Kann ich eine Anzeige gegen ihn schreiben?

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3 Antworten

Im Prinzip ist die Sache einfach, könnte aber hintenraus sehr kompliziert werden.

Zunächst mal musst du, wenn nicht du geblitzt wirst, die Strafe auch nicht bezahlen. Problematisch wird es dann, wenn die Polizei mit dem Foto fragt, wer denn der Fahrer sei. Willst du ihn benennen, wird dir sicherlich die Frage gestellt, warum du ihm den Schlüssel gibst, wenn er keinen Führerschein hat. Du musst bei der Polizei keine Angaben machen. Das ändert sich aber, falls die Sache vor Gericht geht. Dort hast du kein Zeugnisverweigerungsrecht.

Wenn du nun eine Person als Fahrer angibst, von der du weisst, dass sie keinen Führerschein hat, könntest du nachträglich noch Ärger bekommen.

Daher stellt sich die Frage, ob du die 130 € nicht einfach investieren willst, um die Sache endgültig abzuschliessen. Das kostet zwar, bringt dir aber für die Zukunft Ruhe.

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BoniCoca 27.10.2015, 23:46

Ich hab momentan kein Geld mehr. Fahre kein Auto mehr.

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Wurde ein foto geschossen ? Da sieht man ja das du das nicht bist.wen nicht musst du es irgendwie belegen das du das nicht warst vllt warst du ja zu dem zeitpunkt bei der atbeit

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BoniCoca 27.10.2015, 23:27

Ja, er ist deutlich auf dem Foto zu sehen

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zeytinx 27.10.2015, 23:28

Ja dann geh zur polizei, eig wird ja immer gefragt ob sie das sind oder jemand anderes in dem brief, kannst auch zur polizei gehen und die Adresse mit name denen sagen den brief mit

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Interesierter 27.10.2015, 23:36
@zeytinx

Ganz so einfach ist die Sache nicht. Wenn der Kollege keinen Führerschein hat, wird der Mietvertrag des Autos wohl auf sie gelaufen sein. Wenn nun herauskommt, dass sie ihm den Schlüssel gab, obwohl sie wusste, dass er keine Fahrerlaubnis besitzt, kommt sie in Erklärungsnöte.

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zeytinx 27.10.2015, 23:38

Ja aber wenigstens bekommt sie keine punkte, ja schon aber von wo soll man wissen das der losfährt ..

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BoniCoca 27.10.2015, 23:48
@zeytinx

Ist logisch das ich Ärger bekomme. Hab ihm zu sehr vertraut. Weil ich ihn damals schon 7 Jahre kannte ^^ Mies gelaufen.

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Interesierter 27.10.2015, 23:49
@zeytinx

Wenn sie das Auto mietet, darf sie es keiner unbefugten Person - ein Kollege ohne Führerschein ist in jedem Fall unbefugt - zur Verfügung stellen.

Das ist zumindest mal ein grober Verstoß gegen den Mietvertrag, den sie abgeschlossen hat. Weiter stellt sich die Frage, ob sie sich der Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht hat.

Es stellt sich hier wirklich die Frage, welches das kleinere Übel wäre.

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zeytinx 27.10.2015, 23:50

Acherje 🙈

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BoniCoca 27.10.2015, 23:56
@zeytinx

Was soll ich jetzt tun?

Bezahlen kann ich es nicht. Bin momentan Arbeitslos und davon kann ich es nicht bezahlen.

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zeytinx 27.10.2015, 23:57

Also ehrlich gesagt würd ich erstmal das richtig stellen, aber ich glaub der user interessierr weis besser bescheid was richtig ist

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Interesierter 28.10.2015, 00:21
@zeytinx

Die Fragestellerin steht hier vor der Frage: Zahlen oder richtig stellen?

Zahlt sie, ist die Sache erledigt.

Stellt sie es richtig, wird gegen den Fahrer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt. Hat sie ihm den Schlüssel gegeben, könnte sie wegen Beihilfe drankommen. Dies stützt sich auf § 21 STVG Abs. 1 Nr. 2. Als Halter wird hier gem. aktueller Rechtsprechung nicht zwingend die Person, auf die die Zulassung lautet, angesehen, sondern die Person, die die rechtliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat. Das ist im Falle eines Mietwagens der Mieter des Autos und somit die Fragestellerin. Siehe nachstehendes Urteilszitat. Folglich müsste sie im Falle der Richtigstellung selbst mit einer Anzeige wegen Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis rechnen.

Auszug aus einem Urteil des BGH: "Zwischen dem Halter des Fahrzeugs und dem Eigentümer wie dem Inhaber der Zulassung wird durchaus unterschieden (...). Halter ist vielmehr, wer das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung im Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt."

https://dejure.org/gesetze/StVG/21.html

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Geh damit am besten zur Polizei und kläre das ;)

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