Kann ich gegen ein Deutsches Gesetz klagen?

20 Antworten

Das Grundrecht auf Leben und Körperliche Unversehrtheit steht unter einem sogenannten einfachen Gesetzesvorbehalt, das bedeutet, es gilt immer so lange und so weit es keine Gesetze gibt, die etwas anderes regeln. Was du also als einziges tatsächlich machen könntest, wäre Verfassungsbeschwerde gegen den §1631d BGB zu erheben, weil du diesen als Verstoß gegen die Grundrechte ansiehst.

Das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit hingegen ist ein sogenanntes vorbehaltslos gewährtes Grundrecht, das bedeutet, dass Einschränkungen der Glaubens- und Gewissensfreiheit nur dann zulässig sind, wenn sie verfassungsimmanent (also kollidierend mit anderen Grundrechten) sind. Die genaue Abwägung muss hierbei das Bundesverfassungsgericht vornehmen und eine angemessene Lösung darüber finden, welches der Grundrechte im gegebenen Fall vorrangig geschützt wird.

Diese Prüfung der Verfassungsbeschwerde läuft nach folgendem Schema:

I. Schutzbereich (Welches Grundrecht soll geschützt werden?)

  1. Persönlicher Schutzbereich (ist der Kläger bzw. Betroffene dieses Grundrechts bemächtigt?)

  2. Sachlicher Schutzbereich (ist die betreffende Handlung/Aussage von diesem Grundrecht geschützt?)

II. Eingriff (stellt die entsprechende/bisherige Regelung einen Eingriff in diesen Schutzbereich dar?)

III. Rechtfertigung (Inwiefern ist das Grundrecht in der Verfassung eingeschränkbar, z.B. einfacher Gesetzesvorbehalt oder vorbehaltslos gewährt)

  1. Formelle Verfassungsmäßigkeit (ist die Klage formal zulässig, z.B. ist das Zitiergebot (explizite Nennung der Einschränkung eines Grundrechtes) erfüllt?)

  2. Materielle Verfassungmäßigkeit (Ist das betreffende Rechtsgut wesentlich (genug) für die Notwendigkeit einer Regelung durch den Gesetzgeber und ist das geplante Gesetz klar und bestimmt (genug)?)

  3. Verfassungsmäßigkeit der konkreten Maßnahme

    -> Verhältnismäßigkeit

     a.) Legitimer Zweck (gibt es eine nachvollziehbare Allgemeinwohlgrundlage des Gesetzes?)

     b.) Geeignetheit (ist das Gesetz geeignet, diesen Zweck zu erfüllen bzw. ihm zumindest zu dienen?)

     c.) Erforderlichkeit (gibt es mildere, aber gleich wirksame Mittel, diesen Zweck zu erfüllen?)

     d.) Angemessenheit (steht der Zweck des Verbots in einem nicht angemessenen Verhältnis zur Zumutung für die Betroffenen?)

Das Recht auf Religionsfreiheit kollidiert hier aber mit Menschenrechten, Grundrechten und der Religionsfreiheit an sich

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Das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit hingegen

Hat überhaupt keine Relevanz hinsichtlich der gestellten Frage. Religionsausübung darf niemals die Rechte anderer Menschen beeinträchtigen.

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Klagen kannst du schon, allerdings musst du mit der Einreichung der Klageschrift gleich 2'600 Euro überweisen. Klagen vor dem BVerG sind zwar kostenfrei, allerdings verlangt man von dir diesen Betrag, um Missbrauch zu verhindern. (§ 34a BVerGG) , der bei der Annahme zurückgezahlt wird. Wird dein Antrag verworfen, dann gibt es keine Rückzahlung.

Als Sie wieder was neues für den Islam gesucht haben und das Thema in den Medien war, war die Chance groß es zu verbieten aber dann ist der Zentralrat der Juden gekommen und schon war das Thema von dem Tisch.

Ich hab das wegen dem Krieg erst sehr spät machen können (waren 3 Jahre auf der Flucht), hier in Deutschland, bei einem türkischen Arzt. Vor etwa 6 Jahren habe ich meinen Hausarzt drauf angesprochen und er meinte "im Grunde ist es wie Haare schneiden, nur das dann eben keine neuen erscheinen werden. Dieser Teil ist so gesehen überflüssig, hat damals die Eichel geschützt, was heute nicht mehr notwendig ist".

Ich würde es jederzeit wieder tun aber kenne niemanden, der damit ein Problem hat. Klar, kannst dir jemanden suchen, der einen islamischen Namen trägt und diesen bezahlen, damit er lügt aber sonst wirst du keine Chance haben.

Umso älter man wird, umso mehr Schmerz empfindet man. Die, die das sehr früh getan haben, haben so gut wie keine Erinnerungen daran. Ich kann mich selbst noch erinnern aber fand es jetzt nicht wirklich schlimm, pinkeln hat halt den ersten Tag gebrannt aber sonst...

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