wie hat sich die Person strafbar gemacht? Die Person hat Propagandavideos des IS präsentiert.

2. Frage: Hat er sich gemäß § 86 StGB strafbar gemacht?

Die Person hat Propagandamittel einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, öffentlich präsentiert.

Soviel zu den Fakten.

Nun müsste geklärt werden, ob die Person Propagandamittel verbreitet. Regelmäßig heißt das, dass die Person Videos posten muss oder als CDs verkauft. Zeigen reicht regelmäßig nicht für den Staatsanwalt.

Prognostizierte Handlung des Staatsanwaltes, nachdem die Polizei ermittelt hat: Der Staatsanwalt wird von (4) gebrauch machen, nämlich:

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Aber die Person bekommt durch die Einleitung einer polizeilichen Ermittlung vielleicht Angst, wenn sich besagte Person nicht mit Jura auskennt bzw. sich keinen Anwalt leisten kann.

Viel Erfolg.

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Nein, leider nicht, da er dadurch keine Gesetze bricht....

Ichgehdirfremd 05.07.2017, 23:34

schade ....Trotzdem danke 

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Machs einfach und guck was passiert

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