kann ich gegen das Jugendamt einen Befangenheitsantrag stellen?

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5 Antworten

Das Jugendamt besteht aus vielen Mitarbeitern. Es bleibt dir unbenommen, gegen einen oder mehrere Mitarbeiter des Jugendamtes eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu machen. Du kannst dich auch direkt an den Leiter des Jugendamtes wenden mit deiner Beschwerde.

Aber gegen das Jugendamt allgemein kannst du kaum einen Befangenheitsantrag - wenn es das überhaupt gibt - stellen.

Du kannst ja auch nicht gegen das Gericht einen Befangenheitsantrag stellen, sondern nur gegen den konkreten Richter.

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Kommentar von Traube35
27.08.2016, 14:56

Ja gegen das gesamte Jugendamt will ich ja auch nicht, ich will wie vllt nicht klar ausgedrückt gegen die Mitarbeiterin Vorgehen, die für mich bzw uns zuständig ist

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Wer vertrauensvoll mit dem Jugendamt zusammen arbeitet hat immer die besseren Karten. Auch die Familiengerichte schließen sich meistens den Empfehlungen der Jugendamtmittarbeiter an. Um gegen das Jugendamt vor zu gehen brauchst Sachbeweise über Pflichtverletzungen. Ein Gefühl das dein Mann/der Vater eurer Kinder von ihnen bevorzugt wird reicht dazu nicht aus. Hört auf euch zu streiten, eure Kinder zu benutzen nur um dem anderen zu schaden. Ihr habt gemeinsame Kinder die unter eurem Streit nicht leiden dürfen. Gegenüber den Kindern habt ihr beide die Pflicht eine Ebene zu finden die das gemeinsame Kümmern um eure Kinder möglich machen. Klare Regelungen die exakt eingehalten werden helfen Konflikte zu vermeiden. Auf deine Maximalforderungen zu bestehen, deinen Anwalt reich zu machen, seinen Rat solltes du unter diesem Gesichtspunkt immer kritisch sehen, bringt niemanden weiter. Die Jugendamtmittarbeiter sind manchmal Tage lang nicht im Büro. Sie müssen sich neben ihren Akten auch um Kinder in Familien kümmern. Oder sie sind halbe Tage beim Familiengericht geladen. Weit verbreitet sind auch Teilzeitstellen. Vielleicht haben sie aber auch einfach keine Antworten auf deine Vorwürfe bzw. müssen die andere Seite anhören bevor sie sich über die aktuelle Situation ein Bild machen können. Mit allen Seiten auf  Konfontrationskurs (alle sind gegen mich) zu gehen kann, genau wie bei Schiffen, zum Untergang führen. Deine Haltung solltes du dringend überdenken, zum Wohle der Kinder die euch beide lieben. Egal was vorgefallen ist, wer wen betrogen oder verletzt hat.

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Kommentar von PolluxHH
28.08.2016, 12:00

Grundsätzlich keine Einwände, nur, und das kam im weiteren heraus

  • Die Sozialarbeiterin als auch der Ehemann benennen der Mutter bei geteiltem Sorgerecht nach Umzug nicht die neue Adresse der Kinder (sie verweigert sogar diese Information, wenn ich es richtig verstanden habe).
  • Wichtige Umschreibungen bei der Krankenkasse, die auch unlängst vom Versicherungsträger angemahnt wurden, werden durch die Verweigerung der Benennung der neuen Adresse vereitelt.
  • Die Verweigerung der Benennung der Adresse stellt als solches eine Behinderung/Einschränkung des Umgangsrechts dar.
  • Der Vater läßt - mit Wissen der Sozialarbeiterin - die Kinder (10 und 12 Jahre) Spiele mit USK 18 (Gefährdung des Kindeswohls, ggf. § 171 StGB) oder gar indizierte Spiele (§ 27 JuSchG i.V.m. § 171 StGB) spielen.
  • Es scheint so, als daß Vater und Sozialarbeiterin das Umgangsrecht der Mutter trotz bestehendem Sorgerecht unterwandern, dabei - gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, welches Beschränkungen des Umgangsrechts nur in Falle einer konkreten Gefährdung der Kinder für zulässig erklärte - seitens der Sozialarbeiterin Vorgaben als auch Beschränkungen für Treffen gemacht zu werden scheinen.
  • Auch die Ernährungsfrage wurde zu einem Thema. Wenn als Grund gegen eine gesunde Ernährung (es wurde der Mutter vorgeworfen) die Kosten einer solchen angeführt werden, kann man nicht mehr ausschließen, daß schon die Ernährung der Kinder beim Vater ggf. als Gefährdung des Kindeswohls angesehen werden könnte. Dabei ist die Ernährung während der Wahrnehmung des Umgangsrechts alleine Sache der Mutter.

Dadurch wurde es - zumindest für mich - schon wieder spannend, denn damit könnte sogar Strafrecht auf die Sozialarbeiterin anwendbar sein, was wohl zur Erfüllung einer Pflichtverletzung hinreichend sein dürfte.

Ich denke aber mal, daß Du den weiteren Verlauf nicht gelesen hast, deshalb dies nur zur Info.

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Ich mache es kurz:

Bespreche bitte die Details hier https://www.nummergegenkummer.de/

Ansonsten rate ich Dir dringend, für Nachweise zu sorgen, dass diese Mitarbeiterin geschwätzig ist. 

Wobei: Die Kinder sind wohl bei Dir. Dann ist es tatsächlich zum Wohl der Kinder, wenn dem Kindsvater Wissen über die Verhältnisse bei Dir zur Kenntnis gebracht werden. So weit sie die Kinder betreffen. Diese Einschränkung. 

Das Jugendamt ist übrigens nicht zuständig, wenn der Kindsvater mit Gewalt droht. Da wäre dann die Polizei zuständig. 

Wechsle den Anwalt. Wie schon in anderer Antwort angedeutet. Den Du jetzt hast, der taugt nicht. Denn er berät Dich zu Deinen Ungunsten. 

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Kommentar von Traube35
27.08.2016, 19:52

Die Kinder leben beim Vater. Ich habe genau wie er Sorgerecht für beide. Leider erfahre ich nichts, weder vom Vater noch vom Jugendamt. Es steht/stand jetzt ein Umzug bei dem an wo ich noch nicht mal die neue Adresse mitgeteilt bekomme obwohl seit einem halben Jahr zB noch die Umschreibung der Krankenversicherung seitens der Krankenkasse erbeten wurde und bisher nicht erfolgte obwohl schon Briefe raus gegangen sind. Es geht auch noch um viel mehr Dinge die wohl hier den Rahmen sprengen würden. Das Jugendamt teilt ihm wie erwähnt alles mit was mich betrifft und andersherum wird geschwiegen wenn es darum geht, Informationen die wichtig sind an mich weiter zu leiten.

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OLG Celle, Beschluss vom 25.2.2011 – 10 WF 48/11


(1) Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 6 FamFG i.V.m. §§ 41 ff. ZPO kommt schon nach dem ausdrücklichen Wortlaut in § 6 FamFG ausschließlich gegenüber Gerichtspersonen in Betracht, also gegenüber Richtern, Rechtspflegern oder Urkundsbeamten. [...]  Mithin ist im Verfahren über Kindschaftssachen die Ablehnung einer Jugendamtsmitarbeiterin über § 6 FamFG i.V.m. §§ 41 ff. ZPO ausgeschlossen.

Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde dürfte fruchtlos sein (verläuft in der Regel im Sand, so etwas ist ein Ausfluß aus Art. 17 GG und dadurch mit recht geringen Rechten ausgestattet, dafür könnte es die Sachlage zu Deinen Ungunsten verändern). Allerdings wundert mich, daß dies der einbezogene Anwalt offensichtlich nicht weiß.

Eine gute Option wäre der Jugendhilfeausschuß, allerdings muß man sich sehr gut vorbereiten, da die Redezeit extrem begrenzt ist. Besonders muß der Vortrag kurz, stichhaltig und die abschließende Frage unmißverständlich sein.


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Kommentar von Traube35
27.08.2016, 20:00

Der nächste Termin vom Jugendhilfeausschuss ist bei uns leider erst wieder im November. Am Donnerstag war der letzte, aber bis vor ein paar Stunden wusste ich noch nicht das man sich dort melden kann.. 😑

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Inwiefern braucht ihr denn die Familienhilfe?

Man kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Chef des Jugendamtes machen. Erfahrungsgemäß kommt dabei aber wenig bis nichts raus, weil der Grundsatz gilt, "eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus".

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Kommentar von Traube35
27.08.2016, 14:54

Weil zwischen meinem Ex und mir kein Kontakt besteht und die Familienhilfe eigentlich dafür da ist das die Kinder so wenig wie möglich unter der Trennung leiden. Was schier unmöglich ist da wir komplett andere Ansichten haben

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