Kann ich gegen ein Deutsches Gesetz klagen?

20 Antworten

Das Grundrecht auf Leben und Körperliche Unversehrtheit steht unter einem sogenannten einfachen Gesetzesvorbehalt, das bedeutet, es gilt immer so lange und so weit es keine Gesetze gibt, die etwas anderes regeln. Was du also als einziges tatsächlich machen könntest, wäre Verfassungsbeschwerde gegen den §1631d BGB zu erheben, weil du diesen als Verstoß gegen die Grundrechte ansiehst.

Das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit hingegen ist ein sogenanntes vorbehaltslos gewährtes Grundrecht, das bedeutet, dass Einschränkungen der Glaubens- und Gewissensfreiheit nur dann zulässig sind, wenn sie verfassungsimmanent (also kollidierend mit anderen Grundrechten) sind. Die genaue Abwägung muss hierbei das Bundesverfassungsgericht vornehmen und eine angemessene Lösung darüber finden, welches der Grundrechte im gegebenen Fall vorrangig geschützt wird.

Diese Prüfung der Verfassungsbeschwerde läuft nach folgendem Schema:

I. Schutzbereich (Welches Grundrecht soll geschützt werden?)

  1. Persönlicher Schutzbereich (ist der Kläger bzw. Betroffene dieses Grundrechts bemächtigt?)

  2. Sachlicher Schutzbereich (ist die betreffende Handlung/Aussage von diesem Grundrecht geschützt?)

II. Eingriff (stellt die entsprechende/bisherige Regelung einen Eingriff in diesen Schutzbereich dar?)

III. Rechtfertigung (Inwiefern ist das Grundrecht in der Verfassung eingeschränkbar, z.B. einfacher Gesetzesvorbehalt oder vorbehaltslos gewährt)

  1. Formelle Verfassungsmäßigkeit (ist die Klage formal zulässig, z.B. ist das Zitiergebot (explizite Nennung der Einschränkung eines Grundrechtes) erfüllt?)

  2. Materielle Verfassungmäßigkeit (Ist das betreffende Rechtsgut wesentlich (genug) für die Notwendigkeit einer Regelung durch den Gesetzgeber und ist das geplante Gesetz klar und bestimmt (genug)?)

  3. Verfassungsmäßigkeit der konkreten Maßnahme

    -> Verhältnismäßigkeit

     a.) Legitimer Zweck (gibt es eine nachvollziehbare Allgemeinwohlgrundlage des Gesetzes?)

     b.) Geeignetheit (ist das Gesetz geeignet, diesen Zweck zu erfüllen bzw. ihm zumindest zu dienen?)

     c.) Erforderlichkeit (gibt es mildere, aber gleich wirksame Mittel, diesen Zweck zu erfüllen?)

     d.) Angemessenheit (steht der Zweck des Verbots in einem nicht angemessenen Verhältnis zur Zumutung für die Betroffenen?)

Das Recht auf Religionsfreiheit kollidiert hier aber mit Menschenrechten, Grundrechten und der Religionsfreiheit an sich

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Das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit hingegen

Hat überhaupt keine Relevanz hinsichtlich der gestellten Frage. Religionsausübung darf niemals die Rechte anderer Menschen beeinträchtigen.

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An anderer Stelle habe ich ausführlich begründet, warum ich die Beschneidung aus religiösen Gründen für ein Überbleibsel abartiger heidnischer Kulte halte, die nichts anderes ist als eine stark abgeschwächte Form von Menschenopfer, um sicherheitshalber die früheren "Götter" nicht ganz zu vergrällen.

Es ist zwar möglich, gegen die in Deutschland gegenwärtige gültigen Gesetze zu klagen, aber die Erfolgsaussicht tendiert meiner Ansicht nach gegen Null. Die Unterwürfigkeit sowohl vor finanziellen Gegebenheiten als auch vor Aberglauben ganz allgemein und sehr speziell auch vor jüdischen und nun auch islamischen Ansichten ist in Deutschland viel zu groß, als daß eine Umkehr beim Gesetzgeber zu erwarten wäre.

Klagen kannst du schon, allerdings musst du mit der Einreichung der Klageschrift gleich 2'600 Euro überweisen. Klagen vor dem BVerG sind zwar kostenfrei, allerdings verlangt man von dir diesen Betrag, um Missbrauch zu verhindern. (§ 34a BVerGG) , der bei der Annahme zurückgezahlt wird. Wird dein Antrag verworfen, dann gibt es keine Rückzahlung.

Was drückt der Begriff "Rasse" im Grundgesetz aus?

Hallo,

der Artikel 3 des Grundgesetzes besagt:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse (!?!), seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden....

Es gibt Tiere (die Rasse Hund, die Rasse Nagetier etc.) und es gibt Menschen.

Was ist bitteschön mit der "Rasse" gemeint? Diese Frage ist nicht Grundstein einer Diskussion, deshalb bitte ich um eine konkrete Antwort.

Vielen Dank im Voraus

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Ist die Wehrpflicht verfassungswidrig: Verstößt Artikel 12a gegen Artikel 3 Absatz 2?

Die beiden genannten Artikel müssten eigentlich im Widerspruch zu einander stehen, da in Artikel 3 Absatz 2 GG die Gleichberechtigung von Männern und Frauen gewährleistet wird, Artikel 12a allerdings die Wehrpflicht für Männer ermöglicht . Da es diese Wehrpflicht und auch den alternativ verpflichtenden Sozialdienst bei Frauen nicht in dieser Art gibt, müsste es doch eigentlich nach Absatz 3 auch für Männer gewährleistet sein, keiner Wehrpflicht untergeordnet werden zu können, oder? (Es ja im Moment nur Theorie, da die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, die Frage würde mich jedoch trotzdem interessieren, vor allem da ich keinen Ansatz finden konnte der diese Ungleichheit ersichtlich macht.)

Hier die beiden Artikel auf die ich mich beziehe, jewils in kursiv /fett die genauen Passagen.

Artikel 3

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Artikel 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

Müssten folglich nicht rein theoretisch sowohl Männer als auch Frauen von der Wehrpflicht gänzlich entbunden sein?

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Amazon Rücksendung nach China - Kosten?

Hallo,

ich müsste einen bei Amazon bestellten Artikel zurücksenden. Der Artikel kommt aus China und hat ca. 20€ gekostet. Porto habe ich 2€ gezahlt. Jetzt frage ich mich wie es mit den Kosten für die Rücksendung aussieht? Zahle ich da auch nur 2€? Oder wesentlich mehr?

Hat da jemand Erfahrung?

Danke!

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Darf das Bundesverfassungsgericht selbst aktiv werden?

Wenn das EuGH oder der Bundestag ein Gesetz beschließt, welches offensichtlich verfassungswidrig ist, dürfte dann das BVG eigenständig gegen dieses Gesetz vorgehen oder müsste erst eine Organ des Bundes bzw. eine Fraktion dagegen klagen?

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Grundgesetz Artikel 7 (2) - Frage

GG, Art. 7 besagt

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

Meine Frage ist: Ab welchem Alter geht die Entscheidungsgewalt darüber, auf das Kind selbst über?

Im Gesetz über die religiöse Kindererziehung steht: " § 5

Nach der Vollendung des vierzehnten Lebensjahrs steht dem Kind die Entscheidung darüber zu, zu welchem religiösen Bekenntnis es sich halten will. Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so kann es nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen werden."

Wie wirkt sich das auf GG, Artikel 7 (2) aus? Bitte nur konstruktive Antworten mit Erläuterung

Danke!

LG

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Die Post kann mein Paket nicht rausgeben?

Hallo.

Mein Artikel ist laut DHL letze Woche Donnerstag bei der Post angekommen und ist abholbereit.

Ich war gestern dort und wollte es abholen, doch leider konnte sie mir das nicht geben, da ihr Computer zum eintragen der Daten nicht funktioniert.. sie hat meine Nummer aufgeschrieben um mir bescheid zu geben.

Hat das BGB kein Gesetz, womit ich sagen kann, dass sie es mir geben müssen, da zu diesem Zeitpunkt bei mir ankommen MUSS! Kann ich schadensersatz einreichen.. Kann ich was machen?

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