Kann ich eine Kündigung im Beisein von Zeugen rechtskräftig und direkt in den Briefkasten einwerfen?

10 Antworten

Ich würde noch einen "unparteiischen" Zeugen mitnehmen und das Ganze zur Sicherheit fotografieren. Das klingt zwar paranoid, ist aber schon mal von einem Rechtsanwalt (für Mietrecht) empfohlen worden um auf der ganz sicheren Seite zu sein.

Wichtig ist - wie hier schon zutreffend angenommen - der Zugang einer Willenserklärung und mithin der Nachweis desselben.

Hier gibt es nun mehrere Varianten. Zuletzt mit Gerichtsbeschluß sogar via E-Mail anerkannt (veröffentlichtes Urteil des Landgerichts Hamburg, Az.: 312 O 142/09). Aber auch Einwurf in den Hausbriefkasten des Adressaten mit Zeugenbeweis oder per EINWURF-EINSCHREIBEN, als nächstmögliche Variante - dann allerdings auch schon mit mehr Kosten verbunden.

Wesentliche Kriterien einer - allein dadurch eigentlich rechtswirksamen - Willenserklärung ist die Erfüllung von deren Inhalts- und Formerfordernissen. Die Form hatten wir gerade: schriftlich (aus Formzwang im Vertrag) und mit (erforderlichenfalls gerichtsfestem) Zugangsbeweis und richtig - also zutreffend - adressiert (siehe Vertragspartner aus Vertrag). Dem Inhalt nach sind die Frist und die - eigentlich ohne jedenfalls spezielles Formulierungserfordernis - für den Adressaten erkennbare Absicht beachtlich.

Wenn die Bedingungen erfüllt sind: beide vollährig, in Deutschland leicht erreichbar, Zeuge unterschreibt dies mit allen seinen Daten, dann ist ein Gegenteil nicht anfechtbar. Hatte mal bei mir jemand versucht, kam wg. o.g. natürlich nicht damit durch. Klage abgewiesen.

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