Kann ich einen Mietvertrag mit folgendem Text vorzeitig kündigen?

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4 Antworten

Was soll mir das sagen?

Das was da steht.

Da in der Klausel keine Mietpartei ausgeschlossen wurde gilt sie für Beide und ist damit wirksam.

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Wenn beide Parteien unterschrieben haben, sind sie darauf eingegangen. Mit dem Vermieter reden. manchmal hilft das tatsächlich

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Ein Kündigungsausschluss wurde vom BGH bereits bestätigt (u.a. BGH VIII ZR 379/03 vom 30.06.2004).

Nach der genannten Entscheidung ist in einem Mietvertrag über Wohnraum ein – auch beidseitiger formularmäßiger Kündigungsverzicht – wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt. Zwar könne ein beidseitiger Kündigungsverzicht wirksam sein, ein formularmäßiger Kündigungsverzicht von fünf Jahren benachteilige den Mieter von Wohnraum in der Regel allerdings entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sei daher nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

Die vereinbarten 25 Monate sind hier wirksam.

Hier käme u.U. eine Untervermietung in Betracht. Der Mieter kann grundsätzlich seine Wohnung untervermieten, allerdings benötigt er hierzu die Genehmigung des Vermieters. Wird die Genehmigung erteilt, so kann der Mieter in eine andere Wohnung ziehen und durch die Untervermietung seinen finanziellen Verlust für die zweite Wohnung ausgleichen. Allerdings gilt zu beachten, dass der Mieter weiterhin voll dem Vermieter gegenüber haftet. D.h. zahlt der Untermieter die Miete nicht, trägt der Hauptmieter dieses Risiko. Auch muss er für alle Pflichtverstöße des Untermieters wie Beschädigungen, etc. einstehen. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung, so entsteht gemäß § 540 Abs. 1 S. 2BGB (§ 549 Abs. 1 S. 2 BGB a. F. ) ein Sonderkündigungsrecht mit gesetzlicher Frist, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt. Das ist gegeben, wenn generell der Vermieter ausdrücklich die Untervermietung verweigert (KG Berlin WM 1996/696). Wenn der Mieter allerdings nur allgemein die Erlaubnis begehrt und der Vermieter reagiert nicht, hat dies noch keine Auswirkungen. Der Mieter muss vielmehr einen konkreten Untermieter angeben, damit der Vermieter prüfen kann, ob ein Grund für eine berechtigte Verweigerung der Untervermietung vorliegt (LG Gießen, 1 S 53/99). Als Verweigerungsgründe kommt die Zahlungsfähigkeit des Untermieters nicht in Betracht, denn der Hauptmieter schuldet dem Vermieter weiter die Zahlung. Allerdings kommt etwa Überbelegung in Betracht (etwa der beliebte Vorschlag, eine 5-köpfige Familie vorzuschlagen) oder persönliche Feindschaft mit den Mitbewohnern oder dem Vermieter.

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Was soll mir das sagen?

Daß Du frühestens am 31.1.2015 aus dem Vertrag 'rauskommst.

Ich habe mal mitbekommen, dass speziell beide Parteien explizit darauf eingehen müssen oder?

Natürlich. Aber das ist ja der Fall. Sowohl Mieter als auch Vermieter haben diesen Vertrag ja unterzeichnet.

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Kommentar von ChristianLE
01.07.2014, 12:47

Daß Du frühestens am 31.1.2015 aus dem Vertrag 'rauskommst

Nein, dass stimmt so nicht. Dort steht, dass das Mietverhältnis erstmals zum 31.01.15 gekündigt werden kann. Heißt also, dass er erstmals eine Kündigung am 31.01.15 abgeben kann und - unter Beachtung der gesetzlichen Fristen - das Mietverhältnis frühestens zum 30.04.2015 endet.

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