Kann ich einen Widerspruch auch per E-Mail einlegen?

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7 Antworten

Solche Sachen sollte man immer per Einschreiben machen. Ob es in diesem Fall was bringt Widerspruch einzulegen, bezweifle ich mal. http://www.sozialleistungen.info/foren/wohnung-und-miete/t-betriebskostenrueckzahlung-an-die-arge-3762.html

das Landessozialgericht Hessen hat einem Verfahren festgestellt, dass ein Widerpruch nicht gültig per email eingelegt werden kann

"Für die Behörde muss erkennbar sein, dass der Widerspruch von dem Widerspruchsführer herrührt und dieser die Widerspruchsschrift wissentlich und willentlich in den Verkehr gebracht hat (Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 11. Februar 1987, 1 BvR 475/85; BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2002, 2 BvR 2168/00, NJW 2002, 3534; Gemeinsamer Senat der Obersten Bundesgerichte zum Schriftformerfordernis bei Prozesshandlungen, Beschluss vom 5. April 2000, GmS OGB 1/98 = BGHZ 144, 160, 165; Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S; Urteil vom 21. Juni 2001, B 13 RJ 5/01 R). Diese Sicherung der Authentizität ist durch einfache E-Mails nicht gewährleistet. Der Absender ist, wie im vorliegenden Fall, nicht ausreichend sicher identifizierbar und es besteht eine größere Gefahr von Missbrauch und Täuschung durch Unbefugte (vergleiche insoweit auch: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Januar 2005, 2 PA 108/05).”

würde ich auf jeden fall nicht machen, du kannst nicht beweisen, daß die Mail zuging. in so einem fallimmer einschreiben mit rückschein

Man kann beim Mail eine Empfangs- und Lesebestätigung anfordern!

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@Babsi1985

Das ist richtig, leider aber nicht gerichtverwertbar weil du ncht siehst WER gelesen hat, also welche Person und ob die überhaupt befugt war zu lesen, ist leider so

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Ich würds per Mail mit Empfangs- und Lesebestätigung machen, aber per Einschreiber wäre es noch gescheiter

Vielen Dank, so werde ich es machen.

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da du von der Dienststelle das Schreiben schriftlich bekommen hast, würde ich in jedem Falle auch schriftlich Widerspruch einlegen..

Ich würde dies mit Einschreiben mit Rückschein machen- sonst heißt es nachher eh wieder, dass die das nie erhalten hätten.

Sehr richtig, da bist Du auf der sicheren Seite. DH.

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DH

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Natürlich, habe ich auch schonmal gemacht

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