Kann ich hier die Aussage verweigern?

10 Antworten

Bei der Polizei muss niemand auf eine Vorladung hin erscheinen und dementsprechend auch nicht aussagen.

Lediglich wenn die Staatsanwaltschaft oder das Gericht vorlädt, musst du hingehen. In diesem Fall hast du als Zeuge auch grundsätzlich die Pflicht, auszusagen.

Diese Pflicht entfällt in einigen Fälle. Das sind Fälle, in denen der Angeklagte mit dem Zeugen verwandt oder verschwägert ist (genau nachzulesen in § 52 StPO) oder wenn sich der Zeuge mit seiner Aussage selbst belasten würde (§ 55 StPO).

In deinem Fall treffen beide Varianten nicht zu - es sei denn, du bist irgendwie an der Körperverletzung beteiligt (zB als Mittäter oder Gehilfe) oder ihr begeht auf eurer "Flucht" noch irgendwelche Straftaten, die du durch eine Aussage offenlegen und dich also selbst belasten würdest.

Sagst du als Zeuge vor Gericht nicht aus, ohne dass du dazu ein Recht hast, so können gegen dich Zwangsmittel verhängt werden (Zwangsgeld, Erzwingungshaft).

Du musst, solltest du (freiwillig) bei der Vernehmung auftauchen die Wahrheit sagen. Ansonsten bist du recht schnell selbst im strafbaren Bereich. Aussageverweigerungsrechte gibt es, aber nicht bei Freunden. Spätestens vor Gericht hast du die Wahrheit zu sagen, ansonsten begibst du dich selbst auf sehr sehr dünnes Eis.

Bei der Polizei kannst du die Aussage verweigern, aber nicht, wenn die Einladung vom Staatsanwalt oder vom Gericht kommt. Du kannst nur verweigern, wenn du dich mit einer Aussage selbst belasten müßtest. Darauf weist dich aber das Gericht hin.

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