kann ich einem polizeibeamten hausverbot erteilen und gilt dieser auch z.B. bei einer hausdurchsuchung. und kann man als häftling aus dem knast fliegen?

15 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Im Normalfall entscheidest Du, wer Deine Wohnung/Dein Grundstück betreten darf. Auch ohne förmliches Hausverbot darf niemand einfach so bei Dir rein.
Wenn allerdings ein Durchsuchungsbefehl vorliegt oder Gefahr im Verzug ist, gilt das natürlich nicht. Hier hat dann ja bereits eine Güterabwägung stattgefunden und die Unverletzlichkeit Deiner Wohnung wurde als weniger schützenswert betrachtet als das Ziel, dass mit der Durchsuchung erreicht werden soll.

Wenn Du in einem Polizeirevier rumnervst, kannst Du natürlich rausgeworfen werden. Dieses "Hausverbot" (oder besser: der "Hausverweis") kann aber natürlich jederzeit aufgehoben werden, was durch die Ladung als Zeuge passiert ist. Wenn Du Deinem Nachbarn erst Hausverbot erteilst und ihn dann zu Deiner Party einlädst, gilt das Hausverbot ja offensichtlich auch nicht mehr.

Auch hier kann es übrigens einen "rechtfertigenden Notstand" geben. Wenn Du aktuell in Gefahr bist und "Zuflucht" im Polizeirevier suchen musst, gilt das Hausverbot nicht mehr.

Dass Gefängnisinsassen aus Sicherheitsgründen verlegt werden kommt sicherlich vor. Gefängnisse sind ja nicht alle gleich, sondern es gibt durchaus verschiedene "Schwerpunkte", und wenn jemand mehr Probleme macht als erwartet, kann er in eine JVA gebracht werden, die darauf besser eingerichtet ist.

Wir sind ja hier nicht bei "blöde Frage" aber "The Crow" wird dir das vielleicht noch erklären... 

Zu 3. Es gibt immer noch Einzelhaft in einer Zelle mit nur einer Toilettenschüssel, oder man steckt dich mit den schlimmsten Insassen in eine Zelle, dass die dich "erziehen"  - aber rausfliegen tust du sicher nicht... 

Was denkst du was aus der Gesellschaft werden würde, wenn man Polizisten Hausverbot erteilen könnte... 

Werd mal erwachsen... 

bei 3. hab ich eigentlich an eine verlegung in einen anderen knast oder ne klapse gedacht

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Natürlich kannst du ein Hausverbot aussprechen. Ein Verstoss wäre dann ein Hausfriedensbruch nach § 123 StGB. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__123.html




§ 123 Hausfriedensbruch

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.



Und da wird es interessant. Der Polizist kommt ja nicht widerrechtlich. Er hat einen rechtssicheren Durchsuchungsbeschluss der ihm den Auftrag gibt. Somit ist er nicht widerrechtlich.


Oder um es mal so zu sagen. Du kannst ein Hausverbot nur aussprechen weil es den Art. 13 Grundgesetz gibt. Und da steht eben auch das dieses Grundrecht von einem Richter eingeschränkt werden darf.


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