Kann ich einen Auftrag abbrechen, weil mein Auftraggeber in den Auftrag “hineingepfuscht” hat?

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6 Antworten

Hallo,

ich versuche mal die Frage meiner Rechtsauffassung nach zu beantworten, wobei diese keinerlei Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit erhebt.

Ohne sehr detailliert darauf eingehen zu wollen, kann eigentlich nur ein Werkvertrag i.S.d. §§ 631 I, II, 145, 147 BGB vorliegen. Ich kenne zwar eure Vergütungsabrede nicht, aber sofern keine unzweifelhafte, feste Vergütung bestimmt wurde, gilt jedenfalls schonmal § 632 Abs. 1 und vor allem Abs. 2 BGB. Auf Rechtsfragen lässt sich grds. keine seriöse Antwort geben, wenn die Informationen für eine Problemlösung nicht ganz genau gegeben werden. Es wäre z.B. auch denkbar, dass wenn eine Vergütung ausgemacht wurde, das Vergütungsrisiko übernommen wurde (was bedeutet also ungefährer Preis?). Für diesen Fall müsste man besonders scharf jeden "Änderugnswunsch" unter die Lupe nehmen, und überprüfen, ob dieser überhaupt noch dem Hauptwerk entspricht oder ggf. bereits ein eigener Werkvertrag darstellen könnte. Dafür müsste man auch wissen, was eigentlich zur Herstellung des Hauptwerkes gehörte ... Palandt-Sprau § 631 Rn. 7a, 7b enthält hierzu einige interessante Angaben ...

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Frage kann nicht beantwortet werden. So wie sich das von deiner Seite anhört, hast du alledings gute Chancen auf einen "Aufpreis".

Ich hoffe ich konnte etwas helfen.

Viele Grüße, JS

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Kommentar von derFabi95
03.06.2016, 15:08

Vielen Dank erstmal für die Antwort! Ein paar spezifische Fragen hätte ich noch:

Zu § 632 Abs. 2: Wenn nur gesagt wurde "Ungefähr so viel wie beim letzten Mal, vielleicht mehr, vielleicht weniger", ist dann denke ich keine feste Taxe, oder?

Ein Wunsch, der für den "ungefähren Preis" allerdings (eigentlich) nicht machbar ist, ist das optimieren der Seite auf alle Bildschirmauflösungen. Das wären ca 20h zusätzliche Arbeit. 

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Hallo Fabi, auch ein mündlicher Vertrag ist ein Vertrag, aber da dein Kunde einseitig die getroffenen Absprachen geändert hat (so habe ich jedenfalls deine Nachricht gelesen), dürftest du auch deinerseits Einfluss nehmen. Du kannst auf jeden Fall nachverhandeln, mit dem Argument, dass durch weitere Wünsche ein größeres Arbeitsvolumen entstanden ist. 

Wie die Rechtslage genau aussieht, kann dir nur ein Rechtsanwalt sagen, aber ganz so weit bist du glaube ich noch nicht. Wenn du deine Webseite fertig hast und dein Kunde dann daran herumbasteln will, sollte er das wohl tun dürfen,  oder habt ihr ausgemacht, dass er sie sozusagen nur als Nutzungsrecht hat? Auch hier wie gesagt, der Anwalt. Bist du in einer Gewerkschaft? Kann ich nur wärmstens empfehlen, gerade bei Freiberuflern, die haben wunderbar informierte Menschen, die dich im Notfall auch vor Gericht vertreten. Und zwar kostenlos.

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Kommentar von derFabi95
03.06.2016, 14:45

Also ich könnte mehr Geld verlangen. Gut, vielen Dank derweil für diese Antwort. 

Nein, die Website ist eben noch nicht fertig, deshalb liegt ja das Urheberrecht bei mir, oder?

Und das mit der Gewerkschaft werde ich mir auf jeden Fall mal näher anschauen, klingt sehr vernünftig, danke!

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Kommentar von derFabi95
03.06.2016, 17:21

Noch eine Frage - Welche Gewerkschaft wäre denn da für mich zuständig?

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Zu Werkverträgen hat Jurasuppe ja schon Wesentliches geschrieben. Soweit deine Arbeit aber ein Werk im Sinne von UrhG § 2 beinhaltet - also eine schöpferische Grafik oder ein Computerprogramm -, greifen zudem eventuell noch

UrhG § 14 Entstellung des Werkes:
"Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere
Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine
berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu
gefährden."

UrhG § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen: "Bearbeitungen
oder andere Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des
Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder
verwertet werden. (...)"

UrhG § 32 Angemessene Vergütung: "(1)
Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die
Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte
Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart.
Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber
von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des
Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung
gewährt wird."

Gruß aus Berlin, Gerd

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Kommentar von derFabi95
05.06.2016, 16:30

bzgl der angemessenen Vergütung: was ist, wenn der Vertragspartner die verlangte angemessene Vergütung zurückweist?

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Da Du für ihn arbeitest, gibt es sehr wohl einen Vertrag!!!

In diesem Fall für beide Seiten ungünstig, da dieser mündlich geschlossen wurde! Hier ist der Stress vorprogrammiert! Wie willst Du eure mündlichen Absprachen beweisen?

Entscheidend wäre, was für einen Vertrag ihr habt! Werkvertrag oder Dienstvertrag?

Ich gehe mal von einem Werkvertrag aus!

Diesen kannst Du nur aus wichtigem Grund kündigen, z. B. bei Unzumutbarkeit einer Fortsetzung! Lässt sich aber auch googlen!

Mein Tipp: Jeden Auftrag zu Papier bringen und einen schriftlichen, möglichst Detailreichen, Vertrag schriftlich abschließen! Auch bei Bekannten!!!

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Kommentar von derFabi95
03.06.2016, 14:46

Das habe ich mir sowieso vorgenommen dass ich das nicht mehr so weiter mache, danke.

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Ernsthaft.

Alles abbrechen und löschen. Du hast bisher kein Geld erhalten also hat er auch kein Anrecht auf Leistung.

Danach hinsetzen und einen richtigen Vertrag ausarbeiten.

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Kommentar von derFabi95
03.06.2016, 15:27

Das ich das Geld im Nachhinein erhalte ist ja i.O... Aber dann darf er da nicht selbstständig am Quellcode rumhantieren, oder?

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Wenn ihr keinen Vertrag habt, kannst du doch einfach abbrechen. Was soll denn passieren?


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Kommentar von derFabi95
03.06.2016, 14:38

Naja, es ist ein mündlicher Vertrag. Ein Vertrag für Webdesign ist nicht verpflichtend in Schriftform.

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